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Kinder und Eltern in der Krise entlasten!
Jüngere Kinder und deren Familien leiden unter den Corona-Einschränkungen im besonderen Maße. Bei den Lockerungen der Maßnahmen wurde bisher zu wenig auf soziale Aspekte geachtet. “Kontaktbeschränkungen, weitgehende Schließung von Betreuungseinrichtungen und gesperrte Spielplätze belasten Kinder und Eltern besonders. Kinderrechte und Mehrfachbelastungen von Eltern wurden in der Gesamtbetrachtung viel zu wenig berücksichtigt”, bemängelt Anne Kura, Landesvorsitzende…
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Keine Weitergabe von Patientendaten
Statement Hanso Janßen, Landesvorsitzender Grüne Niedersachsen: „Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Daten eines jeden Menschen. Die fortgeführte Praxis der Gesundheitsämter, Daten von Corona-Patient*innen und gegebenenfalls deren Kontaktpersonen grundsätzlich an die Polizei weiterzugeben, entbehrt jeder Notwendigkeit und widerspricht nicht nur der ärztlichen Schweigepflicht, sondern verstößt auch gegen geltendes Datenschutzrecht. Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel forderte, dies zu…
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Solidarität gilt für alle – Geflüchtete aus Griechenland retten!
Die Situation für Geflüchtete in den Hotspots auf den griechischen Inseln ist eine humanitäre Katastrophe. Überbelegung, fehlende Gesundheitsvorsorge und völlig unzureichende sanitäre Einrichtungen führen zu unmenschlichen Bedingungen. Die Aussetzung des Asylrechts und die Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze gefährden Menschenleben und verstoßen eklatant gegen europäische und internationale Menschenrechte. In zwei griechischen Flüchtlingslagern ist bereits der…
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Grüne Niedersachsen befürworten Corona-App – im Einklang mit dem Datenschutz
Die Grünen Niedersachsen befürworten den Einsatz einer Smartphone-App, mit deren Hilfe Kontaktpersonen von Infizierten benachrichtigt werden. Die Verwendung einer solchen App müsse allerdings freiwillig sein und könne nur eine ergänzende Maßnahme sein. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger*innen solle schon zu Beginn der Planung höchste Priorität haben. Anne Kura, die Landesvorsitzende der Grünen sagt…
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Grüne fordern Corona-Bonds
Die niedersächsischen Grünen fordern die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegen die vor allem von Italien geforderten Corona-Bonds endlich aufzugeben. Sie widersprechen damit auch Landesfinanzminister Reinhold Hilbers, der sich strikt gegen europäische Anleihen zur Bewältigung der Corona-Folgen gestellt hat. „Schon vor der Corona-Krise war der italienische Staat hoch verschuldet und viele italienische Banken wegen Kreditausfällen am…
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Mehr Transparenz in der Krisenkommunikation!
Zur Forderung der FDP, einen niedersächsischen Expertenrat zu Corona einzusetzen, sagt die Landesvorsitzende der Grünen, Anne Kura: „Es ist wichtig, die Entscheidungen über Grundrechtseinschränkungen und Maßnahmen öffentlich zu diskutieren und Kriterien transparent zu machen. Dafür brauchen wir kein neues Gremium. Entscheidender ist vielmehr, dass die Entscheidungsgrundlagen und auch Abwägungsprozesse transparenter als bisher gemacht werden. Je…
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„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem…
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Volksbegehren-Start wegen Corona verschoben
Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehren zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu…
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Statement zur Wahl von Julia Willie Hamburg als neue Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen
Heute hat die Grüne Landtagsfraktion Julia Willie Hamburg zur neuen Vorsitzenden gewählt und Miriam Staudte, Christian Meyer und Helge Limburg als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarischen Geschäftsführer bestätigt. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Grünen Niedersachsen, Anne Kura und Hanso Janßen: „Wir gratulieren Julia Hamburg von ganzen Herzen und freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit. Als ehemalige…
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Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete
Die niedersächsischen Grünen bitten Ministerpräsident Weil, beim Bundesinnenministerium das Einvernehmen für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln einzuholen. „Die humanitäre Lage für die Menschen in den Lagern ist schon seit langem katastrophal und menschenunwürdig. Die Ausmaße werden immer dramatischer. Ein eigenes, großzügiges Landesaufnahmeprogramm ist jetzt ein erforderlicher…
Kontakt
Cäcilia Mehler
Referentin für Pressearbeit und Onlinekommunikation
Tel.: 0511 126 085 – 44 Mail: caecilia.mehler@gruene-niedersachsen.de
Pressebilder
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