Freiheit sichern – Grundrechte verteidigen!
GRÜNE kritisieren das niedersächsische Polizeigesetz
„Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 Tage Präventivhaft, Online-Überwachung mit Trojanern oder datenschutzwidriger Einsatz von Body-Cams: All das wird unser Land nicht sicherer machen, sondern nur …
Für eine aktive Wohnungspolitik – sozial und nachhaltig!
GRÜNE für mehr Wohnraumförderung
Wohnen ist ein Menschenrecht – und sollte Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein. Bund, Land und Kommunen haben das Feld aber in den letzten Jahren zunehmend privaten Wohnungskonzernen und Immobilienfirmen überlassen; der Wohnungsmarkt ist weitgehend unreguliert. Wohnraum und Boden sind immer mehr zu Geldanlage und Spekulationsobjekten geworden. Die Folgen: Nicht nur in Großstädten zum Teil rasant …Lesen "Für eine aktive Wohnungspolitik – sozial und nachhaltig!"
Termine im Europawahlkampf
Der Wahlkampf geht in die heiße Phase: Unsere GRÜNEN vor Ort kämpfen niedersachsenweit für ein starkes Europa: Am Wahlkampfstand, auf Veranstaltungen, am Wahlkampfstand.GRÜNE kämpfen für Grundrechte
Erneuter Aufruf zur Demo gegen das Polizeigesetz am 11. Mai in Hannover
Zur Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am morgigen Samstag um 13 Uhr erklärt die Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen, Anne Kura: „Wir kämpfen für unsere Grundrechte. Wir nehmen es nicht hin, dass SPD und CDU im Landtag ein verfassungswidriges Polizeigesetz beschließen wollen. Schon gar nicht in dem Monat, in dem das Grundgesetz 70 Jahre wird. 35 …
Finger weg vom Wolf!
GRÜNE: Vorschläge von Olaf Lies lenken von seinem Versagen ab
Die von Niedersachsens Umweltminister Lies geforderte Erleichterung von Wolfsabschüssen ist nach Ansicht der niedersächsischen GRÜNEN der plumpe Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. „Nur weil die Landesregierung seit Monaten an der Entnahme eines einzelnen, angeblich problematischen Wolfs im Landkreis Nienburg scheitert, fordert Olaf Lies jetzt den Abschuss ganzer Rudel. Diese Art von Sippenhaft lehnen wir entschieden …Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 04./05.05.2019 in Osterholz-Scharmbeck
Als eines der wenigen Länder hat Deutschland nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima politi- sche Konsequenzen gezogen, die Laufzeitverlängerungen der CDU/FDP-Regierung zurückgenommen und einen erneuten Atomausstiegsbeschluss bis 2022 gefasst. Dennoch ist der Atomausstieg in Deutschland noch nicht vollendet, im Zuge der Klima-Debatte ver- mehren sich die Stimmen, die vermeintlichen Vorteile derAtomkraft thematisieren. Der Atomaus- stieg ist …Lesen "Für ein Europa ohne Atomkraft – Atomkraft ist kein Klimaschutz"
