Niedersachsen gewinnt – mit grünem Kompass

Niedersachsen ist ein starkes und vielfältiges Wirtschaftsland – mit globalen Industrieunternehmen, traditionsreichem Handwerk, innovativen Mittelständlern, Start-Ups, Dienstleistungsunternehmen, Landwirtschaft, Fischerei und einem wachsenden Tourismussektor. Doch sowohl aktuelle Krisen als auch die strukturellen Herausforderungen unserer Zeit setzen uns unter Druck: Klimakrise, Digitalisierung, demografischer Wandel und geopolitische Umbrüche verlangen ebenso Antworten wie aktuelle wirtschaftliche Krisen. Deutsche Leitindustrien fallen hinter der globalen Industrieproduktion zurück, auch weil sie zu lang an veralteten Technologien hängen. Es braucht eine Politik, die für die Breite der Unternehmen und Gesellschaft aus Herausforderungen Chancen macht. Es braucht eine Politik, die gute Arbeit sichert und die planetaren Grenzen respektiert.

Unsere Antwort ist klar: Wir wollen, dass Niedersachsen nicht Nachzügler, sondern Gewinner der globalen Umbrüche wird. Während die Bundesregierung Milliarden in Subventionen für fossile Brennstoffe und veraltete Technologien steckt, setzen wir auf Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in digitale Netze, moderne (Weiter-)Bildung, Industrie, Gesundheit und Infrastruktur. Wir bauen die Erneuerbaren massiv aus und stärken gute Bildung. Insbesondere die Kommunen versetzen wir in die Lage, zusätzliche Investitionen vorzunehmen und vor Ort aktiv zu gestalten. So machen wir unser Land krisenfest und zukunftsstark.

Infrastruktur für ein starkes Flächenland

Niedersachsen ist ein Flächenland. Damit Wirtschaft und Gesellschaft überall funktionieren, brauchen wir eine leistungsfähige Infrastruktur. Das von uns Grünen im Bund aus der Opposition heraus ermöglichte Sondervermögen für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur – von Verkehrswegen über Krankenhäuser bis Bildungseinrichtungen in Höhe von 500 Milliarden Euro in den kommenden 12 Jahren – ist ein wichtiger Schritt, wird aber nicht reichen, die riesigen Bedarfe zu decken. Allein die Kommunen haben Investitionsbedarfe von weit über 200 Milliarden Euro. Ohne eine Priorisierung wird es nicht gehen. Für uns ist klar, dass Erhalt und Instandsetzung vor Aus- und Neubau stehen. Im Verkehrssektor kann es Neubau grundsätzlich nur beim öffentlichen Verkehr geben. Dem Investitionsstau begegnen wir und sorgen dafür, dass vorhandene Gelder möglichst umfassend in konkreten Ergebnissen resultieren und weniger in langwierigen Verfahren. Eine starke Infrastruktur bedeutet auch gleichwertige Lebensverhältnisse – in Delmenhorst wie im Harz, in Cuxhaven wie im Wendland.

Unnötige Bürokratie abbauen – Verwaltung vereinfachen und digitalisieren

Ohne eine umfassende und weitreichende Entbürokratisierung werden wir die Wirtschaft nicht wieder flott bekommen, da helfen auch die Milliarden aus dem Sondervermögen nicht. Für Unternehmen ist Bürokratie heute meist ein Mühlstein. Anträge dauern Monate, Verfahren sind zu kompliziert und Genehmigungen lassen zu lange auf sich warten. Das bremst besonders kleine und mittlere Unternehmen – das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Eine effiziente Verwaltung ist Voraussetzung für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die von fairen Spielregeln für alle Wettbewerber lebt. Eine funktionierende Verwaltung muss Teil der Lösung und nicht des Problems sein, sie soll unterstützen und ermöglichen. Wir wollen nicht Deregulierung, sondern einfache und konsequente Regeln. Soziale und ökologische Standards stehen für uns nicht zur Disposition. Wir brauchen jedoch spürbare Erleichterung für die Breite der Unternehmen und Haushalte. Denn wenn der Staat seine eigenen Vorgaben nicht kontrollieren kann, untergräbt das Vertrauen und schafft unfairen Wettbewerb.

Ob Bürokratie-TÜV, digitaler One-Stop-Shop für Fördermittel, Vorab-Teilgenehmigungen oder das Zusammenführen von Registern und Datenbanken zum Informationsaustausch zwischen den Behörden: Wir wollen nicht mehr nur darüber reden oder langsam anfangen, sondern machen. Unser Grundsatz: Eindeutige Zielsetzungen statt kleinteiliger Vorgaben und die Abschaffung überflüssiger Berichtspflichten sowie konsequente Sanktionierung von „schwarzen Schafen“. Wichtige Standards im Bereich Arbeit oder Umwelt müssen beibehalten, aber ihre Überprüfung digitalisiert und vereinfacht werden, um kleinere und mittlere Unternehmen nicht in die Knie zu zwingen.

In der Bundesregierung haben wir mit dem Instrument der Praxischecks große Erfolge beim Bürokratieabbau erzielt. Gemeinsam mit Praktiker*innen aus Unternehmen und Verwaltung werden bürokratische Hemmnisse analysiert und gezielt beseitigt. Dieses Instrument wollen wir auch in Niedersachsen verstärkt nutzen. Alle Ministerien sollen in ihrem Zuständigkeitsbereich Praxischecks durchführen.

Die Vorschläge der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“, die den Bereich Verwaltungsstrukturen sowie konkret Unternehmen betreffen, muss die Bundesregierung endlich angehen.

Förderstrukturen müssen vereinfacht und transparenter werden. Um die Effizienz im Förderwesen zu erhöhen, müssen Fördertöpfe nach Möglichkeit zusammengefasst und flexibel gestaltet werden. Wer in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, muss hier auch faire Steuern zahlen. Steuerschlupflöcher für Konzerne schließen wir konsequent, um Wettbewerbsverzerrung zwischen Großunternehmen und Mittelstand zu vermindern. Die öffentliche Vergabe ist ein wichtiger Hebel für regionale (Handwerks-)Betriebe. Hier braucht es einfachere und faire Vergabeverfahren, wie bereits von der Landesregierung begonnen.

Soziale und ökologische Produkte sollen bevorzugt zum Zuge kommen.

Bürokratieabbau darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Deshalb fördern wir eine neue Behördenkultur: digital, serviceorientiert und verlässlich. Unser Ziel: weniger Aktenordner, mehr Innovation. Mit „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ hat die rot-grüne Landesregierung hier wichtige Impulse gegeben, die nun konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden müssen. Das strahlt in die Wirtschaft als Ganzes aus, kann aber auch einzelne Branchen mit zuletzt zurückhaltender Dynamik, wie beispielsweise die Bauwirtschaft, noch einmal besonders fördern.

Digitalisierung und Cybersicherheit als Standortfaktor

Eine moderne Wirtschaft braucht eine moderne Verwaltung. Niedersachsen hat in diesem Bereich enorme Fortschritte erzielt und treibt diese Entwicklung beispielsweise mit dem Digitalisierungsfahrplan und dem Glasfaserausbau weiter voran. Hannover hat im Smart City Index 2025 des Digitalverbands Bitkom den größten Fortschritt unter den Städten gemacht und ist von Platz 41 auf Rang 7 aufgestiegen. Wir bringen Niedersachsen nach vorne:

• Für Unternehmen soll es eine zentrale digitale Anlaufstelle geben, bei der Jahresabschlüsse, Nachhaltigkeitsberichte oder Arbeitsbescheinigungen eingereicht werden können.
• Das Förderprogramm Digitalbonus.Niedersachsen wollen wir verlängern und ausweiten, um Handwerk, Mittelstand, Landwirtschaft und Kultur bei der Digitalisierung zu unterstützen
• Um die wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe abzuwehren, bauen wir ein landesweites Cybersicherheitszentrum auf, das speziell kleine und mittlere Unternehmen unterstützt
• Verwaltungsverfahren im Bau- und Energiebereich beschleunigen wir durch moderne Register und einen umfassenden digitalen Austausch zwischen kommunalen Verwaltungen und anderen Behörden
• Wir setzen uns für eine Bürger*innen-Cloud ein, die staatliche Leistungen bündelt und automatisch verfügbar macht.

Wir wollen zudem die gezielte Förderung, Schulung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Verwaltung und Wirtschaft, um Prozesse zu vereinfachen, Ressourcen zu sparen und Innovationen voranzubringen. Dabei gilt: Technologie darf nicht zu mehr prekären Jobs führen, sondern muss gute, tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen – daher müssen auch Betriebsräte in diesen Gestaltungsprozess mit einbezogen werden.

Energiewende als Jobmotor

Niedersachsen ist Dank rot-grüner Landesregierung Energiewendeland: Wir haben Fläche, Industrie, Landwirtschaft, Handwerk und Finanzkraft – und damit beste Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft. Doch die schwarz-rote Bundesregierung tritt beim Ausbau der Erneuerbaren auf die Bremse. Das gefährdet Investitionen, Arbeitsplätze, Energieunabhängigkeit und Klimaziele.

Wir stehen für eine Energiewende, die wirtschaftlich, sozial gerecht und bürgernah ist. Die Stromsteuer muss – wie von schwarz-rot versprochen – auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Strompreise sollen die ökonomische Wahrheit zeigen: Wo viel erneuerbarer Strom eingespeist wird, muss er günstiger sein. Dafür brauchen wir regionale Preissignale, etwa über dynamische Netzentgelte und faire Gebotszonen. Neue Großverbraucher wie Elektrolyseure und Rechenzentren sollen dort entstehen, wo grüner Strom im Überfluss vorhanden ist.
Niedersachsen hat Wasserstoffprojekte im Wert von über 4,6 Milliarden Euro – sie müssen jetzt umgesetzt werden, um Chemie, Stahl, Mobilität und Häfen klimaneutral zu versorgen. Auch der Ausbau und die Digitalisierung der Netze – insbesondere im Bereich der Verteilnetze – sind zentrale Voraussetzungen für das Gelingen der Energiewende. Wir stehen für eine Energiewende in Hand von Bürger*innen und Mittelstand, für eine faktenbasierte Energiewende – und keine, die bei der Gas-Lobby abschreibt.

Darüber hinaus brauchen wir ein Recht auf Solar und auf Energy Sharing. Wer Energie vor Ort privat oder gewerblich netzdienlich nutzt, muss von niedrigeren Netzentgelten profitieren. So bleibt die Wertschöpfung in der Region und die Stromnetze werden entlastet.Statt neue fossile Gaskraftwerke zu bauen, brauchen wir einen technologieneutralen Wettbewerb um die notwendige Regelenergie. Naturschutzförderlich produzierte Bioenergie aus Niedersachsen, netzdienliche kleine und große Speicher sowie wasserstofffähige Gaskraftwerke können einspringen, wenn Sonnenenergie und Wind knapp sind.

Die Gebäudewende ist eine Chance für das Handwerk – nutzen wir sie. Stabile Förderprogramme für energetische Sanierung, Wärmepumpen, Solar und Speicher sind unser Weg – keine wankelmütige Politik. Wir wollen die Energieberatung durch Handwerksbetriebe stärken. Die Fachkräfteoffensive Gebäudetechnik (Elektrik, Heizung, Dämmung) braucht eine umsetzungsorientierte Förderung, nicht nur Zielvorgaben.

Fachkräfte sichern

Der Fachkräftemangel trifft Niedersachsen überall. Fehlende Arbeitskräfte sind ein immer wichtigerer Faktor und bedeuten ein zunehmendes Geschäftsrisiko für Unternehmen. Mit diesem Jahr trägt das Arbeitsvolumen zukünftig negativ zum volkswirtschaftlichen Produktionspotenzial bei.

• Maßgeblich für eine erfolgreiche Fachkräftesicherung ist gute Bildung, um jungen Menschen gerechte Chancen zu ermöglichen. Rot-Grün in Niedersachsen hat deshalb die Bildungsausgaben massiv erhöht: Bessere Besoldung für Lehrkräfte, mehr Stellen für die Stabilisierung der Unterrichtsversorgung, Ausbau multiprofessioneller Teams sowie Stärkung der Beruflichen Orientierung
• Wir investieren in Kita-Ausbau und Ganztagsschulen, um die Bildungsgerechtigkeit zu stärken und damit Familie und Beruf vereinbarer werden. Die gezielte Förderung von Frauen in das Berufsleben durch den Abbau struktureller Hürden treiben wir voran
• Berufsorientierung an Schulen, beispielsweise für das Handwerk, wird weiter gestärkt und berufliche Weiterbildung in der Fläche ausgebaut. Zeiten der Qualifizierung müssen abgesichert sein, damit Beschäftigte ihre Fähigkeiten anpassen können
• Durch gezielte Förderung von Ausbildung, Meisterfortbildung und Weiterbildung im Handwerk sichern wir Fachkräfte. Ausbildungs- und Meisterprämien sollen verlässlich finanziert sein
• Wir schaffen ein landesweites Azubi- und Freiwilligenticket, damit Ausbildung nicht an Mobilität scheitert
• Die Berufswelt ist im Umbruch. Wir begrüßen Maßnahmen, die Arbeitnehmende für Jobs in anderen Branchen qualifizieren, dadurch Arbeitslosigkeit vermeiden und Branchen im Aufstieg zügig benötigte Fachkräfte ermöglichen. Wer hier Tempo rausnimmt, riskiert Arbeitsplätze
• Im Ausland erworbene Qualifikationen sollen schneller und unbürokratischer anerkannt sowie Sprachkurse und Integrationsangebote flächendeckend verfügbar werden
• Die Beschäftigung und betriebliche Ausbildung von Geflüchteten wird von bürokratischen Hemmnissen behindert. Beschäftigung und Ausbildung sollte Vorrang vor langen ausländerrechtlichen Verfahren, Abschiebung und Wohnortbindungen haben. Das Land Niedersachsen soll eine Bundesratsinitiative für ausländerrechtliche Genehmigungsfiktionen bei Beschäftigung und Ausbildung von Geflüchteten auf den Weg bringen.
• Wir setzen Anreize für die Beschäftigung älterer Menschen, ohne pauschal das Rentenalter zu erhöhen

Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir stehen fest an der Seite der Gewerkschaften gegen den Rückbau hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte durch konservative Politik. Eine vielfältige Gesellschaft ist ein Standortvorteil. Deshalb bekämpfen wir Diskriminierungsformen wie Sexismus, Ableismus oder Rassismus entschlossen – damit Niedersachsen attraktiv für Fachkräfte ist und wir unser volles Potential ausschöpfen.

Start-Ups, Forschung und Innovation als grüner Kern

Zukunftsmärkte entstehen dort, wo Wissenschaft und Wirtschaft zusammenarbeiten. Die Brücke vom Labor zum Markt kann aus unserer Sicht noch schneller geschlagen werden. Niedersachsen hat starke Hochschulen, Forschungsinstitute und Cluster – von Luftfahrt bis Bioökonomie. Mit “zukunft.Niedersachsen” wurde in dieser Legislaturperiode das größte Wissenschaftsprogramm in der Geschichte des Landes Niedersachsen aufgelegt: Rund 576,3 Mio. Euro werden in die Zukunftsfelder Transformation, Digitalisierung und Spitzenforschung investiert. Die Gesundheits- und Sozialwirtschaft ist mit über 17 % der Beschäftigten ein zentraler Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen – mit starkem Wachstum bei sozial-ökologischen Gründungen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen gesellschaftlichen Mehrwert und wirtschaftliche Stabilität. Niedersachsen hat mit Programmen wie der ESF-Richtlinie Soziale Innovation und Initiativen wie dem Social Innovation Center bereits Leuchttürme. Deshalb sollte das Land eine ressortübergreifende Strategie für Soziale Innovation und Social Entrepreneurship entwickeln, die Gründungsaktivitäten und Social Entrepreneurship Education systematisch fördert, Reallabore für soziale Innovationen in Sozialwirtschaft wie Kommune stärkt, den Zugang innovativer GU zu Fördermöglichkeiten, Risiko und Wagniskapital verbessert und neue Finanzierungsinstrumente initiiert, z. B. wirkungsorientierte sozial-ökologische Vergabe und Impact Finanzierung.

Wir wollen:

• Weiteren Ausbau der gezielten Förderung von Technologie-Transferprojekten in „zukunft.Niedersachsen“
• Ausbau von Innovationsfonds für Start-ups (v. a. Klimaschutz, Gesundheit/MedTech, Agrar, KI, Biotech, Kreislaufwirtschaft)
• Verbesserte Gründungsstipendien (höhere Fördersummen, längere Laufzeit)
• Mehr Unterstützung für Hochschulgründungen & Kooperationen mit Mittelstand/Handwerk
• Stärkung regionaler Gründerökosysteme und flächendeckende digitale Gründerzentren auch abseits der Großstädte
• Unterstützung beim Markteintritt & Skalierung (Acceleratoren, Mentoring, Investorenzugang), unbürokratische Fördermittel für Gründer*innen, Bürokratieabbau bei Gründungen
• Ausbau von KI-Forschungsinfrastruktur und KI-Sicherheitsforschung (bzgl. u.a. Fairness, Bias, Robustheit), verantwortungsvolle Rahmenbedingungen und Anwendung in Verwaltung, Gesundheit, Landwirtschaft
• Höhere Förderung für Gründer (mikroSTARTER bis 100k, nBank-Programme ausweiten)
• Langfristige Steigerung der F&E-Quote auf 4 %, mit Fokus auf Frauenförderung
• Verlässliche und länger laufende Förderprogramme
• Eine Strategie, wie das Potenzial der wissensintensiven Dienstleistungen ausgeschöpft werden kann

Wir befürworten die Förderung von Geschäftsmodellen, die Kreislaufwirtschaft, Sharing-Modelle, Ressourceneffizienz, geringe Materialintensität und lokale/regional verankerte Produktion betonen. Diese Modelle sollen nicht bloß als Nischenprojekte gefördert werden. Damit lässt sich auch regionaler Mehrwert erzielen und volkswirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren. Verantwortliches Wirtschaften berücksichtigt ökologische Auswirkungen und CO2-Emissionen.

Nachfrage stärken, statt pauschaler Steuersenkungen

Die schwarz-rote Bundesregierung reagiert auf die stagnierende Wirtschaft mit pauschalen Steuersenkungen für Unternehmen. Dieses neoliberale Rezept ist uralt, immer wieder gescheitert und wird auch jetzt nicht helfen. Es braucht einen Staat, der selbst strategisch in Schlüsselsektoren investiert, Investitionen anreizt und die allgemeine Nachfrage stärkt. Sparhaushalte und Kürzungen bei Sozialleistungen bewirken das Gegenteil und verschärfen die Krise.

Die Senkung der Körperschaftssteuer ist darum nicht das geeignete Instrument und ein Schritt in die falsche Richtung. Ziel grüner Steuerpolitik ist ein sozial und ökologisch gerechtes Steuersystem, das bestehende Ungleichheiten abbauen und nicht weiter verstärken soll. Das muss sich in grünem Regierungshandeln und in Abstimmungen im Bundesrat abbilden.

Raus aus den Krisen

Die Krisen unserer Zeit sind gewaltig – doch Niedersachsen hat alles, um gestärkt daraus hervorzugehen. Wir setzen auf Investitionen statt Stillstand, auf Innovation statt fossile Subventionen, auf Zusammenhalt statt Spaltung. Führende Wissenschaftler*innen mahnen: Wenn die Marktwirtschaft überleben will, braucht sie starke ordnungspolitische Leitplanken, die planetare Grenzen respektieren, soziale Standards sichern, fairen Wettbewerb ermöglichen und neue Wertschöpfung im Sinne des Gemeinwohls fördern. Wir vereinen diese Aspekte. Unternehmen, die von sich aus stärkere Bemühungen für Klimaschutz und gute Arbeit auf sich nehmen, bekommen von uns volle Rückendeckung. Wer mehr Verantwortung übernimmt, soll mehr davon haben.

Für uns ist klar: Europa braucht in diesen unsicheren Zeiten eine gemeinsame wirtschaftspolitische Linie, die zentrale Produktions- und Technologiefelder sichert und weiterentwickelt. Dazu gehört eine abgestimmte Industriestrategie, die Schlüsselkompetenzen und Wertschöpfung in der EU hält, den Binnenmarkt von unnötigen Hürden befreit und den Zugang zu kritischen Rohstoffen durch Allianzen langfristig absichert. Gleichzeitig muss Europa seine digitale Unabhängigkeit stärken und im Bereich Sicherheit einen eigenständigen Rüstungsmarkt aufbauen, um Abhängigkeiten von externen Partnern zu reduzieren und die eigene Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Die Wirtschaft in der EU lebt von den vier Grundfreiheiten: freier Warenverkehr, freier Personenverkehr, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapitalverkehr. Diese Freiheiten und damit auch der ungestörte Warenverkehr werden durch die derzeitigen Grenzkontrollen mit ihren teils erheblichen Verzögerungen an den Grenzübergängen ausgehebelt. Die mittlerweile häufig schon stationären Kontrollen stellen ein Risiko für die Lieferketten und damit für die Zuverlässigkeit des europäischen Handels dar. Darüber hinaus bergen die Kontrollen mit ihrem unkalkulierbaren Zeitaufwand u.a. für Pendler*innen und damit für den gesamten Arbeitsmarkt in den Grenzregionen, aber auch für Bildung und Tourismus über die Regionen hinaus, erhebliche Risiken durch die steigenden Aufwände und die abnehmende Zuverlässigkeit. Das betrifft nicht nur die Kontrollen an den Autobahnen, sondern auch Personenkontrollen im Schienenverkehr und im ÖPNV.
Wir treten gemeinsam mit unserer grünen Vertreterin im europäischen Ausschuss der Regionen dafür ein,
– die europarechtswidrigen Grenzkontrollen zu den Nachbarländern, hier insbesondere zu den Niederlanden als Nachbarland von Niedersachsen, so schnell wie möglich einzustellen
– jede weitere Verlängerung entschieden zu verhindern.
Niedersachen im Herzen von Europa ist auf einen funktionierenden Binnenmarkt und Freizügigkeit im Personenverkehr angewiesen.

Mit grünem Kompass führen wir Niedersachsen in die Zukunft: ökologisch verantwortlich, sozial gerecht und wirtschaftlich stark.