Menschenwürde in der Arbeitswelt endlich umsetzen, prekäre und ausbeuterische Arbeitsbedingungen sofort beenden, Gesetze umsetzen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück

Forderungen:

1.) Das Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) vom 17.07.2017 endlich durchsetzen:

  • Sofortige Verzahnung der zuständigen Überwachungs- und Kontrollbehörden, des sofortigen Austausches der notwendigen Daten und des Abbaus bürokratischer Hürden, die eine Umsetzung des Gesetzes nicht zulassen.
  • Kontrollen zur Durchsetzung des Gesetzes müssen verpflichtend sein. Sie sind regelmäßig, nach Anlass und bei Auffälligkeiten engmaschiger durchzuführen.
  • Die dazu notwendige personelle Ausstattung der zuständigen Kontrollbehörden ist zu gewährleisten.

2.) Arbeitsmigrant*innen müssen durch entsprechende Beratung und Unterstützung, auch mit Hilfe von Jurist*innen, in die Lage versetzt werden, ihre Rechte zu kennen und geltend zu machen.

3.) Die UN Kinderrechte gelten auch für die Kinder der Arbeitsmigrant*innen und der damit zugesagte Schutz ist unbedingt einzuhalten und von den zuständigen Behörden regelmäßig zu kontrollieren.

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück