Es ist Zeit zu handeln. Das zeigt der Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) vom 8. Oktober auf drastische Weise. Der Bericht hat zwei zentrale Botschaften. Zum einen macht es einen deutlichen Unterschied, ob die Durchschnittstemperatur 1,5 oder um zwei Grad steigt: Bei zwei Grad ist weltweit eine doppelt so große Landfläche von Überschwemmungen bedroht, es droht ein um 60 Prozent höherer Meeresspiegelanstieg, und der Verlust des Lebensraums für dreimal so viele Insektenarten. Durch den Unterschied zwischen 1,5 und zwei Grad wären mindestens 400 Millionen Menschen mehr von Hunger und Elend durch Dürre und Überflutungen betroffen. Jedes Zehntel Grad Erhitzung verändert unseren Planeten und hat gravierende Folgen für Millionen von Menschen. Durch eine höhere Erwärmung können zudem Kettenreaktionen in Gang gesetzt werden: Schmelzen etwa Permafrostböden, werden große Mengen Methangas freigesetzt, was die Klimakrise weiter beschleunigen würde.
Die zweite Botschaft ist mindestens genauso wichtig: Es ist noch möglich, die Erhitzung der Erde auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür braucht es schnelles und radikales politisches Handeln, um den CO2-Ausstoß wirksam zu reduzieren. Nur so können wir den Planeten und unsere Lebensgrundlage für uns und nachfolgende Generationen erhalten. Statt den Bericht zum Anlass zu nehmen, endlich ambitionierte Klimapolitik zu machen, handeln und CDU und SPD in der Bundes- und Landesregierung verantwortungslos. Die Bundesregierung versucht alles, um auf europäischer Ebene bessere CO2-Grenzwerte für PKW zu verhindern und die niedersächsische Landesregierung unterstützt den Neubau eines neuen Kohlekraftwerks in Stade.
Gegen diese Politik der Zukunftsverweigerung ist in der Bevölkerung eine breite Bewegung für den Klimaschutz entstanden, die von vielen Akteur*innen der Zivilgesellschaft und der Mitte der Gesellschaft getragen wird. Der Hambacher Wald ist zum Symbol der Klimaschutzbewegung und für den Kohleausstieg geworden. Anfang Oktober haben dies 50.000 Menschen eindrucksvoll demonstriert. Drei Viertel der Bevölkerung wollen einen frühen Kohleausstieg und sind der Meinung, die Bundesregierung tue nicht genug für den Klimaschutz. Sie sind nicht bereit, der Zukunfts- und Realitätsverweigerung von CDU/CSU, SPD und FDP weiter zu folgen. Wir kämpfen gemeinsam mit dieser breiten Mehrheit der Bevölkerung für einen wirksamen Klimaschutz.
Dazu beigetragen hat auch der Dürre- und Hitzesommer 2018, der die Klimakrise und ihre Folgen stärker in das Bewusstsein der Menschen und in die öffentliche Debatte gerückt haben. Wir haben ganz konkret im Alltag erlebt, was es bedeutet, wenn die Wetterextreme zunehmen: Gesundheitsprobleme gerade bei älteren und kranken Menschen, brennende Wälder, Ernteausfälle in Milliardenhöhe durch verdorrte Wiesen und Felder, Wasserversorger am Limit. Die Extremwetterlagen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen und werden weiter zunehmen. Die Fachleute sind sich einig: Der Grund dafür ist die durch den Menschen verursachte globale Erhitzung. Die Klimakrise kein Zukunftsszenario mehr, sie ist angekommen, auch bei uns in Deutschland.
Klimaschutz jetzt!
Noch besteht die Möglichkeit, die Erhitzung des Planeten und die Folgen für Mensch und Umwelt auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Um das zu erreichen, sind konkrete Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen nötig. Klimaschutz muss endlich im Grundgesetz und in der niedersächsischen Landesverfassung verankert werden. Das Ziel, spätestens bis 2050 weitestgehend klimaneutral zu sein, ist für uns GRÜNE ebenso wenig verhandelbar, wie die Zwischenziele, bis 2020 40% und bis 2030 mindestens 55% der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen. Für das Land Niedersachsen brauchen wir ein starkes Klimaschutzgesetz und ein wirksames Sofortprogramm.
Ohne eine echte Verkehrswende hin zu emissionsfreier Mobilität können wir die Klimaziele nicht erreichen. Es gilt, Verkehr zu vermeiden und Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr als Alternative zum Auto deutlich attraktiver zu machen werden. Dazu müssen die entsprechenden Bundes- und Landesmittel massiv erhöht werden. Das Streichen von Landesfördermitteln für kommunale Radschnellwege geht komplett in die falsche Richtung. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter davor drücken, klimapolitisch dringend gebotene CO2-Grenzwerte für den Verkehrssektor durchzusetzen. Auch die deutsche Autoindustrie hat nur dann eine Zukunft, wenn sie sich den dringend nötigen Innovationen nicht weiter verschließt.
Eine erfolgreiche Energiewende braucht außerdem mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor (siehe auch Beschluss „Erfolgreiche Energiewende braucht eine Politik der fairen Wärme“ der LDK vom 28. und 29. Mai 2016). Bau und Sanierung müssen klar auf Klimaneutralität ausgerichtet sein. Dazu muss die Bundesregierung die Energiesparstandards für Neubauten anheben und dafür sorgen, dass im Bestand mehr und wirksamer saniert wird. Für uns ist dabei klar: Energetische Modernisierung darf nicht für überzogene Mieterhöhungen missbraucht werden.
Auch die Industrie kann und muss einen wirksamen Beitrag für konsequenten Klimaschutz leisten. Wir müssen für alle Sektoren die richtigen politischen Rahmenbedingungen schaffen und für Verlässlichkeit sorgen. Dazu gehören auch die entsprechenden Anreize und Auflagen, damit die Industrie ihr enormes Einsparpotential und Innovationen zum Beispiel zur Prozessoptimierung nutzt. Auch hierzu wollen wir den Dialog vertiefen.
Für einen schnellen Kohleausstieg
Wir stehen an der Seite derer, die für ein frühes Ende des fossilen Zeitalters kämpfen. Um das Klimaschutzziel 2020 zu erreichen, müssen wir in den kommenden zwei Jahren mindestens die 20 klimaschädlichsten Kohlekraftwerke abschalten. Der Ausstieg aus der Kohle bis 2030 muss gesetzlich verankert werden. Bei der Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung ist die existenzielle Notwendigkeit eines schnellen Kohleausstiegs noch nicht angekommen. In der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“, die sich um die Zukunft der Kohleverstromung kümmern soll, kommt der Begriff „Klima“ noch nicht einmal vor. Entsprechend handeln die Vertreter*innen von SPD, CDU und FDP auch: Statt für die Rodung des Hambacher Waldes zumindest die Ergebnisse der „Kohlekommission“ abzuwarten, ordnet die NRW-Landesregierung den größten Polizeieinsatz der Geschichte des Bundeslandes an, um die Zerstörung dieses wertvollen Lebensraums durchzusetzen. Eine Rodung der letzten Reste des Hambacher Waldes lehnen wir daher kategorisch ab.
Um für die rund 20.000 Beschäftigten in der deutschen Braunkohlewirtschaft und die Regionen eine neue Perspektive zu eröffnen, fordern wir die Bundesregierung auf, die gute wirtschaftliche Lage im Land zu nutzen und ein Programm für den Strukturwandel aufzulegen. Die Kohlekommission muss dafür einen Fahrplan für die jeweiligen Regionen erarbeiten. Es geht darum, Perspektiven für Arbeitsplätze jenseits der Kohle zu entwickeln, statt diese Arbeitsplätze für die Verschleppung des unvermeidlichen Ausstiegs aus der Kohle zu instrumentalisieren.
Niedersachsens Umweltminister und Kohlekommissionsmitglied Olaf Lies setzt sich stattdessen für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Stade-Bützfleth ein und stemmt sich gemeinsam mit den Landesregierungen in Brandenburg, NRW, dem Saarland und Sachsen-Anhalt gegen den schnellen Kohleausstieg ein. Es ist aberwitzig in Stade ein Kohlekraftwerk zu bauen, das die Kohleverstromung dort für mindestens 30 Jahre festschreiben würde. Deshalb fordern wir nicht nur für das Abschalten alter Meiler, sondern lehnen auch den Neubau von Kohlekraftwerken strikt ab. Wir GRÜNE stehen an der Seite derer, die für eine zukunftsfeste Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik kämpfen.
Ein Preis, der die Wahrheit sagt
CO2 muss endlich einen Preis haben, der mindestens den Kosten der Vermeidung von Treibhausgasen entspricht. Damit sorgen wir auch dafür, dass sich Investitionen in den Klimaschutz finanziell lohnen. Auch wenn die Preise für Zertifikate im Europäischen Emissionshandel in den letzten Monaten angestiegen sind, muss dafür unter anderem die Zahl der Zertifikate verknappt werden. Durch den Emissionshandel werden EU-weit lediglich etwa 40% der CO2-Emissionen erfasst. Wir fordern eine ehrliche CO2-Bepreisung auch für die Bereiche, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, wie Verkehr, Landwirtschaft und Wärme. Mit den Einnahmen sollen über einen Klimafonds Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Bewältigung der Folgen der Klimakrise finanziert werden.
Erneuerbare Energien fördern
Niedersachsen ist Deutschlands Windland Nr. 1: 11.000 Megawatt Windenergieleistung sind zwischen Harz und Heide installiert, was der Leistung von 11 großen Kohlemeilern entspricht. Aber auch in Niedersachsen macht sich das Verschleppen der Bundesregierung beim Ausbau der Windkraft bemerkbar. Hinzu kommt, dass im Jahr 2020 etwa jede vierte niedersächsische Windkraftanlage vor dem Aus steht, weil die auf 20 Jahre begrenzte EEG-Förderung ausläuft und ein wirtschaftlicher Weiterbetrieb der Anlagen nur in den seltensten Fällen möglich sein wird. Der Ersatz dieser Anlagen durch moderne Neuanlangen scheitert jedoch vielfach an höheren Abstandserfordernissen der größeren Neuanlagen etwa zur Wohnbebauung oder pauschalen Höhenbegrenzungen der Kommunen. Eine wirksame Lösung haben Landes- und Bundesregierung nicht.
Mit dem Windenergieerlass liegt aus der grünen Regierungszeit eine wichtige Planungsgrundlage vor, um die Energiewende in Niedersachsen voranzubringen. Damit können in den kommenden Jahren mindestens 20 Gigawatt Windkraftleistung onshore in Niedersachsen errichtet werden. Die zur Erreichung dieses Ausbauziels erforderlichen 1,4% der Landesfläche wurden im Windenergieerlass bezogen auf die niedersächsischen Landkreise bzw. die Träger der Regionalplanung detailliert dargestellt. Wir setzen uns dafür ein, die Flächengrößen, die im Windenergieerlass benannt sind, regionalplanerisch abzusichern und im Landesraumordnungsprogramm festzusetzen. Um den Bau neuer Windkraftanlagen auf den vorhandenen oder auszuweisenden Vorrangflächen zügig zu realisieren, muss die Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie onshore wie offshore endlich Tempo machen. Die lange angekündigte und immer wieder verschobene Sonderausschreibung für weitere Wind- und Solarenergieleistung kann da nur ein erster Schritt sein.
Mit der Energiewende zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen
So richtig und notwendig es ist, den rund 20.000 Beschäftigten in der deutschen Braunkohlewirtschaft eine neue Perspektive zu eröffnen, so falsch ist es ökologisch wie ökonomisch, diese Arbeitsplätze für die weitere Verschleppung des dringend erforderlichen Ausstiegs aus der Kohle zu instrumentalisieren. Immerhin sind im Bereich der Erneuerbaren Energien inzwischen rund 330.000 Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Wie sehr diese Arbeitsplätze davon abhängen, dass der Ausbau der Wind- und Solarenergie nicht weiter ausgebremst wird, zeigt das Beispiel des Auricher Windenergieanlagenbauers Enercon: Die dort geplante Streichung von rund 1.000 Arbeitsplätzen ist eindeutig auf den von der Bundesregierung ausgebremsten Ausbau der Windenergienutzung zurück zu führen. Von öffentlichem Interesse waren die Enercon-Pläne bezeichnenderweise nicht primär wegen des Arbeitsplatzverlustes, sondern weil es die Enercon-Geschäftsleitung nicht als lohnend erachtet hat, ihre Pläne mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister zu erörtern.
Energie intelligent speichern
Ohne Speicher kann die Energiewende nicht gelingen. Bei guten Wetterbedingungen erzeugen Solar- und Windenergieanlagen Überschüsse, die für dunkle und windarme Zeiten gespeichert werden müssen. Nötig sind einerseits Kurzzeitspeicher wie Pufferbatterien zur Verschiebung von Mittagsspitzen in den Abend und in die Nacht. Hier kommt auch die Elektromobilität ins Spiel: Elektrofahrzeuge können mobile Speicher für Strom aus erneuerbarer Energie sein. Darüber hinaus brauchen wir dezentral verteilte große Langzeitspeicher. Die Kapazitäten von Pumpspeicherkraftwerken werden künftig nicht ausreichen; außerdem stellen sie einen großen Eingriff in die Natur dar. Effizientere Power-to-X-Speicher, bei denen Strom in Gas, Wärme oder Flüssigtreibstoff umgewandelt wird, sind die Zukunft. Wir fordern von der Landesregierung ein Förderprogramm für die Entwicklung und den Bau dieser Speicher.
Die Bundesregierung schläft auch hier: Trotz gestiegener Forschungsanstrengungen fehlt eine realistische Marktperspektive. Speicher müssen von Umlagen befreit werden. Außerdem muss die Bundesregierung ein umfassendes Förderprogramm zur Installation von Speichern auflegen, statt sich nur – weitestgehend erfolglos – auf den Netzausbau zu konzentrieren.
Die Landwirtschaft umbauen
Die Landwirtschaft leidet bereits stark unter den Folgen der Klimakrise. Gleichzeitig trägt sie erheblich zu ihr bei. Rund 12 Prozent der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen sind landwirtschaftlichen Ursprungs: etwa durch die CO2-Freisetzung aus entwässerten Mooren, durch Methan-Emission aus der Tierhaltung und aus direkt oder indirekt gedüngten Gewässern und Feuchtgebieten und nicht zuletzt durch Lachgasemissionen (N2O) aus landwirtschaftlichen Nutzflächen aufgrund hoher Stickstoffdüngung. Deshalb stehen wir auch aus Klimaschutzgründen für eine Agrarwende in unserem Land.
Vernässtes (wachsendes) Moor ist in der Lage, große Mengen Treibhausgase zu binden. Aus entwässerten und landwirtschaftlich genutzten Hoch- und Niedermooren werden dagegen erhebliche Mengen CO2 freigesetzt. Deshalb treten wir GRÜNEN für die Wiedervernässung unserer Moore ein. Aber auch außerhalb der Moore sind die Potenziale erheblich: Ein ökologisch bewirtschafteter Acker etwa bindet im Vergleich zu konventioneller Bewirtschaftung aufgrund des höheren Humusgehalts im Oberboden pro Hektar rund 6 Tonnen mehr Kohlenstoff; wenn Dauergrünland in Ackerland umgewandelt wird, löst auch das CO2-Emissionen aus. Wir fördern daher den ökologischen Landbau und treten für ein Verbot des Umbruchs von Dauergrünland ein.
Eine Agrarwende hin zu ökologisch verträglicher Landwirtschaft, die Landwirtinnen und Landwirte unterstützt und auch vor den Folgen der Klimaänderungen schützt, wird nur gelingen, wenn wir die Agrarförderung ändern. Pauschale Flächenprämien, die sog. Direktzahlungen, wollen wir komplett abschaffen und die Mittel vollständig zugunsten der Honorierung ökologischer Leistungen und von Tierschutzleistungen der Landwirtschaft umschichten. Damit wollen wir positive Anreize setzen und den Landwirt*innen den Umstieg erleichtern. Auch weil die Förderrichtlinien auf europäischer Ebene festgelegt werden, ist die Europawahl im Mai2019 so wichtig. Nur mit starken GRÜNEN im EU-Parlament wird die Agrarwende gelingen.
Folgen der Klimakrise abmildern
Nicht erst der trocken-heiße Sommer 2018 hat gezeigt, dass die Klimakrise schwere Folgen hat: für die Gesundheit von Menschen, für unseren Lebensraum, aber auch finanzielle Folgen. Wir werden viele Maßnahmen ergreifen müssen, um mit den Auswirkungen umzugehen, die sich nicht mehr vermeiden lassen. Dazu gehören trockene Hitzeperioden, lokale Starkregenereignisse und langanhaltende ergiebige Niederschläge sowie vermehrte starke Sturmfluten. In vielen Teilen der Welt verlieren Menschen ihre Heimat, weil ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden oder Kriege und Konflikte um klimabedingt knapper werdende Ressourcen herrschen. Im reichen Europa leiden vor allem Kinder, alte Menschen und Kranke unter den Folgen der Erhitzung. Die meisten anderen Folgen können wir womöglich mit hohem finanziellem Aufwand zunächst bewältigen oder zumindest eingrenzen. Das gilt allerdings nur, wenn es gelingt die Erhitzung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Klimakrise sei schon irgendwie technisch beherrschbar. Wenn das Szenario einer Heißzeit, mit einer Erhöhung der Durchschnittstemperatur um vier bis fünf Grad, auf die das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung Anfang August dieses Jahres hingewiesen hat, tatsächlich eintritt, wird der Klimawandel nicht im reichen Mitteleuropa und erst recht nicht in ärmeren Regionen der Erde beherrschbar sein.
Die Abmilderung der Folgen der Erderhitzung und der Klimaveränderungen ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen zu beachten und frühzeitig zu berücksichtigen ist: An den Küsten müssen Deichhöhen angepasst und im Binnenland die Überflutungsflächen ausgeweitet werden; in Städten muss das Binnenklima und der Katastrophenschutz verbessert werden; überall im Land muss die Kanalisation für Starkregen erweitert werden. Die Arbeit der niedersächsischen Regierungskommission Klimaschutz, die in ihrem 2012 vorgelegten Abschlussbericht 580 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel dargestellt hat, zeigt, dass sich die Liste der notwendigen Maßnahmen fast beliebig verlängern ließe.
Deshalb fordern wir als neues Planungsinstrument eine Klimaverträglichkeitsprüfung für alle Pläne auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Für den Generalplan Küstenschutz ist es längst gängige Praxis, die vorgesehenen Maßnahmen auf ein Ansteigen des Meeresspiegels auszulegen. Diese Logik muss auch in anderen Bereichen zum Standard werden. Die möglichen Auswirkungen des Klimawandels müssen in allen Bereichen identifiziert und ein Umgang damit rechtzeitig und nachvollziehbar planerisch berücksichtigt werden. So müssen in Flächennutzungsplänen und Raumordnungsprogrammen in regelmäßigen Abständen dargestellt werden, welche Auswirkungen des Klimawandels zu erwarten sind und wie man diesen begegnen will.