Eine verstärkte Zusammenarbeit von Streitkräften in Europa ist grundsätzlich zu begrüßen, denn Staaten deren Streitkräfte miteinander verzahnt sind können keinen Krieg gegeneinander führen.
Auch eine Europäisierung der Rüstungsindustrie kann sinnvoll sein, wenn dadurch am Ende weniger unterschiedliche Waffensystem entwickelt und damit auch weniger Geld für Rüstung ausgegeben wird.
Eine zusätzliche Subvention der Rüstungsindustrie mit europäischen Mitteln lehnen wir Grüne allerdings entschieden ab.
Drei Monate vor der Europawahl wurde der neue Verteidigungsfonds beschlossen.
Mit diesem Fonds will die Kommission finanzielle Anreize schaffen für die Kooperation bei Rüstungsentwicklung und letztlich auch bei Rüstungsbeschaffung.
Im Finanzierungszeitraum bis 2020 sollen zunächst Startmittel von 90 Millionen an Forschungsgeldern bereitgestellt werden. Ab 2020 sollen dann jährlich mindestens 500 Millionen aus EU-Mitteln zur Verfügung stehen, die durch Ko-Finanzierung aus Mitgliedstaaten aufgestockt werden sollen. Insgesamt sollen so bis 2027 Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro bereit stehen, davon 4,1 Mrd. für Forschung und 8,9 Mrd. für Entwicklung.
Wir halten fest:
Eine Rüstungssubventionierung aus EU Mitteln, wie sie der Europäische Verteidigungsfonds vorsieht lehnen wir ab.
Wir fordern verbindliche effiziente Rüstungsexportkontrollmechanismen auf europäischer Ebene, bevor gemeinsame Entwicklungsaufträge auf den Weg gebracht werden.
Eine Finanzierung europäischer Militärtechnologie durch deren Verkauf an Drittstaaten wie Saudi Arabien lehnen wir schon deshalb ab, weil dies nicht im eruopäischen Sicherheitsinteresse liegt.
Der gemeinsame Standpunkt der EU von 2008 ist ein Mindeststandard für die Kriterien bei der Exportkontrolle, der nicht durch bilaterale Absprachen der Mitgliedstaaten umgangen werden darf.