Mit dem Haushalt 2017 werden die beiden Wahletats für die kommende Bundestagswahl und die Landtagswahl festgelegt.
Für den Bundestagswahlkampf sind 120.000 € vorgesehen plus 70.000 aus dem KV-Topf. Dieses sind etwa 40.000 € mehr als bei der Wahl 2013 verausgabt wurde.
Für den Landtagswahlkampf planen wir Ausgaben in Höhe von 760.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 290.000 Euro, per Saldo 470.000 €, ein. Dieses sind ca. 100.000 € mehr als zur letzten Landtagswahl.
Die Einnahmesituation des Landesverbandes aufgrund des letzten Landtagswahlergebnisses ist weiterhin sehr gut.
Der LV Niedersachsen wird aber beim grüninternen Verteilungsschlüssel aufgrund geringerer Mandate nach der Kommunalwahl und damit verbundener geringerer Mandatsbeiträge voraussichtlich ca. 40.000 € weniger aus der staatlichen Parteienfinanzierung gegenüber der aktuellen Prognose 2016 vom Bundesverband erhalten. Gegenüber dem Plan 2016 bleibt der Betrag unverändert.
Die Zuschüsse 2017 hängen aber auch maßgeblich vom Wahlergebnis bei der kommenden Bundestagswahl ab.
Der Haushalt 2017 schließt im Plan mit einem Plus von 50.000 € ab. Zu beachten ist aber hierbei, dass bisher einige Mandatsbeiträge in ähnlicher Größenordnung nicht planmäßig eingegangen sind.