Hannover, 28. Januar 2025 – Die von der CDU geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik stoßen bei den GRÜNEN Niedersachsen auf scharfe Kritik. Die Landesvorsitzenden warnen eindringlich davor, für Wahlkampfmanöver geltendes EU-Recht zu verletzen oder Positionen der AfD zu übernehmen.
„Die CDU betreibt Symbolpolitik, anstatt wirksame Lösungen vorzuschlagen. Friedrich Merz reißt die Brandmauer nach rechts ein und Sebastian Lechner verteidigt ihn dabei. Die Vorschläge sind Nebelkerzen und halten einer sachlichen Prüfung nicht stand. Es braucht nun passgenaue sicherheitspolitische Antworten, die auf lange Sicht funktionieren. Wichtig sind vor allem moderne, gut ausgestattete und vernetzte Sicherheitsbehörden. Europäisches Recht brechen bleibt ein Irrweg. Friedrich Merz muss Verantwortung übernehmen. Sein aktuelles Auftreten ist eines Kanzlerkandidaten unwürdig.“, betont Landesvorsitzende Greta Garlichs.
Die GRÜNEN bewerten die CDU-Anträge nicht nur als verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern sehen darin auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Besonders kritisch sehen die niedersächsischen GRÜNEN die Kontrollen an Außengrenzen und die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen in Containern und Kasernen, die weder als praktikabel noch als mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar erachtet werden.In einem Antrag zur Verbesserung der Inneren Sicherheit haben die GRÜNEN Niedersachsen im November 2024 umfassende Maßnahmen verabschiedet, die real die Sicherheitslage verbessern können.
Auch Landesvorsitzender Dr. Alaa Alhamwi äußert sich deutlich: „Friedrich Merz sollte begreifen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und nicht in einer Autokratie. Die Forderungen in seinem 5-Punkte-Plan, wie z. B. die Inhaftierung von Ausreisepflichtigen in Containern und Kasernen sowie „täglich stattfindende“ und regelmäßige Abschiebungen, müssen rechtlich geprüft und von Gerichten entschieden werden. Abgelehnte Asylbewerber*innen haben das Recht, Einspruch einzulegen – ein Recht, das unsere Verfassung garantiert. Migration und innere Sicherheit miteinander zu verknüpfen, halte ich für falsch. Diese Politik spaltet und gefährdet, was uns stark macht – unseren Zusammenhalt. Wir stehen für eine andere Richtung: eine Politik, die Hoffnung gibt und alle Menschen mitnimmt.“
Hintergrund: Die CDU plant die Migrations- und Sicherheitspolitik mit neuen Anträgen zu verschärfen. Darin vorgesehen sind unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern und tägliche Abschiebungen – auch in unsichere Länder wie Syrien und Afghanistan. Zudem sollen Ausreisepflichtigen in Containern oder Kasernen inhaftiert werden können. Kanzlerkandidat Friedrich Merz kündigte an, diese Pläne notfalls auch mit den Stimmen der AfD in den Bundestag einbringen zu wollen. Rückendeckung erhält er dabei unter anderem von dem FDP-Spitzenkandidaten Christian Lindner und dem niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Sebastian Lerchner.
Für weitere sicherheitspolitische Vorschläge der Grünen: https://www.gruene.de/themen/frieden-und-sicherheit
Für weitere Informationen zu den sicherheitspolitischen Vorschlägen der Grünen Niedersachsen vom Parteitag in Gifhorn 11/2024: https://gruene-niedersachsen.de/die-innere-sicherheit-auf-den-stand-der-zeit-bringen-fuer-eine-sichere-und-resiliente-gesellschaft/