Der Landesverband Niedersachsen wendet sich entschieden gegen Rückführungen von Flüchtlingen nach Italien im Rahmen der Dublin III-Verordnung.
Wir fordern, dass in der aktuellen Situation aus humanitären Gründen Flüchtlinge nicht mehr nach Italien abgeschoben werden dürfen. Deutschland muss von seinem Selbsteintritts-recht Gebrauch machen und die Asylverfahren hier durchführen. Italien muss von der Liste der Länder gestrichen werden, in die Rückführungen stattfinden.
Wir wollen darüber hinaus die Dublin-III-Verordnung abschaffen und durch ein faires System für Schutzsuchende ersetzen, in dem Flüchtlinge selbst entscheiden können, in welchem EU-Land ihr Asylantrag geprüft werden soll. Dabei sind auch Anknüpfungspunkte wie familiäre Bindungen oder Sprachkenntnisse entscheidend. Auf EU-Ebene sollen entsprechend wirksame finanzielle Solidarmaßnahmen für die Mitgliedsstaaten etabliert werden, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen.
Außerdem fordern wir die niedersächsische Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass keine Flüchtlinge mehr in Mitgliedsstaaten zurückgeschickt werden, die aufgrund ihrer geografischen Lage oder strukturellen Defiziten im Asylsystem überfordert sind.