Allgemein

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in einem Beschluss die Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbreitschaft festgelegt. […]

In diesem Jahr finden in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen statt: in Sachsen (31. August) sowie in Thüringen und Brandenburg (jeweils 14. September). Momentan sind wir Grüne in allen 16 Länderparlamenten […]

Die niedersächsischen Grünen sind erstaunt über die Äußerungen des Landvolk-Präsidenten, Werner Hilse, und des Vorsitzenden des Landesverbands Niedersächsische Geflügelwirtschaft und ehemaligen CDU-Staatssekretärs, Friedrich-Otto Ripke zur vermeintlichen „Ideologiepolitik“ der rot-grünen Landesregierung.

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen fordert die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz, eine gemeinsame Initiative der Innenminister der Länder statt sich weiter gegeneinander auszuspielen.

Zum Beginn der Schulsommerferien und dem damit verbundenen Reiseverkehr hat der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen in seiner gestrigen (Mittwoch) Sitzung zentrale Forderungen zur Verkehrsinfrastruktur beschlossen.

Aus Sicht der Landesvorsitzenden ist es notwendig, verstärkt das Gespräch, den Dialog, zu suchen und damit deeskalierend einzuwirken.

Mit dem Festhalten an einzelnen Neubaustrecken werde aktuell eine sachliche Debatte darüber versperrt, was verkehrlich notwendig und zugleich volkswirtschaftlich vertretbar sei.

Seit 2006 halten RechtsextremistInnen und Neonazis alljährlich Propagandafeiern in Bad Nenndorf ab. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Verbände rufen dazu auf, sich an den friedlichen Protestaktionen am 2. August 2014 zu beteiligen.

Vor einem Jahr starben bei einem tragischen Unglück in Papenburg zwei Werkvertragsarbeiter der Meyer Werft. Die Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich seitdem zwar teilwese verbessert, doch müssen endlich gesetzliche Schritte unternommen werden, um Werksvertragsarbeiter mit Leiharbeitern gleichzustellen.

Der Landesverband Niedersachsen unterstützt die Anti-Kohle-Kampagne der Bundes-Grünen. „Jetzt gilt es deutlich Flagge gegen die Energiepolitik dieser Bundesregierung zu zeigen. Wir Grüne kämpfen für eine echte Energiewende ohne Wenn und Aber“, sagte Landesvorsitzender Jan Haude.