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Herzlichen Glückwunsch

Wir, der Landesverband BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, gratulieren Viola herzlich zu ihrem starken Ergebnis bei der BürgermeisterInnenwahl in Duderstadt.Auch wenn es für den Wechsel leider nicht gereicht hat, sind 40% der Stimmen mehr als nur ein Achtungserfolg. Herzlichen Glückwunsch. Mehr Informationen zu den weiteren kommunalen Direktwahlen und eine Übersicht über unsere grünen KandidatInnen findet ihr hier.

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Am 1. Mai für ein soziales Europa demonstrieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, sich am 1. Mai an den Kundgebungen und Demonstrationen der Gewerkschaften zu beteiligen. Jan Haude, niedersächsischer Landesvorsitzender der Grünen, sagte dazu in Hannover: „Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit und der sozialen Gerechtigkeit. Daher ist es wichtig, für die Rechte der ArbeitnehmerInnen sowie gute Arbeits- und Lebensbedingungen auf die Straße zu gehen.“

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Tschernobyl mahnt: Atomausstieg jetzt und überall!

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl jährt sich am 26. April 2014 zum 28. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages findet am AKW Brokdorf die Protest- und Kulturmeile "AKW Brokdorf abschalten - Jetzt!" statt, zu deren Teilnahme die Landesverbände Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit der Europa-Spitzenkandidatin Rebecca Harms aufrufen.

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Abschiebungen aussetzen

Beim gestrigen Versuch, einen Somalier nach Italien abzuschieben, ist es in Göttingen zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden - u.a. auch aus der Grünen Jugend - gekommen. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender der Grünen Niedersachsen, heute in Hannover: "Die Vorfälle in Göttingen sind umfassend aufzuklären und die Verhältnismäßigkeit beim Vorgehen von Stadt und Polizei zu überprüfen. Der rabiate Einsatz mit Hunden passt nicht zu einem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspoltik."

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Endlager-Kommission bietet Chance für Neubeginn

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen der Unionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Mitglieder der Endlager-Kommission gewählt. „Die Einrichtung dieser Kommission birgt die Chance für einen Neuanfang in der Endlagersuche."

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BürgerInnenrechte gestärkt!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Dazu erklärte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen:

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Trinkwasser ist Grundrecht!

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen hat in seiner gestrigen Sitzung (02. April 2014) die Situation der Harzwasserwerke (HWW) diskutiert und den Beschluss „Trinkwasser ist Grundrecht – keine Privatisierung der Harzwasserwerke!“gefasst.

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Ausbaubremse zumindest entschärft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen bewerten die auf Druck der Länder erfolgten Nachbesserungen an der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) positiv, sehen die Umsetzung der Energiewende jedoch trotzdem in Gefahr.

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