Das GRÜNE Europawahlprogramm 2019

Europas Versprechen erneuern

Ökologisch, demokratisch und sozial. Dafür kämpfen wir bei der Europawahl 2019. Wir wollen ein starkes und solidarisches Europa, denn nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich meistern. Ein Zurück in den Nationalismus darf es nicht geben. Das GRÜNE Europa-Wahlprogramm „Europas Versprechen erneuern“ sagt JA zu Europa und gibt Antworten auf die europäischen Kernfragen. …

„Sozialpolitik ist mein Herzensthema“

Katrin Langensiepen kandidiert für das Europaparlament

Seit 2011 bin ich im Stadtrat und dort die sozialpolitische Sprecherin unserer Fraktion. Sozialpolitik ist mein Herzensthema, das sich durch mein politisches Leben inner- und außerparteilich zieht. Als gelernte Fremdsprachenassistentin bin ich seit 2017 in der grünen Landtagsfraktion für Filiz Polat und Belit Onay als persönliche Assistentin tätig. Was bedeutet Europa für mich? Nach meinem …

„Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben“

Viola von Cramon kandidiert für das Europaparlament

Gesellschaftliches Engagement gehört für mich zum Leben dazu. Ich möchte nicht zuschauen, sondern habe mich immer aktiv eingemischt und bin gern mit dabei, wenn Neues umgesetzt wird. Schon als Studentin habe ich „Apollo e. V.“ gegründet, um jungen Menschen im ländlichen Raum Osteuropas Perspektiven zu bieten. Meine internationalen Erfahrungen in den USA, China und Osteuropa …

Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Syrien und Irak wieder aufnehmen

GRÜNE fordern zum Tag der Menschenrechte Ausweitung des Familiennachzugs

Die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen ist in diesem Jahr am 10. Dezember 70 Jahre her. Trotzdem werden weiterhin weltweit grundlegende Menschenrechte missachtet. Menschen suchen deshalb in Europa und Deutschland Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg. „Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen. Das sind Grundwerte unserer Zivilisation in …

Kein Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte!

GRÜNE rufen zur Teilname an #noNPOG-Demo am 8.12. in Hannover auf

„Wir müssen unsere Grund- und Freiheitsrechte sichern und dürfen sie nicht für vermeintlich mehr Sicherheit opfern“, sagt Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen. „Genau das plant aber die Groko mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz. Schon der bloße Verdacht soll ausreichen, damit die Polizei Telefone überwachen und E-Mails abfangen kann. Diese und die …

Innenminister müssen BKA-Pläne stoppen

GRÜNE fordern rechtsstaatliche Prinzipien auch für straffällige Asylsuchende

Die Pläne von BKA-Präsident Holger Münch, Straftaten von Asylsuchenden mit einem Punktesystem zu bewerten und bei Überschreiten einer gewissen Punktzahl abzuschieben, stoßen bei den niedersächsischen GRÜNEN auf massive Kritik. „Die ab morgen in Magdeburg tagende Innenministerkonferenz muss diesen Anschlag auf den Rechtsstaat stoppen“, fordert GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Die GRÜNEN kritisieren vor allem, dass in die …

„Afghanistan ist nicht sicher!“

IMK in Magdeburg: GRÜNE fordern Abschiebestopp nach Afghanistan und Überprüfung abgelehnter Asylbescheide

Die GRÜNEN in Niedersachsen setzen sich weiterhin konsequent für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ein und erwarten auch von der Innenministerkonferenz (IMK), die ab morgen in Magdeburg tagt, ein deutliches Signal. „Afghanistan ist nicht sicher, deshalb fordern wir den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius sowie die IMK insgesamt auf, die fatale Sicherheitslage in Afghanistan endlich ernst zu …

Bilanz zu „Ein Jahr Groko in Niedersachsen“

GRÜNE stellen acht TOP-Versäumnisse vor

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen. Die wirklichen Probleme werden nicht angegangen, sondern ausgesessen. Und wenn die Koalition mal handelt, tut sie das Falsche und setzt falsche Prioritäten. Wir GRÜNE finden: Die Menschen in Niedersachsen haben Besseres verdient! Die acht …

GRÜNE ziehen Bilanz zu einem Jahr GroKo in Niedersachsen

"Stillstand und Mutlosigkeit"

Seit einem Jahr regiert in Niedersachsen eine rot-schwarze Koalition. Die Landesvorsitzenden der niedersächsischen GRÜNEN kritisieren, dass die Regierung das Land in entscheidenden Feldern nicht vorangebracht hat: „Der Koalition fehlt es an ambitionierten Zielen und sie verschleppt wichtige Zukunftsthemen: Das Küstenland Niedersachsen braucht dringend konkrete Schritte beim Klimaschutz, das Flächenland und der Wirtschaftsstandort Niedersachsen brauchen eine …

100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!

GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform

Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …