Die Corona-Pandemie erfordert neue Wege in der politischen Arbeit. Unsere letzte geplante Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Wolfenbüttel musste aufgrund der Covid19-Pandemie ausfallen. Deshalb haben wir entschieden, einige der Themen, die dort behandelt werden sollten, mit unseren Mitgliedern digital auf der Plattform Beteiligungsgrün zu diskutieren. Alle Mitglieder unseres Landesverbandes können sich dort mit ihren Zugangsdaten zum Grünen Netz einloggen.
Gemeinsam haben wir die folgenden Themen für den Beteiligungsprozess ausgewählt. Die ursprünglich zur LDK in in Wolfenbüttel gestellten Anträge dienen dafür als Diskussionsgrundlage.
Neue Landwirtschaftspolitik
Wie schaffen wir einen Zukunftsvertrag für die Landwirtschaft, der Artenvielfalt und Tierwohl sichert und zugleich mit fairen Preisen das Höfesterben beendet? Welche Standards braucht es, um Böden und Grundwassser zu schützen? Was muss sich an der Agrarsubventionspolitik ändern? Wie können wir die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer*innen verbessern?
Nachhaltige Kommunen
Wie können die Nachhaltigkeitsziele der UN lokal umgesetzt werden? Wie erhöhen wir den Anteil von Radverkehr und ÖPNV? Mit welchen Instrumenten schaffen wir bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum? Wodurch fördern wir regionale Wertschöpfung und Wirtschaftskreisläufe? Welche Finanzausstattung benötigen die Kommunen, um diese Aufgaben erfüllen zu können?
Reform der Grundsteuer
Soll sich die Grundsteuer zukünftig nur noch am Bodenwert orientieren? Mit welchem Modell können wir die Bodenspekulation eindämmen? Welche Anreize setzen wir dabei zwischen Nachverdichtung und Erhalt von städtischen Grünflächen?
Zu all diesen Fragen ist euer Input gefragt. Bis zum 28.6. habt ihr als Mitglieder die Möglichkeit, eigene Vorschläge sowie Kommentare zu den Diskussionspapieren und Vorschlägen der anderen einzubringen und euch als Unterstützer*innen von Vorschlägen einzutragen. Alle Vorschläge, die mindestens 20 Unterstützer*innen finden oder von einem antragsberechtigten Gremium stammen, wird der Landesvorstand beantworten. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses werden dann überarbeitete Anträge zur nächsten LDK (voraussichtlich in Emden am 26./27.09.) eingebracht.
Wir sind gespannt auf eure Ideen!