Windenergie ist der wesentliche Pfeiler für eine saubere, sichere, klimaschonende und enkeltaugliche Energieversorgung. Sie ist für die Energiewende und dem damit verbundenen Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien unverzichtbar.
Deutsche Unternehmen wie Enercon in Aurich haben Pionierarbeit mit technologischer Entwicklung und Innovationen auf dem Gebiet der Windenergienutzung geleistet, so dass heute weltweit leistungsfähige und kostengünstige Anlagen zur Stromerzeugung aus Windkraft zur Verfügung stehen. Niedersachsen ist bisher das Windenergieland Nummer eins. Das durch die damalige rot-grüne Bundesregierung geschaffene und weltweit oft nachgeahmte Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG hat Ostfriesland zur Vorzeigeregion für Windenergie, Innovation und Technik gemacht, europa- und weltweit. Gleichzeitig konnte mit der steigenden Windenergienutzung in Deutschland und besonders in Norddeutschland eine große Zahl von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen geschaffen werden. Diese Entwicklung ist jedoch aktuell erheblich bedroht. Mit der letzten großen Novelle des EEGs haben CDU und SPD die gesetzlich geregelte Festvergütung für den Strom aus Wind-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen abgeschafft. Stattdessen begrenzte die schwarz-rote Bundesregierung das Ausbauvolumen für die Erneuerbaren, die Fördersätze werden seither in einem wettbewerblichen Verfahren per Ausschreibung ermittelt. Teile der Region Weser-Ems sind zudem massiv von der zusätzlichen Drosselung des Windenergie-Ausbaus im von der Bundesregierung geschaffenen sogenannten Netzausbaugebiet betroffen.
In der Folge sind inzwischen bei allen in Deutschland ansässigen Herstellern die neu eingehenden Bestellungen für den nationalen Markt massiv eingebrochen. Für 2019 wird von einem Zubau von höchstens 1.500 ausgegangen, der damit deutlich unter dem geplanten und sowieso viel zu niedrigen schwarz-roten Ausbaupfad des EEGs liegt. Der Ausbau ist praktisch zum Erliegen gekommen, bis September 2019 sind in ganz Niedersachsen nur 37 neue Windenergieanlagen gebaut worden.
Die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene versprochenen Sonderkontingente für die Ausschreibungen bei der Windenergie und Photovoltaik sollten die schwarz-rot verursachte Lücke abdämpfen. Doch auch diese Sonderausschreibungen wurden durch die Große Koalition immer weiter verzögert und kamen daher deutlich zu spät. Durch die verkorkste EEG-Novellierung seitens der GroKo sind mindestens 36.000 Stellen in der Windkraftbranche verloren gegangen. Nun sind allein bei Enercon in Aurich und Magdeburg ca. 3.000 Arbeitsplätze bedroht. Das ist ein Schock für die Beschäftigten, ihre Familien – aber auch für die ganze Region, Zulieferer und Handwerksbetriebe werden die Folgen ebenso zu spüren bekommen.
Deutschlandweit hat der größte Windkraftanlagen-Bauer nach eigenen Angaben in den ersten zehn Monaten dieses Jahres nur 65 Windkraftanlagen errichtet, 2017 seien es noch 711 gewesen. Nur rund 150 Anlagen wurden insgesamt bis September 2019 deutschlandweit neu errichtet, rund 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Lage aller deutschen Anlagenbauer ist folglich dramatisch: Im April meldete der Hamburger Enercon-Konkurrent Senvion Insolvenz an. Und Nordex aus Rostock rutschte in den ersten neun Monaten tiefer in die roten Zahlen – der Nettoverlust stieg von 51,8 Millionen auf 76,5 Millionen Euro. Früher war Deutschland der größte Markt für Windkraftanlagen in Europa. Doch diese Zeiten sind vorbei, der Markt ist eingebrochen und blockiert.
Dieser Einbruch bei der Windenergie an Land ist in Deutschland politisch verursacht durch eine schwarz-rote Bundesregierung. Ausschreibungspflicht und Deckelung des Ausbaus sowie Fristen im Rahmen der Ausschreibungen haben nahezu zu einem kompletten Ausbau-Stillstand in Deutschland geführt. Trotz Beteuerungen von CDU und SPD, die Arbeitsplätze in der Windbranche sichern zu wollen und zur Energiewende zu stehen, plant die Bundesregierung stattdessen nun mit einer pauschalen 1000m-Abstandsregelung zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung den nächsten Schritt, um die Windenergie für immer zum Erliegen zu bringen. Obwohl Flächen durch langwierige Vorrangflächenausweisungen, hohe Abstandsregelungen zur Flugsicherung und Gerichtsverfahren fehlen, sollen nun dauerhaft die verfügbaren Flächen mit dieser Regelung massiv verringert werden. Das Umweltbundesamt geht durch verschärfte Abstandsregeln von einer drohenden Verringerung von bis zu 50 Prozent der bundesdeutschen Flächen für Windenergie aus. Das wäre eine Katastrophe für die Windenergie und bedeutete, dass eine Energiewende in Deutschland und ein Erreichen der Klimaziele durch die Bundesregierung de facto unmöglich gemacht werden.
Für den Erhalt der deutschen Windbranche braucht es jedoch einen sofortigen Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung und der niedersächsischen Landesregierung. Es muss endlich Schluss sein mit der Verhinderungspolitik und dem Zerstören der Energiewende!
Die Windenergiebranche braucht jetzt als Ganzes klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Die Landesregierung muss sofort verlässlich erklären, dass sie für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen in Niedersachsen die sogenannte „Opt-Out“-Klausel nutzen und die pauschalen Abstandsregeln definitiv nicht für unser Bundesland anwenden wird. Niedersachsen muss sich außerdem auf Bundesebene massiv dafür einsetzen, dass es zu keiner bundesweiten pauschalen 1000m-Abstandsregelung kommt.
Darüber hinaus fordern wir:
- Die Verkleinerung der Abstandsregelungen im Umfeld von Navigationsanlagen der Flugsicherung sowie Standards für moderne Radaranlagen, um sofort neue Flächen für die Windenergie freizumachen
- Die sofortige Nutzung der De-Minimis-Regelung, durch die Windprojekte bis zu 18 MW von der Ausschreibungspflicht befreit werden können – diese Regelung ermöglicht die EU explizit und könnte der Bürgerenergie wieder auf die Beine helfen, wird von der Bundesregierung bislang aber blockiert und ignoriert!
- Die Streichung der völlig unsinnigen Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien über das von der schwarz-roten Bundesregierung geschaffene sogenannte Netzausbaugebiet, statt die wie von der Bundesregierung aktuell geplanten Verlängerung! Stattdessen müssen intelligentes Lastmanagement, Sektorkopplung und die Umwandlung von Erneuerbarem Strom in Wasserstoff auch durch die Schaffung von Geschäftsmodellen ermöglicht werden. Um Netzkapazitäten zu gewinnen, sind im Zweifelsfall Atom- und Kohlekraftwerke abzuregeln und damit dem geltenden Einspeisevorrang der Erneuerbaren Rechnung zu tragen
- Die Landesregierung muss konkrete Ziele für den Ausbau der Onshore-Windenergie im niedersächsischen Klimagesetz festschreiben, die den Klimazielen von Paris Rechnung tragen, und die Voraussetzungen schaffen für ausreichend Flächen zum weiteren Ausbau der Windenergie
- Die schnelle fachliche und personelle Stärkung der kommunalen Genehmigungs- und Planungsbehörden durch das Land gemeinsam mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die Nutzung der Chancen der Digitalisierung für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
- Kurzfristig ein Konzept für den rechtssicheren und verlässlichen Ersatz alter Windenergieanlagen (Repowering) mittels vereinfachter Genehmigungsverfahren durch die Landesregierung in Abstimmung mit der Bundesregierung
- Erweitertes Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate, um möglichst Entlassungen zu vermeiden, den betroffenen Mitarbeiter*innen und Familien zu helfen und Know-How zu halten
- Die Unternehmensspitze von Enercon darf nicht nur aktuell den Dialog mit Politik, Betriebsräten und Gewerkschaften suchen, sondern sich mittel- und langfristig ihrer Verantwortung für eine gedeihliche Entwicklung des Unternehmens und damit zugleich ihrer Verantwortung für die Mitarbeiter*innen und ihren Familien und der Region zu stellen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit von Enercon mit der IG Metall
Nachdem die Bundesregierung bereits die Solarbranche in Deutschland durch eine verfehlte Energiepolitik dem Boden gleichgemacht hat, ist sie nun dabei, das gleiche mit der Windbranche zu tun. Wir werden dabei nicht tatenlos zusehen, sondern gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteur*innen weiter Druck auf die Bundes- und Landesregierung ausüben. Wir wollen und müssen die Windenergie in Niedersachsen und Deutschland halten und die GroKo-Blockade der Energiewende beenden!