Aktuelle Stunde – Das ist ein neues Format auf unserer Landesdelegiertenkonferenz.
Wir haben das Format bewusst gewählt, damit wir Aktuelle Themen, ohne Antragsfristen einem großem Forum mit Euch offen debattieren können.
Es ist eine offene Diskussion zur großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderung, es geht um die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, in Deutschland und auch in Europa.
Der Titel: "Flüchtlinge in Niedersachsen – Chancen und Herausforderungen für Kommunen und bürgerschaftliches Engagement"
Aber wir sollten uns als Grüne vergegenwärtigen, wie sich die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen unter rot-grün verändert und entwickelt hat: Hin zu mehr Humanität, mehr Menschlichkeit.
Wir haben als Grüne deutlich gemacht, dass humanitäre Flüchtlingspolitik nicht auf Ausgrenzung und Diskriminierung setzt, sondern auf die Verbesserungen der Lebenssituation von Flüchtlingen.
Die "Willkommenskultur" ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Es ist faszinierend wie die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen sich einbringen: Alltags- und Nachbarschaftshilfe leisten, Sprachkurse organisieren und durchführen, medizinische Hilfe und Beratung und an ihrem täglichen Leben teilhaben lassen.
Wir Grüne sind mit diesem Anspruch angetreten und viele BürgerInnen in Niedersachsen leben es tagtäglich.
Vielen Dank an Alle die sich aktiv einbringen. Das ist gelebte Humanität in unseren Städten und Dörfern.
Wir haben gemeinsam mit den Kommunen die Sachleistungen abgeschafft. Die Menschen erhalten Bargeld mit dem frei entscheiden können, wo und was sie einkaufen. Keine Stigmatisierung und Diskriminierung mehr beim Einkauf.
Die grundlegende Reform der Härtefallkommission hat dazu geführt, dass die Anerkennung eines Härtefalls nicht wie unter Schwarz-gelb ausschließlich unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Nützlichkeit stattfindet, sondern nach nachvollziehbaren sozialen und humanen Gründen.
Wir arbeiten an einem Pilotprojekt Krankenschein zur Verbesserung der medizinischen und psychosozialen Versorgung.
In einem ersten Schritt wurde die Kopfpauschale um 5 % auf 6.200 € angehoben. Leider wird sie seit Jahrzehnten immer erst rückwirkend nach 2 Jahren abgerechnet, der Modus ist absolut nicht zeitgemäß und stellt für die Kommunen eine Herausforderung da. Sie müssen das Geld aus ihrem Haushalt, aus ihrem Sozialen System über 2 Jahre vorfinanzieren. Hier ist weiterer Handlungsbedarf!
Angesichts der internationalen Krisen und Kriegen, von Armut, Ausgrenzung und ethnischer Verfolgung steigen die Flüchtlingszahlen. (Syrien, Irak, Krise Ukraine…Sudan…)
Als Land stellen wir uns den Herausforderungen, eine 4. Erstaufnahmestelle wurde in Osnabrück eingerichtet. Weitere Erstaufnahmestellen werden folgen.
Aber wenn man weiß, dass wir 2013 bei Regierungsübernahme 1500 Plätze Erstaufnahmeplätze in Niedersachsen haben und mittlerweile eine Aufnahmekapazität von 2500 aufgebaut haben, ist das eine Leistung. Aber auch diese Plätze reichen nicht!
Denn es leben zur Zeit über 1000 Flüchtlinge mehr in den Erstaufnahmestellen in Niedersachsen. Es sind zu viele Menschen, um unsere humanitären Standards halten zu können und den Flüchtlingen die notwendige erste medizinische, soziale und Sprache Unterstützung zukommen zu können.
Und das Bundesamt BAMF kommt mit der Bearbeitung der Erstanträge auf Asyl nicht nach. Land und Kommunen werden vom Bund/BAMF in Stich gelassen. Seit Monaten wird davon gesprochen, dass die Verwaltung aufgestockt und die Bearbeitungsdauer der Asylanträge verkürzt wird, doch geschehen ist wenig.
Selbst die hart verhandelten 45 Mio. Für die Kommunen in diesem und nächsten Jahr als Unterstützung müssen zur Hälfte wieder zurückgezahlt werden.
Noch ein paar Sätze zu den unsäglichen Äußerungen des Bundesinnenministers de Maizière gegen den Schutz von Flüchtlingen durch die Kirche, durch das Kirchenasyl. Das ist ein Affront.
Nicht nur gegenüber den vielen für Flüchtlinge und Asylsuchenden engagierten Menschen, sondern auch gegen die Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen.
Die Kirchengemeinden sind heute, genauso wie in den 90er Jahren immer sehr sorgsam mit dem Asyl in kirchlichen Räumen umgegangen.
Für mich ist sie eine christliche Form zivilen Ungehorsams, der unseren Respekt verdient!
Das Kirchenasyl ist das Ultima Ratio, die in den allermeisten Fällen dazu führt, dass die eigentlich von vornherein notwendige Einzelfallprüfung durchgeführt und das Asylrecht, als Recht des Individuums seine Ausübung erfährt.
Die gestiegene Zahl von Fällen von Kirchenasyl ist kein Zeichen einer gewachsenen Anmaßung durch Christinnen und Christen. Nein sie ist das Ergebnis des gesellschaftlichen Wandelns hin zu mehr Offenheit und Toleranz.
Der erste und damit allerwichtigste Artikel im Grundgesetz lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar!“
Wir haben Verantwortung im Land – wir haben Verantwortung in vielen Kommunen – wir stellen uns dieser Verantwortung!
Das möchten mir mit der aktuellen Stunden deutlich machen.
Wir freuen uns auf die Debatte.