„Wenn künftig einfach jeder Wolf abgeschossen werden darf, der sich auch nur in der Nähe eines möglicherweise problematischen Artgenossen aufhält, wird die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland nur eine kurze Episode bleiben. Damit bricht ein Damm, den wir kaum wieder flicken werden“, befürchtet Niedersachsens GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura. Kura reagiert damit auf Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes. „Wichtiger wäre eine deutlich stärkere Unterstützung der Weidetierhalter bei wolfsabwehrenden Maßnahmen und eine schnelle, unbürokratische Entschädigung“, so Kura.
Die von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies geforderte und begrüßte Gesetzesinitiative sieht vor, Probleme mit Wölfen nicht mehr individualisieren zu müssen. „Im Klartext heißt das: Wenn ein Wolf Schafe reißt, kommt es nicht mehr darauf an, welches Tier aus einem Rudel es tatsächlich war, sondern man schießt einfach das ganze Rudel ab – und das möglicherweise auch dann, wenn die gerissenen Tiere nicht ordnungsgemäß eingezäunt waren“, erklärt die GRÜNEN-Landesvorsitzende.
Ob eine solche Gesetzesänderung mit der FFH-Richtlinie der EU vereinbar wäre, ist nach Auffassung der GRÜNEN höchst zweifelhaft, denn mit der Artenschutzregelung im Bundesnaturschutzgesetz werde im Wesentlichen europäisches Recht umgesetzt. „Aber weil gegen Deutschland ja gerade diverse EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtbeachtung europäischer Umweltnormen laufen, scheint es bei Olaf Lies und seiner Parteifreundin Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf das eine oder andere Verfahren mehr oder weniger nicht mehr anzukommen. Es fragt sich schon, ob die beiden ihrem Amt im jeweiligen Umweltministerium gewachsen sind, wenn sie Aufgaben wie den Artenschutz so offensichtlich missachten“, sagt Kura.