„Es muss Schluss sein mit den Beschränkungen für den Familiennachzug“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen Grünen Stefan Körner anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. „Kinder haben ein Recht auf Familie und auf ihre Eltern. Dieses Grundrecht gilt auch für Flüchtlinge.“
„Es ist unmenschlich, Familien auf lange Zeit eine Zusammenführung zu verweigern“, sagt Körner. „Auch subsidiär Schutzberechtigte, für die die Begrenzung derzeit gilt, werden auf lange Sicht in Deutschland bleiben, weil die Situation in den Herkunftsländern wie zum Beispiel Syrien und Afghanistan sich in absehbarer Zukunft nicht ändern wird.“
„Weihnachten ist ein Fest, das viele in der Familie feiern. Damit erinnern wir diese Tage besonders an die Not derer, die ihre Ehepartner und Kinder in Gefahr und Ungewissheit der Heimatregion zurücklassen mussten“, sagt Körner. „Familiennachzug ist zudem eine entscheidende Voraussetzung für gelingende Integration und damit gut für die Aufnahmeländer.“
Hintergrund:
Im Jahr 2000 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten erklärt. Ziel ist es, auf die Rechte und auf das Schicksal von Migrant*innen und Flüchtlingen aufmerksam zu machen.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte hat die Bundesregierung bis zum März 2018 ausgesetzt. Teile der Bundesregierung und auch die FDP und AfD wollen die Beschränkungen weiter verlängern. Für die Betroffenen bedeutet das eine zum Teil jahrelange quälende Ungewissheit über das Schicksal ihrer Familie. Subsidiär Geschützte sind Menschen, denen in ihrem Herkunftsland eine ernsthafte Gefahr wie Todesstrafe, Folter oder willkürliche Gewalt etwa im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konflikts droht. Dies ist zum Beispiel in Syrien und Afghanistan der Fall. Ein Ende der Kämpfe und alltäglichen Gewalt ist dort nicht abzusehen.