Regenbogenfahnen an der Staatsoper Hannover, Demowagen in Delmenhorst, ein CSD im Wendland und jede Menge Solidarität, Mut und gute Laune: Jeden Sommer gehen in Niedersachsen Zehntausende für Gleichberechtigung, Freiheit und Sichtbarkeit auf die Straße. CSDs sind Demonstrationen und Feste zugleich. Sie zeigen, wie vielfältig unser Land ist – und wofür wir immer noch kämpfen müssen.
Am 25. Juli 2026 hat ein islamistischer Attentäter diese Freiheit angegriffen. Am Rande des CSD in Berlin steuerte er ein Auto in eine Menschenmenge und verletzte weitere Menschen mit einer Stichwaffe. Eine Frau wurde getötet, rund 30 Menschen wurden verletzt. Wir trauern um das Opfer und stehen an der Seite der Verletzten, ihrer Angehörigen und aller, die diesen Abend erleben mussten. Wir danken den Einsatz- und Rettungskräften.
Die Antwort der Community war klar: In Hamburg, Bremen, Nürnberg und vielen anderen Städten fanden die CSDs trotzdem statt – oft größer als zuvor. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht verdrängen und nicht spalten. Jetzt erst recht!
Queerfeindlichkeit hat viele Absender*innen
Der Anschlag von Berlin steht nicht allein. Queere Menschen erleben seit Jahren zunehmende Anfeindungen und Gewalt, auch in Niedersachsen – etwa bei den Angriffen im Umfeld der CSDs in Hannover 2023 und 2024. Vieles davon wird nie angezeigt. Der Hass kommt aus dem Rechtsextremismus, aus dem Islamismus und aus einem Alltag, in dem Queerfeindlichkeit bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Wer queere Menschen wirksam schützen will, muss all das ernst nehmen und klar benennen.
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für queeres Leben
Die größte und am besten organisierte Gefahr für queere Menschen geht in Deutschland vom Rechtsextremismus aus. 2025 fanden bundesweit rund 245 CSDs statt – so viele wie nie. Gegen mindestens 110 davon gab es rechtsextreme Mobilisierungen oder Angriffe. Auch 2026 sind Neonazis gegen CSDs aufmarschiert, Teilnehmende wurden bei An- und Abreise angegriffen, viele Veranstaltungen fanden nur unter massivem Polizeischutz statt.
Dahinter stehen keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke: neonazistische Kleinstparteien, immer jüngere rechtsextreme Gruppen, die sich gezielt online organisieren, und eine AfD, die systematisch gegen queere Sichtbarkeit Stimmung macht. Der niedersächsische Verfassungsschutz stuft die AfD Niedersachsen seit Februar 2026 als extremistische Bestrebung ein.
Queerfeindlichkeit ist Kern rechtsextremer Ideologie. Sie richtet sich gegen ein selbstbestimmtes Leben und gegen die offene Gesellschaft insgesamt. Wo queere Menschen angegriffen werden, ist die Demokratie selbst gemeint. Dem Rechtsextremismus begegnen wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats, mit einer starken Zivilgesellschaft und ohne jede Zusammenarbeit – im Landtag, in Räten und Kreistagen.
Islamismus ist eine tödliche Gefahr für queere Menschen
Der Attentäter von Berlin war Islamist. Er wurde in Berlin geboren, galt bei den Behörden als Gefährder und war trotz einer noch nicht rechtskräftigen Jugendstrafe auf freiem Fuß. Schon 2020 hatte ein Islamist in Dresden ein schwules Paar niedergestochen, einer der beiden Männer starb. Auch der Täter von Dresden war ein bekannter Gefährder und kurz vorher aus der Haft entlassen worden. Queerfeindlichkeit ist fester Bestandteil islamistischer Ideologie – und CSDs stehen für alles, was Islamist*innen bekämpfen: Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und eine freie Gesellschaft.
Wir benennen Islamismus klar als menschenfeindliche und queerfeindliche Ideologie und bekämpfen ihn entschlossen. Dazu gehören Prävention, die junge Menschen erreicht, bevor sie sich im Netz radikalisieren, wirksame Deradikalisierung und konsequente Strafverfolgung. Warum ein bekannter Gefährder trotz Verurteilung auf freiem Fuß war, ist bis heute nicht beantwortet. Das muss in Berlin und im Bund vollständig aufgeklärt werden. Daraus müssen Konsequenzen für den Umgang mit Gefährdern folgen, auch in Niedersachsen.
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen
Noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren, wurde die Tat für Hetze gegen Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte instrumentalisiert – obwohl der Täter in Deutschland geboren und aufgewachsen ist. Oft taten das dieselben Akteur*innen, die sonst gegen CSDs mobilisieren, Regenbogenfahnen aus dem öffentlichen Raum verbannen wollen und queere Rechte bekämpfen. Zugleich wurden queere und muslimische Menschen im Netz massiv beleidigt und bedroht, und es wurde von Massenabschiebungen fantasiert. Menschen muslimischen Glaubens wurden in einen Topf geworfen mit Extremisten. Dabei müssen wir doch konstatieren, dass religiöser Extremismus – egal welcher Religion – gefährlich ist, keine Religion an sich. Eine Gesellschaft, die das nicht mehr differenzieren kann oder will, hat ein Problem. Die Instrumentalisierung betreibt das Geschäft derer, die unsere Gesellschaft spalten wollen – genau das Ziel des Attentäters. Wir stellen uns gegen jeden Generalverdacht. Viele Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sind selbst queer – beides steht nicht gegeneinander, sondern gehört zusammen.
Wer es ernst meint, darf nicht kürzen
CDU und CSU unterscheiden sich grundlegend von Rechtsextremist*innen, für die Hass auf queere Menschen Teil ihrer politischen Identität ist. Sie sind demokratische Parteien, mit denen wir streiten, verhandeln und zusammenarbeiten können. Diesen Unterschied verwischen wir nicht. Gerade deshalb messen wir die Union an ihrem eigenen Anspruch.
Seit ihrem Amtsantritt bedeutet die Politik der Bundesregierung für queere Menschen vor allem Rückschritte. Der nationale Aktionsplan „Queer leben“ ist Anfang 2026 ausgelaufen. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien baut das Programm „Demokratie leben!“ um: Rund 200 Projekte sollen Ende 2026 ihre Förderung verlieren, Projekte gegen Queerfeindlichkeit sind besonders betroffen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wollte per Verordnung frühere Geschlechtseinträge von trans* Personen dauerhaft im Melderegister speichern. Und die Union arbeitet weiter daran, das Selbstbestimmungsgesetz einzuschränken.
Wer nach Berlin Solidarität mit der queeren Community bekundet, darf ihr nicht gleichzeitig die Unterstützung entziehen. Nach dem Anschlag hätten wir erwartet, dass die Bundesregierung über den Schutz queerer Menschen spricht – und nicht nur über Migrationspolitik. Ihr Kurs schwächt genau die Strukturen, die queere Menschen schützen, und verschiebt Debatten in eine Richtung, von der am Ende die Rechtsextremen profitieren. Wir erwarten von der Union, dass sie umsteuert und ihre Abgrenzung nach rechts außen ohne Wenn und Aber hält.
In Niedersachsen macht Grün den Unterschied
Während sich der Bund zurückzieht, geht Niedersachsen einen anderen Weg. Seit April 2026 gibt es beim Queeren Netzwerk Niedersachsen (QNN) die Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ), gefördert vom Land. Sie ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für Betroffene und Zeug*innen, erfasst Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und vermittelt an spezialisierte Beratung. So wird das Dunkelfeld sichtbarer, das in keiner Kriminalstatistik auftaucht. Wir danken ausdrücklich dem QNN und allen, die diese Arbeit tragen – gerade in diesem Jahr.
Die rot-grüne Landesregierung investiert verlässlich in queere Strukturen, von Bildungsprojekten wie SCHLAU über das Queer RefugDes Network bis zu Angeboten für queere Menschen mit Behinderungen, und hat die Landesmittel dafür mehr als verdoppelt. Der kommende erste landesweite queere Aktionsplan, der gemeinsam mit Verbänden und Selbstvertretungen erarbeitet wurde, bildet die Grundlage dafür, dieses Engagement über die Wahlperiode hinweg fortzuführen.
Sicher feiern, sicher leben
Der Anschlag von Berlin zeigt: Sichtbarkeit braucht Schutz. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der queere Aktionsplan im Handlungsfeld Sicherheit verbindliche Maßnahmen mit klaren Zuständigkeiten, Zeitplänen und Finanzierung erhält. Die MIQ wollen wir über die Projektphase hinaus dauerhaft absichern und so ausstatten, dass sie im ganzen Land erreichbar ist. Ihre Erkenntnisse sollen dazu beitragen, queerfeindliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Dafür sollen ihre anonymisierten und fachlich eingeordneten Auswertungen auch in die Präventionsarbeit und Lagebilder der Sicherheitsbehörden einfließen können. Die Unabhängigkeit der Meldestelle, der Schutz personenbezogener Daten und das Vertrauen der Betroffenen müssen dabei jederzeit gewahrt bleiben.
Gerade kleine, ehrenamtlich organisierte CSDs im ländlichen Raum stoßen bei Sicherheitskonzepten, Zufahrtsschutz und Ordner*innen schnell an ihre Grenzen. Wir fordern, dass das Land sie dabei gezielt unterstützt und die Polizeidirektionen feste Ansprechpersonen für CSDs benennen. Für zusätzliche organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, Awareness-Strukturen und notwendige Schutzvorkehrungen braucht es niedrigschwellige finanzielle Unterstützung. Auch der Schutz bei An- und Abreise gehört zu einem umfassenden Blick auf die Sicherheit der Demo-Teilnehmenden.
Wir wollen die LSBTIQ*-Ansprechpersonen der Polizei stärken und bekannter machen. Aus- und Fortbildung müssen Polizei und Justiz befähigen, queerfeindliche Motive zu erkennen, richtig zu erfassen und konsequent zu verfolgen – auch im Netz. Präventions- und Ausstiegsangebote gegen Islamismus und Rechtsextremismus müssen Queerfeindlichkeit als zentrales Element dieser Ideologien in den Blick nehmen.
Rechtsextreme Mobilisierung gegen CSDs braucht eine eigene Antwort. Wir wollen, dass Polizei und Verfassungsschutz anti-queere Mobilisierungen frühzeitig erkennen, in die Gefährdungsbewertung jedes CSDs einbeziehen und rechtsextreme Netzwerke konsequent aufklären. Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und die Beratung für Betroffene rechter Gewalt wollen wir stärken – gerade im ländlichen Raum, wo kleine CSDs besonders exponiert sind.
Sicherheit entsteht nicht nur durch Polizei, sondern auch durch Zusammenhalt. Wir wollen Bündnisse fördern, zum Beispiel zwischen queeren, migrantischen und muslimischen Organisationen sowie queer-migrantische Selbstorganisationen, und Bildungsangebote wie SCHLAU und „Schule der Vielfalt“ ausbauen. Betroffene queerfeindlicher Gewalt brauchen im ganzen Land erreichbare psychosoziale Beratung und Opferhilfe unabhängig von einer laufenden Strafanzeige.
Auf Bundesebene soll sich Niedersachsen weiter dafür einsetzen, den Schutz vor Diskriminierung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen und die Kürzungen bei queeren Projekten zurückzunehmen.
Solidarität ist unteilbar
Solidarität mit queeren Menschen zeigt sich nicht erst nach einem Anschlag, sondern jeden Tag. Wir GRÜNE in Niedersachsen stehen an der Seite der CSDs in unseren Städten und Kreisen – bei der Organisation, auf der Straße und gegen jeden Versuch, uns zu spalten. Gemeinsam mit der Community, mit Zivilgesellschaft, Kommunen und Sicherheitsbehörden wollen wir, dass alle Menschen in Niedersachsen frei, sichtbar und ohne Angst leben können.