Sexualisierte Gewalt kann tiefgreifende Folgen für das Leben betroffener Menschen haben. Wer sexualisierte Gewalt erlebt, muss sich darauf verlassen können, bei Polizei, Justiz und allen weiteren beteiligten Stellen auf Menschen zu treffen, die entsprechend qualifiziert sind, sensibel handeln und die besonderen Bedürfnisse Betroffener berücksichtigen. Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob es sich um körperliche sexualisierte Gewalt, digitale sexualisierte Gewalt, Stalking oder andere Formen sexualisierter Gewalt handelt. Ebenso darf der Zugang zu Unterstützung nicht davon abhängig sein, ob eine Strafanzeige erstattet wird.
Unser Ziel ist ein landesweit einheitlicher, traumasensibler Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt – vom ersten Kontakt mit staatlichen Stellen über die Beweissicherung, Befragung und der Beratung bis hin zum Abschluss eines möglichen Gerichtsverfahrens.
Dafür fordern wir die niedersächsische Landesregierung auf, folgende Maßnahmen umzusetzen und sich bei bundesrechtlichen Regelungen für entsprechende Änderungen einzusetzen:
- Polizei: Trauma-, geschlechter- und kultursensibler Erstkontakt und
spezialisierte/geschulte Fachkräfte
Alle Polizeibeamt*innen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit mit Betroffenen sexualisierter Gewalt in Kontakt kommen könnten, sollen eine verbindliche Grundqualifizierung im trauma-, geschlechter- und kultursensiblen Umgang mit Betroffenen erhalten. Dies soll durch regelmäßige Fortbildungen gewährleistet werden, indem insbesondere Kenntnisse über Traumafolgen, sensible Gesprächsführung, die Vermeidung sekundärer Viktimisierung, rechtliche Schutzmöglichkeiten und bestehende Hilfsangebote vermittelt werden.
Darüber hinaus sollen die bereits bestehenden spezialisierten Ermittlungsstrukturen, insbesondere die für Sexualstraftaten zuständigen Fachkommissariate, gestärkt werden. Die dort eingesetzten Beamt*innen sollen vertiefte und regelmäßig aktualisierte Qualifizierungen erhalten.
Es muss landesweit sichergestellt werden, dass bei entsprechenden Fällen frühzeitig besonders qualifizierte Fachkräfte hinzugezogen werden können. Dies gilt ausdrücklich auch für digitale sexualisierte Gewalt und Gewalt ohne körperlichen Kontakt.
- Psychosoziale Unterstützung von Beginn an sicherstellen
Betroffene sexualisierter und häuslicher Gewalt sollen frühzeitig, niedrigschwellig und unabhängig von einer Strafanzeige Zugang zu professioneller psychosozialer Beratung und Unterstützung erhalten.
Wir fordern, dass die Polizei bei Bekanntwerden entsprechender Gewalt grundsätzlich über bestehende Unterstützungsangebote informiert und weiterhin eine unmittelbare Kontaktvermittlung an eine qualifizierte Opferberatungsstelle anbietet.
Mit Einwilligung der betroffenen Person soll die zuständige Beratungsstelle informiert werden und eigenständig auf einem sicheren, zuvor vereinbarten Kommunikationsweg Kontakt aufnehmen. Dies soll auch dann erfolgen, wenn keine Strafanzeige erstattet wird.
Die bestehenden staatlich finanzierten Angebote, insbesondere die Beratungs- und Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und die Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, sollen hierfür bedarfsgerecht gestärkt und besser miteinander vernetzt werden.
Ziel ist eine kontinuierliche Unterstützung, welche die Betroffene durch die verschiedenen Stationen des Verfahrens begleitet und bei Bedarf an spezialisierte Einrichtungen vermittelt.
Darüber hinaus fordern wir, angelehnt an internationale Modelle wie das spanische Hilfesystem, die Entwicklung einer landesweit erreichbaren, rund um die Uhr verfügbaren Anlauf- und Vermittlungsstruktur für psychosoziale und rechtliche Unterstützung, die staatlich unterstützt und langfristig finanziert wird.
- Psychosoziale Prozessbegleitung in Gewaltschutzverfahren landesweit
ausweiten
Das seit dem 1. Januar 2026 an den Amtsgerichten Hannover und Oldenburg erprobte Modellprojekt zur psychosozialen Prozessbegleitung in zivilrechtlichen Gewaltschutzverfahren soll über den 31. Dezember 2026 hinaus fortgeführt, dauerhaft finanziert und auf ganz Niedersachsen ausgeweitet werden.
Betroffene häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von Stalking sollen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu qualifizierter psychosozialer Begleitung erhalten, wenn sie gerichtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. Die Ausweitung soll auf Grundlage der bisherigen Erfahrungen und Evaluation erfolgen, ohne dass mit dem Ende der Modellphase eine Versorgungslücke entsteht.
- Forensische Beweissicherung: Einheitliche Qualitätsstandards gewährleisten
Die medizinische und rechtsmedizinische Beweissicherung nach sexualisierter Gewalt muss flächendeckend, niedrigschwellig, anonym und trauma- und kultursensibel zugänglich sein. Eine kostenlose anonyme Spurensicherung soll bundesweit sichergestellt werden und darf nicht davon abhängen, ob Betroffene privat oder gesetzlich krankenversichert sind.
Wir fordern landesweit verbindliche Qualitätsstandards für die Untersuchung, Dokumentation und Beweissicherung sowie eine entsprechende Qualifizierung aller beteiligten medizinischen und rechtsmedizinischen Fachkräfte.
Bestehende spezialisierte Angebote und fachliche Standards sollen erhalten, weiterentwickelt und flächendeckend zugänglich gemacht werden.
Die vertrauliche Beweissicherung muss auch ohne vorherige Strafanzeige möglich sein. Betroffene sollen verständlich über ihre Möglichkeiten informiert werden, ohne zu einer sofortigen Entscheidung über eine Anzeige gedrängt zu werden.
- Staatsanwaltschaften: Spezialisierte Zuständigkeiten weiterentwickeln
In Niedersachsen bestehen bereits spezialisierte Dezernate für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Stalking und häusliche Gewalt. Diese vorhandenen Strukturen sollen landesweit überprüft, gestärkt und durch verbindliche Mindeststandards ergänzt werden.
Wir fordern, dass die zuständigen Staatsanwält*innen regelmäßig vertiefende, auf dem aktuellen Wissensstand basierenden Fortbildungen erhalten. Diese sollen insbesondere den traumasensiblen Umgang mit Betroffenen, die besonderen Dynamiken sexualisierter Gewalt, digitale sexualisierte Gewalt, Traumafolgen und die rechtlichen Schutzmöglichkeiten im Strafverfahren sowie von rechten Kreisen lancierte, vermeintlich wissenschaftlich fundierte Falschinformationen umfassen. Dabei sollen auch neue Erscheinungsformen digitaler sexualisierter Gewalt, etwa die nicht einvernehmliche Verbreitung intimer Aufnahmen und sexualisierte Deepfakes, ausdrücklich berücksichtigt werden. Die Spezialisierung soll durch eine angemessene personelle Ausstattung und einen regelmäßigen fachlichen Austausch mit Polizei, Justiz und Opferschutzeinrichtungen unterstützt und begleitet werden.
- Rechtsantragsstellen: Verbindliche Qualifizierung für Gewaltschutzverfahren
Rechtsantragsstellen sind für viele Betroffene eine wichtige Anlaufstelle, insbesondere wenn sie Schutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen möchten.
Wir fordern, dass alle Rechtspfleger*innen und weitere Beschäftigte, die in Rechtsantragsstellen eingesetzt werden oder entsprechende Vertretungsaufgaben übernehmen, eine verbindliche Grundqualifizierung im trauma- geschlechter- und kultursensiblen Umgang mit Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt erhalten.
Darüber hinaus sollen an den zuständigen Gerichten besonders qualifizierte Ansprechpersonen für Gewaltschutzverfahren zur Verfügung stehen.
Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Rechtsantragsstellen soll verbessert werden, damit vorhandene Informationen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Voraussetzungen genutzt werden können, damit Betroffene ihre Gewalterfahrungen nicht unnötig mehrfach schildern müssen.
- Gerichtsverfahren: Betroffene vor erneuter Belastung schützen
Auch Richter*innen und weitere am Gerichtsverfahren beteiligte Beschäftigte sollen regelmäßig zum traum-, geschlechter- und kulturasensiblen Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt fortgebildet werden.
Darüber hinaus fordern wir, die bestehenden Schutzmöglichkeiten im Strafverfahren konsequenter anzuwenden und weiterzuentwickeln.
Dazu gehören insbesondere die audiovisuelle Vernehmung als Standardverfahren und dadurch die Vermeidung unmittelbarer Begegnungen zwischen Nebenklägerinnen bzw. Zeuginnen und den Angeklagten (Tätern).
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass bei der Vernehmung von Betroffenen sexualisierter Gewalt der Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte grundsätzlich stärker berücksichtigt wird.
Dafür sollen die rechtlichen Voraussetzungen so weiterentwickelt werden, dass Betroffene als Nebenklägerinnen/Zeuginnen nicht erst selbst die besondere Schutzbedürftigkeit ihrer Aussage nachweisen und die audiovisuelle Vernehmung beantragen müssen. Zugleich müssen die Verteidigungsrechte und die Grundsätze eines fairen Verfahrens gewahrt bleiben.
- Verbindliche Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen
Der Schutz Betroffener darf nicht an Zuständigkeitsgrenzen zwischen Behörden und Einrichtungen scheitern. Wir fordern die landesweite Verankerung verbindlicher lokaler Kooperationsstrukturen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichten, Rechtsantragsstellen, Frauenhäusern, Opferberatungsstellen, psychosozialer Prozessbegleitung, medizinischen Einrichtungen und Kommunen.
Regelmäßige Runde Tische und verbindliche Kooperationsvereinbarungen sollen dazu beitragen, Zuständigkeiten zu klären, Informationswege zu verbessern und Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen.
Für sämtliche beteiligten staatlichen Stellen sollen einheitliche Mindeststandards zur Qualifizierung, zum Umgang mit Betroffenen und zur Weitervermittlung an Unterstützungsangebote entwickelt werden. Die Umsetzung soll regelmäßig überprüft und die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert werden.
Außerdem soll sich die niedersächsische Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Zusammenarbeit auch über Ländergrenzen hinweg zu gewährleisten.
All die Maßnahmen erfordern die Bereitstellung von ausreichend Ressourcen (Personal, Finanzen, Fortbildungszeiten), die dringend notwendig sind, um eine möglichst niederschwellige Meldung sowie strafrechtliche Verfolgung von Gewaltdelikten zu ermöglichen. Eine Einbettung in Präventionsmaßnahmen (Aufklärung, Informationen über Hilfsangebote usw.) ist zudem sinnvoll.