Beschluss der LDK in Emden am 25./26. April 2026
Als Teil des grünen Industrieplans (Green Deal) der EU verfolgt der am 29. Juni
2024 in Kraft getretene Net-Zero Industry Act (NZIA) das Ziel,
Klimaschutzregionen für die Produktion strategisch relevanter Erneuerbarer
Energien, Speichertechniken, Solar-, Wind- und Batteriefertigung als Netto-Null-
Technologien innerhalb Europas zu identifizieren und hierdurch die Klimaziele zu
erreichen und die Unabhängigkeit von fossilen Importen aus Drittstaaten zu
steigern. Gerade Regionen mit vielen Erneuerbaren Energien, ausgebauten
Stromnetzen und Nähe zu Offshore-Windenergie bieten sich an.
Für uns Grüne ist entscheidend, dass die geltenden Anforderungen etwa aus dem
Arten-, Natur-, Wasser- und Immissionsschutzrecht uneingeschränkt bestehen
bleiben. Der Nordwesten Niedersachsens mit den Landkreisen Emsland, Leer,
Aurich, Wittmund, Friesland, Wesermarsch, Cuxhaven, und Stade sowie der
kreisfreien Städte Emden, Wilhelmshaven und Oldenburg, der Stadt Cuxhaven und
der Hansestadt Stade haben gemeinsam beim Land Niedersachsen einen Antrag auf
Anerkennung des NetZeroValley Nordwest eingereicht, welches von der
Landesregierung am 21.4.2026 unter Betonung von Flächensparsamkeit und
Beibehaltung ökologischer Standards anerkannt wurde.
Die Gebietskulisse des Net-Zero Valleys „NetZero Nordwest Deutschland“ umfasst
eine zusammenhängende Region aus acht Landkreisen und drei kreisfreien Städten.
Insgesamt erstreckt sich das Valley über eine Fläche von 10.954 km². Dies
entspricht rund 23 % der Landesfläche Niedersachsens sowie etwa 3 % der Fläche
der Bundesrepublik Deutschland.
In diesem Areal sollen geeignete Gebiete für klimaneutrale Netto-Null-
Technologien (Net-Zero Valleys) identifiziert und besonders gefördert werden.
Der Schwerpunkt des Antrags der Kommunen liegt auf
- Batterie- und Energiespeichertechnologien
- Technologien für Onshore-Windkraft und erneuerbare Offshore-Energien
- Solartechnologien
- Stromnetztechnologien
- Wasserstofftechologie
- Weitere transformative industrielle Technologien zur Dekarbonisierung
Nach der Energiewirtschaft ist die Industrie der größte Verursacher von
Treibhausgasemissionen in Deutschland. Ein echter Industrieumbau ist daher
zentral, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Wertschöpfung und gute
Arbeit in der Region vor Ort zu sichern. Der Aufbau des NetZeroValley Nordwest
bietet die Chance, Niedersachsen zu einer Vorreiterregion klimaneutraler
Industrie zu machen.
Das geplante NetZeroValley Nordwest kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten
– wenn es den Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz,
Kreislaufwirtschaft und innovative Materialien in den Mittelpunkt stellt.
Wir Grüne fordern, dass die industrielle Transformation in Niedersachsen
konsequent auf eine echte Dekarbonisierung auf Basis erneuerbarer Energien und
höchster Energieeffizenz ausgerichtet wird.
Klimaneutralität darf dabei nicht zur Fassade werden, hinter der neue fossile
Abhängigkeiten entstehen. Wir wollen eine Industriepolitik, die Emissionen
vermeidet, statt sie lediglich einzulagern oder zu verlagern.
Die industrielle Transformation in Niedersachsen braucht einen klaren
klimapolitischen Kompass. Priorität haben Energieeinsparung, Effizienz, direkte
Elektrifizierung, Ausbau erneuerbarer Energien, Speicher, Netze, konsequente
Wärmewende, Kreislaufwirtschaft und effizienter Flächeneinsatz unter Beachtung
des Naturschutzes.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass regionale Akteur*innen aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausrichtung und Ansiedlung von Erneuerbaren
Energien, Speichern, grünen Wasserstoff, Batterie, Recycling und Solar- und
Windfertigung, sowie die Elektrifizierung der Wirtschaft mit Erneuerbaren
Energien und grünen Produkten wie grünem Stahl, Schiffs- oder Batterierecycling.
Doch der vorliegende Antrag zum NetZeroValley Nordwest und dessen
Durchführung muss in einigen Punkten von uns kritisch betrachtet werden.
Konkret möge die Landesdelegiertenkonferenz beschließen:
- Vorrangig gefördert werden sollen Technologien, die Emissionen an der
Quelle vermeiden.
Der Aufbau von Wasserstoffinfrastruktur ist strikt am Ziel der Klimaneutralität
auszurichten. Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich grüner Wasserstoff auf
Basis erneuerbarer Energien eingesetzt wird. Der Einsatz von blauem oder grauem
Wasserstoff sowie fossilen Übergangslösungen ist auszuschließen.
Der Ausbau oder die strukturelle Absicherung von fossilen LNG- oder eLNG-
Projekten ist nicht Bestandteil einer klimaneutralen Industriepolitik und passt
für uns nicht zu einem klimaneutralen NetZeroValley ausschließlich mit
Erneuerbaren Energien.
- Für Industrie- und Technologieansiedlungen innerhalb des Projekts ist eine
verbindliche Flächenpriorisierung festzuschreiben: Vorrang für bereits
versiegelte oder vorbelastete Areale, strikter Schutz wertvoller Natur-
und Kulturlandschaften sowie insbesondere des Weltnaturerbes Wattenmeers
und kohlenstoffreicher Ökosysteme wie Moore.
- Verfahren zur Planungsbeschleunigung dürfen weder Umweltstandards noch
Beteiligungsprozesse einschränken oder aushebeln und müssen an klare
Klimaschutzkriterien gebunden sein..
Eine besondere Herausforderung stellt die Gefahr dar, dass durch den Aufbau
neuer Energieinfrastrukturen, insbesondere im Bereich Wasserstoff und
verflüssigter Energieträger, fossile Abhängigkeiten verlängert werden. Der
Ausbau solcher Infrastrukturen soll aus unserer Sicht nur erfolgen, wenn
sichergestellt ist, dass sie ausschließlich auf erneuerbaren Energien basieren
und nicht zu Lock-InEffekten führen, die den Ausstieg aus fossilen Energien
verzögern.
Für alle noch umzusetzenden Vorhaben im NetZeroValley Nordwest gilt für uns der
Grundsatz:
- Vermeidung von Emissionen und Effizienzsteigerung statt Verlagerung und
Abscheidung
- Direkte Elektrifizierung vor Wasserstoff und synthetischen Energieträgern
- Erneuerbare Energien müssen fossile Brennstoffe verdrängen.
- Versiegelte, industriell vorbelastete oder infrastrukturell vorgeprägte
Flächen haben absoluten Vorrang vor Natura-2000-relevanten, Moorrelevanten
und ökologisch hochwertigen Flächen
- Gefördert und privilegiert durch das NetZeroValley Nordwest werden
ausschließlich Vorhaben, die mit dem Ziel der Reduktion fossiler
Abhängigkeiten und den Klimazielen konform sind.
Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen des NetZeroValley Nordwest dürfen nicht zu einer
Verschlechterung des Zustands von Biodiversität, Lebensräumen und Landschaften
führen. Der Schutz ökologischer Systeme ist gleichrangig mit klimapolitischen
Zielen zu berücksichtigen.
Wir wollen den Biotopverbund auf 15 % der Landesfläche umsetzen. Das Net-Zero-
Valley Nordwest muss den Biotopverbund unterstützen und darf nicht wertvolle
Lebensräume zerschneiden.
Der Ausbau ist so zu steuern, dass ökologische Belastungsgrenzen eingehalten
werden und regionale Ungleichgewichte möglichst vermieden werden.
Unterstützt werden von uns:
Effizienzsteigerungen, Elektrifizierung von Wärme, Mobilität und Industrie,
sowie küstennaher Schifffahrt auf Basis Erneuerbarer Energien, Netzausbau und
netzdienliche Flexibilitäten, Batterie- und Wärmespeicher, Abwärmenutzung und
klimaneutrale Wärmesysteme, Lastmanagement und Intelligente Netze. Grüner
Wasserstoff soll nur dort eingesetzt werden, wo direkte Elektrifizierung nicht
praktikabel ist.
Nicht unterstützt werden von uns:
Wasserstoffproduktion auf Basis von Erdgas (fossiler, blauer oder „CO₂-armer“
Wasserstoff) und CO₂-Infrastrukturen, die nicht eng auf technisch unvermeidbare
Prozessemissionen begrenzt sind.
CCS und CCU dürfen weder in der Energiewirtschaft noch zur Rechtfertigung neuer
Gas-, Reformer-, Import- oder Terminalprojekte priorisiert werden.
Wir schließen auch weiterhin aus, in Niedersachsen – weder an Land noch im
Küstenmeer – CO2-Speicher zuzulassen und lehnen Fracking hier wie anderswo
entschieden ab.
Wir fordern die Landesregierung und betroffenen Kommunen auf, maximale
Transparenz herzustellen und öffentlich zugänglich zu dokumentieren, welche
Vorhaben im NetZeroValley auf welche Art unterstützt werden und welchen Beitrag
sie tatsächlich zur Emissionsminderung und zur Erreichung der im
Koalitionsvertrag von rot-grün festlegten Abbaupfade zur Erreichung der
Emissionsminderungsziele leisten. Zudem sollen Lock-In-Risiken und
Importabhängigkeiten der einzelnen Vorhaben bewertet werden.
Wir werden bei den einzelnen Genehmigungsverfahren und Förderungen darauf
achten, dass Beteiligungsrechte und Dialog vor Ort ernst genommen werden, dass
die Flächenauswahl sparsam und unter Beachtung ökologischer Kriterien und
Naturschutzziele erfolgt.
Wir lehnen eine Absenkung von Umweltstandards auch für Netto-Null-Technologie ab
und erwarten eine klare Ausrichtung auf Energieeinsparung, Effizienz, Recycling
und ausschließlich Erneuerbare Energien. Nur dann kann das NetZeroValley
NordWest im Rahmen des GreenDeal der EU wirklich zu einer
Klimaschutzvorreiterregion werden.
Fossile oder atomare Projekte unter dem Deckmantel des NetZeroActs lehnen wir
ab.