Koalitionsvertrag umsetzen – günstige Mobilität für alle ermöglichen!
Im November 2022 haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag ein
vergünstigtes, landesweit gültiges Ticket für Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen zum Preis von 29 Euro vereinbart. Die Hälfte der
Legislaturperiode ist nun vorbei, doch das versprochene Ticket fehlt weiterhin trotz des Drucks von Gewerkschaften und Verbänden.
Besonders junge Menschen haben häufig keinen Zugang zu Führerschein oder Auto und sind darum auf günstige und verlässliche Mobilität angewiesen. Gleichzeitig behält die aktuelle Bundesregierung ihren verkehrspolitischen Fokus auf das Auto als Fortbewegungsmittel, während unter anderem der Schienenverkehr benachteiligt wird. Als GRÜNE machen wir uns für eine sozial gerechte Verkehrswende stark. Genau deshalb braucht es das Ticket mehr denn je. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zur Einführung dieses 29-Euro-Tickets zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Also lasst uns die ersten Schritte mit dem 29€-Ticket gehen!
Während beispielsweise in Hamburg Schüler*innen bereits kostenlos ein Deutschland-Ticket nutzen können, zahlen junge Menschen in Niedersachsen weiterhin 58 Euro pro Monat. Die Grünen Niedersachsen fordern die Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne daher auf, die auf Seite 7 und Seite 30 des niedersächsischen Koalitionsvertrags festgehaltene Einigung über das 29€-Ticket für Azubis, Freiwilligendienstleistende und Schüler*innen möglichst schnell umzusetzen. Darüber hinaus fordern wir mehr Einsatz der Bundesregierung für ein günstiges Deutschlandticket, das der Breite der Bevölkerung zugutekommt.
Das 29€-Ticket verbindet Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit.
Konkrete Ausgestaltung des Tickets
Das 29€-Ticket muss folgende Kriterien erfüllen, um wirksam zu sein:
Der Einführungspreis muss exakt 29,00 Euro pro Monat betragen. Langfristig darf das
vergünstigte Ticket maximal 60% des Deutschland-Tickets kosten, um bei künftigen
Preissteigerungen eine dauerhafte Finanzierung zu gewährleisten. Eine Anhebung
auf 46 Euro oder andere höhere Beträge lehnen wir ab.
Das Ticket muss für alle Schüler*innen unabhängig vom Alter, für Auszubildende
in dualer oder schulischer Ausbildung sowie für alle
Freiwilligendienstleistenden gelten. Es muss landesweit in ganz Niedersachsen im ÖPNV und SPNV gültig und perspektivisch bundesweit nutzbar sein.
Die Buchung muss unbürokratisch über eine App möglich sein. Alternativ soll eine
Chipkarte für Menschen ohne Smartphone verfügbar sein, damit niemand
ausgeschlossen wird. Das Ticket kann wahlweise als monatlich buch- und kündbares Abo oder als Jahresabo bezogen werden. Unnötige bürokratische Hürden bei der Beantragung sind zu vermeiden.
Die Einführung muss schnellstmöglich, spätestens jedoch zum Schuljahresbeginn
2026/2027 erfolgen.
Wichtig sind zeitnahe Verhandlungen mit den kommunalen Aufgabenträgern, um Klarheit und Perspektive herzustellen.
Finanzierung und politische Prioritäten
Die Landesregierung stellt die notwendigen Haushaltsmittel für das 29€-Ticket im
Landeshaushalt bereit. Es geht um politische Prioritäten, nicht um fehlendes
Geld. Sie trifft faire und auskömmliche Vereinbarungen mit den kommunalen
Aufgabenträger*innen und entwickelt eine langfristige Finanzierungsstrategie,
die auch zukünftige Preissteigerungen berücksichtigt. Auf Bundesebene setzt sich
die Landesregierung dafür ein, dass der Bund sich an der Finanzierung beteiligt.
Flankierende Maßnahmen für eine echte Verkehrswende
Uns ist bewusst, dass die Mobilitätswende nicht allein durch günstige Tarife im
ÖPNV und SPNV erreicht werden kann. Ergänzend zur Einführung des 29€-Tickets
fordern wir daher nachhaltige Investitionen in die Modernisierung der ÖPNV- und
SPNV-Infrastruktur mit mehr Linien, höheren Taktzahlen und besserer
Zuverlässigkeit.
Besonders im ländlichen Raum brauchen wir bedarfsgerechte und aufeinander
abgestimmte Liniennetze, damit niemand abgehängt wird. Zudem müssen attraktive
Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei der Bahn und den privaten wie
öffentlichen lokalen Verkehrsunternehmen geschaffen werden, denn ohne gute
Arbeitsbedingungen gibt es keine Verkehrswende. Schließlich ist die
Barrierefreiheit im gesamten ÖPNV konsequent umzusetzen, damit alle Menschen
diese Angebote nutzen können.
Unsere Verantwortung als Grüne
Wir Grüne stehen für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und
Generationengerechtigkeit. Das 29€-Ticket vereint all diese Werte. Es steht im
Koalitionsvertrag und ist unser Versprechen an die Menschen in Niedersachsen.
Wenn wir dieses Versprechen brechen, verlieren wir das Vertrauen einer ganzen
Generation.
Wir stehen mit dieser Forderung nicht allein. Gemeinsam mit den Jusos
Niedersachsen, der DGB-Jugend Niedersachsen und weiteren Jugendverbänden haben
wir das überparteiliche Bündnis „29€-Ticket JETZT!“ gegründet. Dieser breite
gesellschaftliche Druck zeigt, dass die Zeit zum Handeln gekommen ist. Jetzt
muss geliefert werden.