Tariftreue stärken – Soziale Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen sichern! Keine Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen im NTVergG

Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,

1. dass Ausnahmen von der Tariftreuepflicht – unabhängig von EU-Schwellenwerten – regelmäßig geprüft und nach Möglichkeit abgebaut werden.
2. die Tariftreuepflicht konsequent für Bau- und Dienstleistungsaufträge auszuweiten, um faire Löhne und Arbeitsbedingungen flächendeckend durchzusetzen.
   1. dass die bewährte Praxis der Tarifbindung bei Großunternehmen (z. B. im ÖPNV) zeigt, dass Tariftreue nicht zu unangemessenen bürokratischen Belastungen führt.
3. bis zur Novellierung des NTVergG kommunale und landeseigene Auftraggeber Tariftreue auch bei Sektorenaufträgen unter EU-Schwellen zu prüfen und durchzusetzen sollen.
   1. dass Tariftreue ein verbindlicher Standard für alle öffentlichen Aufträge – inkl. kritischer Infrastruktur – sein soll.