Integration gelingt nur, wenn Menschen am alltäglichen Leben teilhaben können. Und diese Teilhabe ist an vielen Stellen in Deutschland noch immer nur mit der Hilfe von Bargeld möglich: Auf dem Stadtfest hilft eine Bezahlkarte nicht weiter, auch am Schulkiosk oder bei Ausflügen mit der Klasse kann nur bar gezahlt werden, auch der Zugang zu öffentlichen Toiletten ist ohne Bargeld in vielen Fällen nicht möglich. Wem der Zugang zu Bargeld verwehrt ist, erlebt Stigmatisierung und Ausgrenzung.
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützt die Idee, eine diskriminierungsfreie Bezahlkarte einzuführen, um Kommunen zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Digitalisierung voranzubringen. Die durch die Ministerpräsident*innenkonferenz befürwortete Bargeld-Beschränkung auf 50 € bewerten wir als nicht zielführend.
Als GRÜNE in Niedersachsen setzen wir uns auch angesichts dessen dafür ein, dass die schlussendlich in Niedersachsen eingeführte Bezahlkarte Menschenrechte wahrt und im Sinne der Betroffenen ausgestaltet wird, anstatt das alltägliche Leben Einzelner unnötig zu erschweren. Ausdrücklich unterstützen wir hierbei die Position der Landtagsfraktion.
Wir appellieren darum eindringlich an die Landesregierung, dieses Vorhaben sinnvoll auszugestalten, mindestens aber den Fortbestand der Social Card in Hannover zu gewährleisten, die sich bereits im Einsatz befindet und hervorragend funktioniert. Etablierte, erfolgreiche Strukturen mindestens zu gefährden, effektiv aber einzustampfen, ist nicht sinnvoll.
Die Bezahlkarte kann aus Sicht des Landesvorstands nur dann ihr Ziel erreichen, wenn folgende Eckpunkte gewahrt bleiben: