Beschluss der LDK in Emden am 25./26. April 2026
Die grüne Handschrift in der vergangenen Bundesregierung war deutlich: Das
Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) und der Aktionsplan „Queer leben!“ waren echte
Meilensteine. Doch ein Jahr unter der Regierung Merz offenbart einen
gefährlichen und gezielten Rollback. Massive Kürzungen bei
Demokratieförderprojekten und das Aussetzen von Aktionsplänen sind keine bloßen
Sparmaßnahmen: sie sind ein politischer Angriff auf die Existenzgrundlage
queerer Infrastruktur.
Wir Grüne in Niedersachsen machen diesen Rollback nicht mit. Wir lassen uns von
der rückwärtsgewandten Dynamik in Berlin nicht ausbremsen. Niedersachsen bleibt
das progressive Bollwerk. Während der Bund kürzt und delegitimiert, setzen wir
als Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen alles daran, auf allen Ebenen starke
Akzente für Vielfalt und Sicherheit zu setzen.
Im Land an eurer Seite
Wir fordern unsere grüne Landtagsfraktion und unsere Minister*innen auf, die
niedersächsische Vorreiterrolle entschlossen auszubauen und sich in der
Landesregierung sowie im Landtag für folgende Punkte mindestens einzusetzen:
- Finanzierung sichern: Die Landesmittel für queere Projekte im
Doppelhaushalt erhöht und endlich nachhaltig verstetigt werden. Dazu
gehört eine auskömmliche Finanzierung für die Umsetzung des ersten Queeren
Landesaktionsplans.
- SBGG konsequent umsetzen: Das Selbstbestimmungsgesetz in der
niedersächsischen Verwaltung reibungslos und diskriminierungsfrei
angewendet wird. Veraltete, binär gedachte Regelungen müssen abgeschafft
werden.
- Offenbarungsverbot wahren: Das Anlegen von Karteien mit „Deadnames“
(früheren Namen) und alten Geschlechtseinträgen nach Änderungen durch das
SBGG oder deren Weitergabe ist strikt zu unterlassen.
- Bildung stärken: Die erfolgreiche Arbeit im Kultusbereich zur
geschlechtlichen Vielfalt in ihrem Umfang mindestens erhalten, wenn nicht
gar ausgebaut wird.
- Schutz im öffentlichen Raum: Queere Demonstrationen und Veranstaltungen in
Niedersachsen sollen maximal geschützt sowie Angriffe auf die
Versammlungsfreiheit konsequent verfolgt und geahndet werden.
Im Bund an eurer Seite
Als Teil der niedersächsischen Landesregierung nutzen wir Grünen unsere Stimme
im Bundesrat, um queere Rechte zu schützen und zu erhalten, indem wir:
- uns vehement gegen die Erstellung oben genannter Karteien und unnötiger
Weitergabe stellen.
- uns für die Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um die Merkmale „sexuelle
und geschlechtliche Identität“ starkmachen.
- auf eine zügige Reform des Abstammungsrechts drängen, um den
Adoptionszwang für Co-Mütter endlich zu beenden.
Vor Ort an eurer Seite
Der Rollback findet in den Köpfen und direkt vor Ort statt. Unsere Antwort auf
den Druck von rechts ist eine starke grüne Präsenz in den Räten.
Wir ermutigen unsere Mitglieder, im Sinne des Vielfaltsstatuts die Perspektiven
des gesamten queeren Spektrums einzubeziehen, entsprechende Personen gezielt zu
fördern und sie bei aussichtsreichen Kandidaturen zu unterstützen. Wir verstehen
dies nicht allein als Aufgabe unserer queeren Mitglieder, sondern als gemeinsame
Verantwortung der gesamten Partei.
Wir fordern unsere Gliederungen auf, sich vor Ort im Wahlprogramm und darüber
hinaus für queere Belange einzusetzen, beispielsweise durch:
- Die Einrichtung kommunaler Queer-Beauftragter und lokaler Aktionspläne
nach Landesvorbild.
- Die Schaffung von Safer Spaces wie queere Jugendzentren und Treffpunkte
sowie die (finanzielle) Unterstützung lokaler CSDs.
- Sichtbare Zeichen einer wehrhaften Demokratie, wie das Hissen der
Regenbogenflagge an Rathäusern (insb. zum IDAHOBIT*) oder die Installation
von Regenbogenüberwegen.
- Die Schaffung inklusiverer Räume, etwa durch die geschlechtsneutrale
Umgestaltung von Toiletten und Umkleiden in Schulen, Bädern und
öffentlichen Gebäuden.
- Die Sensibilisierung lokaler Behörden und die Förderung von
Akzeptanzprogrammen in der (frühkindlichen) Bildung.
- Die auskömmliche Finanzierung von queeren (Beratungs-)Angeboten.
Der Landesverband unterstützt die Gliederungen hierbei aktiv mit fachlichem
Input und Materialien.
Uns ist bewusst: Dieser Rollback trifft nicht nur queere Menschen. Auch Frauen,
migrantisierte Menschen, Jüd*innen, Menschen mit Behinderungen sowie Menschen
mit weiteren Diskriminierungsmerkmalen sind bedroht. Wir verstehen diesen Antrag
als einen wichtigen Impuls und erkennen an, dass alle marginalisierten Gruppen
unsere volle Unterstützung brauchen. Nur gemeinsam sind wir stark.