Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen.
Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz und städtebauliche Innovationen. Tempo 30 sowie mehr Platz für Fahrräder, Fußwege und Busse sind nun einfacher möglich. Diese Möglichkeiten wollen wir in Niedersachsen gezielt nutzen, um sichere Schulwege zu schaffen, die Kinder bereits im Grundschulalter selbstständig zurücklegen können. Das ist nicht nur gesund, sondern stärkt nachweislich auch das Selbstbewusstsein und die Konzentrationsfähigkeit. Land und Kommunen müssen die Reform des Straßenverkehrsrechts deshalb in konkrete Maßnahmen vor Ort überführen.
In der Kommunalpolitik machen wir uns stark für
– mehr Zebrastreifen, Rad- und Busspuren. Diese können jetzt auf Basis der neuen Ziele angeordnet werden. Mit der neuen StVO können die Kommunen ein Quartier städtebaulich entwickeln und dafür einen Radweg anordnen. Sie können klimafreundliche Mobilität stärken und dafür dem Bus eine eigene Spur geben. Sie können einen Zebrastreifen anlegen, um einen Schulweg sicherer zu machen.
– mehr Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen. Insbesondere nutzen wir die neue Anordnungsmöglichkeit für „hochfrequentierte Schulwege“, um gezielt die Kinder zu schützen, die ihren Schulweg an Straßen mit schnellem oder viel Autoverkehr zurücklegen müssen. Auch andere Orte, an denen häufig Kinder unterwegs sind, machen wir durch Tempo 30 sicherer: Kitas, Kindergärten, Schulen, Spielplätze und Zebrastreifen. Wir setzen uns dafür ein, dass an all diesen Stellen Tempo 30 angeordnet wird. Abschnitte, die bis zu 500 Meter voneinander entfernt sind, lassen wir verbinden, sodass größere Tempo-30-Abschnitte entstehen. Das ist nicht nur ein Gewinn für die Verkehrssicherheit, sondern auch für die Lebensqualität vor Ort durch weniger Lärm und weniger Luftverschmutzung.
Auch das Land Niedersachsen kann dazu beitragen, dass die Schulwege in den Kommunen sicherer und attraktiver werden können. Dafür soll das Land Niedersachsen
– Die Einrichtung von Schulstraßen explizit fördern. An vielen Schulen in Niedersachsen gibt es tagtäglich gefährliche Situationen durch Elterntaxis und anderen motorisierten Verkehr vor Schulen. Abhilfe schaffen Schulstraßen, also Straßenabschnitte vor Schulen, die ganz oder zeitweilig zu Bring- und Holzeiten für den Autoverkehr gesperrt werden. Mit einem Erlass kann das Land den Kommunen bei der Einrichtung von Schulstraßen rechtliche Hilfestellung geben und eine Regellösung bereitstellen. Schrittweise sollen alle Schulen im Land überprüft werden, ob eine Schulstraße die Verkehrslage vor Ort verbessern würde.
– Die Kommunen bei der Erstellung und Umsetzung von Schulwegplänen unterstützen. Ein landesweiter digitaler Radschulwegplaner wird den weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt, sodass alle Schüler*innen ihre Schulwege selbst erfassen und auf Problemstellen aufmerksam machen können. Eine Beratungs- und Koordinierungsstelle wird als erste Anlaufstelle für Kommunen eingerichtet. Ein Musterschulwegplan bietet den Kommunen Orientierung bei der Erstellung eigener Pläne. Mindestens für weiterführende Schulen soll der Schulwegplan auch darauf ausgerichtet sein, dass Kinder und Jugendliche selbstständig mit dem Rad zur Schule kommen.
– Die Steigerung der Verkehrssicherheit auf (Rad)Schulwegen finanziell unterstützen. Dafür stellt das Land Know-How und finanzielle Unterstützung bereit. Bereits mit geringen Mitteln können verkehrsberuhigte Bereiche und sichere Rad- und Fußverbindungen entstehen.
– Erleichterungen für die Einrichtungen von Fußgängerüberwegen schaffen. Die Richtlinie für Fußgängerüberwege darf kein starres Instrument sein. Mit einem Leitfaden soll das Land Niedersachsen die Einsatzmöglichkeiten von Zebrastreifen erweitern.
– Die Markierung von Piktogrammketten über einen Erlass erleichtern. Piktogrammketten sind an bestimmten Stellen ein gutes Mittel, um den Radverkehr sichtbar zu machen und die Akzeptanz der Autofahrer*innen für auf der Fahrbahn fahrende Radfahrer*innen zu stärken.