Für eine grüne Wohnoffensive in Niedersachsen

Gutes Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Wir sind mit dem Slogan „So wird es besser!“ in die Regierung eingetreten und setzen uns für bezahlbaren Wohnraum sowie für soziales und ökologisches Bauen ein. Ob junge Familie mit Kindern, Bürgergeldempfänger, Auszubildende, Rentnerin oder Angestellter – alle sollen in Niedersachsen gut und bezahlbar leben können.

Doch die Krise auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich zu. Über Jahre hinweg haben sich strukturelle Defizite aufgebaut, die jetzt schmerzlich sichtbar werden. Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine stiegen die Zinsen in kurzer Zeit stark an. Infolgedessen gingen Baugenehmigungen zurück, bereits erteilte Aufträge wurden storniert und manche Planungen wurden komplett auf Eis gelegt. Für die wachsende Zahl der Menschen, die dringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, schafft das keine Sicherheit. Für die Branche braucht es eine Perspektive und ein politisches Bekenntnis, damit auch hier unsere Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Es braucht also dringend neue Ideen und Nutzungskonzepte, die beides miteinander verbinden.

Im Durchschnitt müssen Bürger*innen mehr als ein Viertel ihres Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufwenden. Wer alleinstehend oder gar armutsgefährdet ist, muss durchschnittlich ein Drittel beziehungsweise die Hälfte des Einkommens für Wohnen aufwenden. Das erschwert es besonders denjenigen, die ohnehin wenig zur Verfügung haben, aus der Armutsfalle zu entkommen und sich ein gutes, sicheres Leben aufzubauen. Die Instrumente des Staates, um diesem Problem entgegenzuwirken, wurden durch CDU/CSU und SPD geführte Regierungen stark geschwächt, gleichzeitig werden die vorhandenen Möglichkeiten der Kommunen nicht ausgeschöpft. Rund um die Jahrtausendwende wurde ein Großteil des öffentlichen Wohnungsbestands privatisiert – ein Fehler, der die heutige Wohnungskrise verschärft.

Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen hat sich in den letzten 20 Jahren fast gedrittelt. Laut dem Bündnis für bezahlbares Wohnen in Niedersachsen fehlen heute bereits rund 100.000 Sozialwohnungen. Gleichzeitig wird bezahlbares Wohnen auch für Familien des Mittelstands zum Armutsrisiko und belastet sie übermäßig. Familien mit einem zweiten oder dritten Kind finden keine bezahlbare Wohnung, Paare, die sich trennen können nicht auseinanderziehen, Seniorinnen finden in der Nähe ihrer Familie keinen barrierearmen Wohnraum. Wohnen ist somit eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Arbeitsmigrant*innen, insbesondere mobile Beschäftigte und Geflüchtete im Niedriglohnsektor, zählen zu den besonders benachteiligten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind oft doppelt vom Arbeitgeber abhängig, der neben der Arbeit auch Wohnraum stellt, der nicht selten überteuert und überbelegt ist. Dies führt zu mehrfacher Prekarisierung: Der Verlust des Arbeitsplatzes bedroht viele direkt mit Obdachlosigkeit, da alternative Wohnmöglichkeiten und Sozialhilfe oft schwer zugänglich sind. Auch für Betroffene von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung mangelt es an sicheren Unterbringungsmöglichkeiten. Bestehende Unterkünfte erfüllen oft nicht die erforderlichen Sicherheitsstandards und verhindern so die Stabilisierung der Betroffenen – ein wesentlicher Schritt, um ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. In Niedersachsen erleben wir die Gleichzeitigkeit von Wohnungsmangel und teuren Mieten in einigen Regionen, während anderswo Dörfer und Städtchen aussterben. Historische Häuser, verwilderte Höfe und leerstehende Wohnhäuser mit ungenutztem Raum prägen das Bild vieler ländlicher Gebiete. Als GRÜNE setzen wir uns daher für das Bauen im Bestand ein, um Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Dorf- und Stadtstrukturen zu stärken. Mit der Städtebauförderung fördern wir gezielt auch kleine Gemeinden und ländliche Räume, damit sie wieder lebendige und lebenswerte Orte werden. Ebenfalls ist die Anbindung an den ÖPNV erklärtes Ziel, um auch ländliche Regionen für junge Familien attraktiv zu machen.

• Häufigere Kontrollen zur Durchsetzung der Vorschriften zur Wohnsituation von mobilen Beschäftigten. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz und das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz von 2021 müssen konsequent umgesetzt werden. Dazu gehören systematische Kontrollen und die Verpflichtung der Arbeitgeber zur meldung ihrer Unterkünfte an die Behörden. Mietkonstruktionen, die Kontrollen umgehen, müssen unterbunden werden. Behörden sollen betroffene Bewohner*innen unterstützen statt zu verdrängen oder zu kriminalisieren.
• Entkoppelung von Wohn- und Arbeitsverträgen: Die Verknüpfung von Arbeitsvertrag und Wohnrecht muss stärker reguliert werden. In Gemeinschaftsunterkünften dürfen die Wohnstandarts nicht von der Beschäftigungsdauer abhängen.
• Kostendeckel für Unterkünfte: Unterkünfte müssen nach Arbeitsstättenrecht gedeckelt werden, ohne unrechtmäßige Zuatzgebühren.
• Ausbau spezialisierter Schutzunterkünfte für Betroffene von Menschenhandel, besonders auch für Kinder.

Wohnen ist auch eine klimapolitische Herausforderung. Allein der Gebäudesektor ist für mehr als 20 % der Treibhausgasemissionen in Niedersachsen verantwortlich. Ein „Weiter so“ kann es also nicht geben. Immer wieder steht die Frage, wie Klimaneutralität im Gebäudesektor erreicht werden kann, im Mittelpunkt öffentlicher Debatten. Die energetische Sanierung von Gebäuden lohnt sich. Energetische Maßnahmen machen bei Komplettmodernisierungen von Gebäuden nur etwa ein Drittel der Gesamtkosten aus, mit Mehrkosten von rund 180 bis 360 Euro pro Quadratmeter. Bei Gebäuden die noch gut in Schuss sind, können bereits Teilsanierungen, wie die Dämmung von Dachboden oder Keller, für nur 120 Euro pro Quadratmeter erhebliche Energieeinsparungen bringen. Durch Förderprogramme und die Einsparungen bei den Energiekosten amortisieren sich diese Investitionen oft schneller als gedacht. Als GRÜNE unterstützen wir das Drittelmodell zur warmmietenneutralen Sanierung, um Mieter*innen und Eigentümer*innen zu entlasten Als GRÜNE kämpfen wir seit mehr als einem Jahrzehnt um eine sanfte und sozialverträgliche Wärmewende.

Statt nur zu diskutieren, handeln wir. Damit wollen wir Planungssicherheit und Anreize geben. Niedersachsen, aber auch der Bund, profitieren von den Menschen in diesem Land, Handwerker*innen, Planer*innen, Architekt*innen, Ingenieur*innen, Hersteller*innen von Baumaterialien und Bestandshalter*innen . Unsere Devise lautet daher: Innovation und Fortschritt ermöglichen – nicht schlechtreden.

Politische Maßnahmen für lebenswertes und bezahlbares Wohnen

Die Situation auf dem Mietmärkten in Deutschland und Niedersachsen zeigt: Mit bloßem „Gesundbeten“ oder dem Verweis auf Zielzahlen, die immer weiter unterschritten werden, kommen wir nicht weiter. Was wir brauchen, ist konsequentes politisches Handeln und ein breiter Maßnahmenmix:

• Baukosten senken: Die Baukosten müssen deutlich gesenkt werden. Das wird ohne eine Absenkung teurer Standards der Privatwirtschaft, die Sicherheit, Umweltschutz und Lebensqualität nicht betreffen, nicht zu erreichen sein.
• Bürokratische Hürden abbauen: Dabei geht es um gesetzliche Vorgaben, um bautechnische Normen, aber auch um Möglichkeiten der Kommunen, Festsetzungen über die Bauleitplanung zu treffen. Insbesondere müssen auch die Baugenehmigungszeiten deutlich verringert werden. Die kommunalen Bauämter möchten wir GRÜNE dahingehend personell, durch Qualifikation und durch Abbau von unnötiger Bürokratie stärken.
• Bauen im Bestand fördern: Das Bauen im Bestand bietet großes Potential, um schnell Wohnraum zu schaffen. Neubauten auf der grünen Wiese dürfen nicht finanziell vorteilhafter sein als Umbauten oder Erweiterungen. Um das Potential der Bestandsgebäude zu nutzen, haben wir die Niedersächsische Bauordnung zu einer Umbauordnung weiterentwickelt und wollen auch auf der Ebene der kommunalen Bauleitplanung Hürden abbauen.
• Soziale, gemeinnützige und bezahlbare Wohnraumförderung priorisieren: Die Förderung von sozialem und bezahlbaren Wohnungsbau und Städtebau muss gestärkt werden, um Bauinvestitionen zu unterstützen und positive Signale für den gesamten Sektor zu senden. Zudem fordern wir einen angemessenen Anteil der Wohnraumfördermittel des Landes für studentisches Wohnen. Diese Mittel müssen vollständig und ausschließlich für den Bau und die Sanierung von Studierendenwohnheimen verwendet werden und reichen derzeit nicht einmal für die Sanierung. Zudem soll geprüft werden, welche Möglichkeiten es gibt, das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ dafür zu verwenden. Dieses muss aufgestockt werden.
• Energetische Sanierung sozial gestalten, Drittelmodell umsetzen: Erstmals wird die Höhe der Förderung für moderne Heizungen an das Haushaltseinkommen gekoppelt. Wer weniger verdient, erhält mehr Förderung: Dieses Prinzip sollte ebenfalls bei Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudeeffizient angewendet werden. Sanierungskosten sollen künftig so auf Mietende umgelegt werden, dass die Gesamtmiete nicht steigt. Mietende profitieren von der Warmmietenneutralität, Vermietende profitieren im Gegenzug von staatlichen Fördermitteln und der Wertsteigerung der Gebäude.
• Stärkere Rolle von Bund, Land und Kommunen: Bund, Länder und Kommunen müssen sich wieder stärker auf dem Wohnungsmarkt engagieren und ihre Rolle als gemeinnützige und genossenschaftliche Akteure wahrnehmen. Die öffentliche Hand muss -durch Rekommunalisierung und Neubau- einen Wohnungsbestand aufbauen, der dauerhaft im bezahlbaren Marktsegment verbleibt. Für die Neuausweisung von Baugebieten sollten Mindestanteile von Kommunalwohnungen gelten. Die Förderung des kommunalen Wohnungsbaus durch Land und Bund muss deutlich ausgeweitet werden. Wohnungsunternehmen, die mehr als 3000 Wohneinheiten in Niedersachsen besitzen, werden verpflichtet, den Kommunen oder gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften jährlich 5% ihres Bestands zum Kauf anzubieten. Der Verkaufspreis wird auf den Verkehrswert gedeckelt.
• Mieter*innenrechte stärken: Die Rechte der Mieter*innen müssen gestärkt und die Möglichkeiten zur Anpassung der Wohnsituation an individuelle Lebensverhältnisse verbessert werden. Dazu gehört die Verlängerung und Ausweitung der Mietpreisbremse, die Regulierung von neuen Indexmietverträgen , die Beweislastumkehr zugunsten der Mietenden Indexmietverträge, und die Verhinderung der Umgehung des Mieterschutzes durch möbliertes Wohnen und in angespannten Wohnungsmärkten die Einführung eines Mietendeckels
• Spekulation und Leerstand beenden: Spekulation mit Wohnraum und baureifen Grundstücken muss gestoppt werden, und Leerstand darf sich nicht mehr lohnen. Das schaffen wir unter anderem mit der Zweckentfremdungssatzung und kommunalen Baugeboten. Für uns GRÜNE gehört aktive Stadtplanung wie Milieuschutz, Bodenpolitik der Kommunen und die Eindämmung von Share Deals zu wichtigen Instrumenten, um die Mietpreisexplosion zu stoppen. Mit der ab dem kommenden Jahr greifenden Grundsteuerreform haben Kommunen die Möglichkeit, auf baureife, unbebaute Grundstücke eine Grundsteuer C zu erheben. Von dieser Möglichkeit wollen wir bei Bedarf auf kommunaler Ebene Gebrauch machen um der Spekulation mit baureifen Grundstücken Einhalt zu gebieten. Wir fordern die Einführung eines Gesetzes, das den Kommunen die Enteignung von Wohnraum ermöglicht, der länger als sechs Monate ohne erkennbaren Grund leer steht. Nach einer einmaligen Verwarnung und einer dreimonatigen Nach-Frist soll die Kommune das Recht haben, die Immobilie zum Verkehrswert zu übernehmen und in sozialen Wohnunraum zu überführen. Die Beweislast für die Nicht-Spekulation liegt beim Eigentümer. Parallel dazu fordern wir die Einführung einer progressiven Leerstandsteuer, die bereits ab dem ersten Monat des Leerstands greift. Die Einnahmen aus der Leerstandsteuer fließen zweckgebunden in einen kommunalen Fonds für sozialen Wohnungsbau.
• Wohnungen aktivieren: In Deutschland stehen 2 Millionen Wohnungen leer, viele davon in Niedersachsen.Die Umbau- und Umnutzungsoffensive in der neuen Bauordnung hilft dabei, vorhandenen Wohnraum zu aktivieren.
• Vorkaufsrecht für Kommunen: Das rechtssichere Vorkaufsrecht der Kommunen analog zum Vorkaufsrecht der Landwirtschaft muss wieder eingeführt werden. Wir fordern den Kanzler und Ministerin Geywitz auf, ihre Versprechen einzulösen
• Baufonds für Niedersachsen: Mietpreise sollten nicht mehr grundsätzlich direkt an die Erstellungskosten gebunden sein. Dafür braucht es einen niedersächsischen Baufonds in Höhe von 500 Millionen, um zinslose Kredite vergeben zu können. Dadurch kann der Mietpreis für die Mitte der Gesellschaft auf 8,50€/qm festgesetzt werden.
• Ökologisches und klimafreundliches Bauen fördern: Ökologisches, energieeffizientes und klimafreundliches Bauen und Sanieren ist nicht teurer. Aktuell fehlt es aber noch an Erfahrung und Wissen in der Breite. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir hierfür Anreize schaffen. Dazu gehören die Holzbauinitiative, Lehm- und Strohbau oder neue Baustoffe aus Paludikulturen.
• Zirkuläres Bauen und Sanieren stärken: Modelle wie Circular Construction, Cradle-to-Cradle und Urban Mining müssen stärker in den Fokus rücken, um nachhaltiges Bauen zu fördern. Dabei muss allerdings genau geprüft werden, wie es hier nicht zu unnötigem Bürokratieaufbau kommt.
• Abriss genehmigen Jedes Jahr werden in Deutschland zehntausende Gebäude abgerissen und durch Neubauten ersetzt, anstatt sie zu sanieren. Das belastet nicht nur das Klima, sondern auch wertvolle Ressourcen und führt oft zur Zerstörung von bezahlbarem Wohnraum. Bau- und Abbruchabfälle machen zudem 54 % des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland aus.
• Regionale Besonderheiten beachten: Ländliche Räume, suburbane Gebiete und Ballungszentren benötigen unterschiedliche Lösungen. Es braucht passgenaue Förderprogramme, um überall gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.
• Stärkung der Bauämter in den Kommunen
• Eigentum stärken

Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. Das hat auch damit zu tun, dass viele Menschen kein Eigentum bilden können, wenn sie sich es wünschen. Allerdings gibt es in einigen Regionen Niedersachsens Leerstand. Das ist schlecht für Dorf- und Stadtgesellschaft, für das Klima und für den Zusammenhalt. Wir begrüßen daher das neue Förderprogramm: „Jung kauft alt des Bundes“. Weiterhin bitten wir die Landesregierung zu prüfen, das erste selbstbewohnte Eigentum von der Grunderwerbssteuer zu befreien. Wir fordern die Bundesregierung auf Makler- und Notargebühren zu begrenzen, da sie im europäischen Vergleich am höchsten sind.

• Soziale Kohäsion stärken, Vorurteile abbauen: Für Integration und Teilhabe in Niedersachsen unterstützen wir Wohnprojekte und innovative Konzepte, die das Zusammenleben von Einheimischen, Fachkräften und Geflüchteten fördern. Eine Kombination aus Wohn- und Arbeitsflächen, die Coworking- Spaces und Gemeinschaftsräume bieten, unterstützen wir. Genauso braucht es Modelle für inklusives Wohnen als Zukunftskonzept, um Menschen mit Behinderung und im Alter guten Wohnraum anzubieten.
• Räume für Kultur & Begegnung schaffen: Kulturelle Nutzungen sind gegen Einsamkeit und als Diskursräume wichtig. Wir wollen Kultur besser in die Stadtentwicklung integrieren, soziokulturelle Einrichtungen schützen und dafür auch Hürden wie baurechtliche und lärmschutzrechtliche Vorschriften angehen.
• Anreize für freiwilligen Wohnungswechsel setzen: Mit einer Kontaktstelle kommunaler Wohnungswechsel kann beim Wohnungswechsel beraten und unterstützt, ggf. auch die Kosten des Umzugs übernommen werden. Darüber hinaus treten wir in den Städten und Gemeinden dafür ein, zentrumsnahe geeignete Grundstücke oder Immobilien zur Realisierung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für Senior*innen zur Verfügung zu stellen.

Niedersachsen: Das modernste Baurecht Deutschlands

Im Juni diesen Jahres hat die rot-grüne Regierung in Niedersachsen eine Zäsur beim öffentlichen Baurecht eingeleitet: Erstmals wurde eine Novelle der Bauordnung beschlossen, mit der bis dahin geltende Standards in erheblichem Umfang zurückgenommen wurden: Die Pflicht zur Bereitstellung von PKW-Parkplätzen für Wohnungen wurde abgeschafft. Revolutionär im öffentlichen Baurecht ist auch die folgende Regelung: Wenn ein bestehendes Gebäude umgebaut wird oder neue Wohnungen durch eine Aufstockung oder Anbau entstehen, kann der Bestand im Prinzip bleiben wie er ist. Zuvor musste in diesem Falle auch der Bestand den aktuellen Brand- und Schallschutzbestimmungen entsprechend ausgebaut werden. Das hat Umbauen, Umnutzen und Aufstocken bestehender Gebäude wirtschaftlich fast unmöglich gemacht. Die Liste der genehmigungsfreien Vorhaben wurde erweitert und die Genehmigung insgesamt vereinfacht. Diese Reform beschreibt den richtigen Weg: Statt immer mehr teuren Neubau auf der grünen Wiese bei gleichzeitig sterbenden Innenstädten, werden Werte erhalten, sanft nachverdichtet, alte Gebäude neuen Verwendung zugeführt. Wo neu gebaut werden muss, passiert das schneller. Moderne Bauweisen wie das serielle Sanieren werden erleichtert. Davon profitieren Mieter*innen und Eigentümer*innen gleichermaßen, genau wie die Umwelt. Auch die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden in Niedersachsen steigt. Die gesetzlichen Standards müssen weiterhin genau auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden. Wir sind offen für Änderungen, wo sie mehr Hemmnis sind als Mehrwert.

Was für Autos selbstverständlich ist, kann auch im Wohnungsbau gelten: Durch serielles Bauen können Teile industriell vorgefertigt werden: Dadurch fallen Planungskosten weg und die industrielle Serienfertigung führt zu erheblichen Skaleneffekten: Ein Wohngebäude das in Köln genehmigt wurde, muss grundsätzlich so auch in Hannover, Buxtehude oder Gifhorn ohne eine erneute Genehmigung errichtet werden dürfen. Deshalb treten wir dafür ein, die Bauordnungen der Länder zu vereinheitlichen und auf der kommunalen Ebene die Festsetzungen in den Bebauungsplänen so auszugestalten, dass sie dem seriellen Bauen nicht entgegenstehen.

Besser wohnen mit weniger Normen

Viele kostentreibende Baustandards wurden von keinem Parlament und keiner Regierung beschlossen oder verordnet, sondern wurden als DIN-Normen von Fachleuten aus Industrie, Wissenschaft, Behörden und Prüfinstituten festgesetzt. Im Baubereich gibt es rund 3900 DIN-Normen, die wie Gesetze wirken und deren Nichtbeachtung als einklagbarer Mangel gilt.. Um sicher, gut und gemütlich zu leben, braucht es aber viele dieser Normen nicht. Auch wenn einzelne Normen etwa zum Schallschutz zweifellos ihre Berechtigung haben: In der Summe haben auch die Normen einen erheblichen Anteil an der Steigerung der Baukosten:

Deshalb fordern wir die kritische Überprüfung aller kostentreibenden Normen. Wenn sich die zuständigen Normenausschüsse nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre auf eine signifikante Reduzierung dieser Normen verständigen, müssen Bund und Land unnötige Normen auf gesetzgeberischem Wege außer Kraft setzen. In Niedersachsen haben wir in der neuen Landesbauordnung diese Möglichkeit durch die Einführung einer Innovationsklausel geschaffen. Wir sehen die zuständigen Normungsausschüsse in der Verantwortung, ihren Beitrag zur Abschaffung eines überbordenden Regelwerks zu leisten und bestehende Normen ständig daraufhin zu übeprüfen, ob sie auch weiterhin notwendig sind. Sollten sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, müssen sich Bundes- und Landesgesetzgeber vorbehalten, ihrerseits Normen durch gesetzliche Regelungen außer Kraft zu setzen.

Wohnen als Teil der Daseinsvorsoge

Zu Beginn der 2000er Jahre schwappte die neoliberale Privatisierungswelle durch das Land. Die öffentlichen Wohnungsbestände wurden großflächig den Immobilienhaien auf dem Silbertablett serviert, Bund, Länder und Kommunen haben sich in Summe von rund 625.000 Wohnungen getrennt. 2005 verscherbelte die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen beispielsweise 30.000 Wohnungen des Landes. In Osnabrück gingen 2002 durch Verkauf fast 4.000 kommunale Wohnungen verloren, weitere Beispiele ließen sich anführen. Das war rückblickend ein großer Fehler. Wohnen ist keine Ware, sondern Teil der Daseinsvorsorge, für die Bund, Länder und Kommunen Verantwortung übernehmen. Deshalb begrüßen wir die Neugründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wie der in Osnabrück, die 2020 aufgrund eines von uns Grünen unterstützen Bürger*innenentscheides gegründet wurde und seither 145 neue, mietpreisgebundene Wohnungen errichtet hat. Für uns ist das ein Beispiel, das Schule machen sollte: Auf kommunaler Ebene treten wir Grünen für eine aktivere Rolle unserer Städte, Gemeinden und Landkreise auf dem Wohnungsmarkt ein. Dies geschieht etwa durch die Gründung von oder Beteiligung an kommunalen Wohnungsunternehmen oder durch genossenschaftliche Modelle unter Beteiligung der Kommune wie sie aktuell unter dem Stichwort „Detmolder Modell“ gerade in ostwestfälischen Kommunen wachsender Beliebtheit erfreuen.

Auch auf Landesebene hat Rot-Grün im Dezember letzten Jahres die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft WohnRaum beschlossen und zunächst mit 100 Mio. € Startkapital ausgestattet. Diesen Weg wollen wir mit einem umfassenden Wohnungsbeschaffungsprogramm des Landes konsequent weiter gehen.

Gemeinnütziges Wohnen stärken

Nicht jeder Immobilienbesitzer hat eine Gewinnerzielungsabsicht: Unternehmen stellen Wohnungen zur Fachkräftesicherung bereit, junge Familien tun sich zusammen und gründen ein Mehrgenerationenhaus oder kommunale Wohnungsunternehmen wollen mehr bezahlbaren Wohnraumschaffen. Im Jahr 1990 hat die damalige schwarz- gelbe Regierungsmehrheit im Bund das bis dahin geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht abgeschafft. Das war ein schwerer Fehler, wie der Blick auf unsere Nachbarn in Österreich oder in den Niederlanden zeigt: Dort leisten gemeinnützige Wohnungsgesellschaften aufgrund der Begrenzung der Miete und eine strenge Begrenzung der Gewinnausschüttung einen wichtigen Beitrag zur Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Wir begrüßen daher, dass die Regierungskoalition im Bund auf Druck von uns Grünen mit dem Jahressteuergesetz 2024 eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen wird. Was noch fehlt sind Zuschüsse, die bundesweit in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro erforderlich sind, um nachhaltige Impulse auf dem Wohnungsmarkt zu setzen. Um diese Möglichkeit zu nutzen, wollen wir Grüne gemeinnütziges Wohnen nach Kräften unterstützen.

Mieten, kaufen, wohnen – bezahlbar und klimafreundlich

In Niedersachsen lebt es sich gut. Noch besser lebt es sich, wenn Wohnen bezahlbar ist, die Eigentumsquote höher wird und Gebäude in gutem Zustand sind. Dafür braucht es eine handlungswillige Politik und eine starke, gesunde Branche. Unter grüner Regierungsbeteiligung haben wir Missstände aufgeholt und im Dialog mit den Akteur*innen große Schritte gemacht. Hier dürfen wir aber nicht stehenbleiben. Damit der Markt weiter belebt wird und guter, bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, suchen wir den Schulterschluss und lösungsorientierten Austausch. Dass das in der Vergangenheit schon häufig gut gelungen ist, schenkt Zuversicht. Wir sind bereit für eine echte grüne Wohnoffensive in Niedersachsen.