In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller …
Menschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverständlichkeit. Neun Städte und Kommunen in Niedersachsen haben sich als sichere Häfen bereit erklärt, zusätzlich Menschen aufzunehmen und treten so für Humanität und Menschlichkeit ein. Die Landesregierung und die Bundesregierung müssen diese Angebote weitertragen und dafür sorgen, dass gerettete Menschen in Niedersachsen eine Zuflucht finden. Außerdem brauchen wir …
Tagesordnung 1. Begrüßung, Organisatorisches und Vorstellungsrunde 2. Input Reinhard Bütikofer (Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments mit der VR China) zum Konflikt China und Hongkong Hinweis: Zu dem Thema gibt es bereits einen BDK Antrag: https://antraege.gruene.de/44bdk/StandwithHK__Menschenrechte_Demokratie_und_Rechtsstaatlichkeit_in_H-34721#supporters 3. Wahl BAG Delegierte BAG Globale Entwicklung 4. Bericht aus den BAGen und …
Tagesordnung Bericht aus dem EU-Parlament von Katrin Langensiepen MdEP Fahrten in 2020 nach Brüssel und Straßburg neues grünes Grundsatzprogramm Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
Wohnen ist eine zentrale soziale Frage unserer Zeit. In Niedersachsen sind die Mieten in den letzten Jahren zum Teil dramatisch gestiegen. Nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen ist das ein erhebliches Problem: etwa ein Drittel der Haushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. In den nächsten Jahren fallen zwei Drittel …
Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
Tagesordnung TOP 1 Begrüßung und Vorstellungsrunde TOP 2 LAG-Sprecher*in-Team-Wahlen TOP 3 Reisekostenregelung TOP 4 Aktualisierung der Mailingliste TOP 5 Termine und Orte der Sitzungen und Klausurtagung TOP 6 BAG Arbeit-Gesundheit-Soziales TOP 7 Bericht aus dem Landesverband TOP 8 Bericht aus dem Landtag TOP 9 Verschiedenes Ab 17:00 ggf. LAG Urbane Räume Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen …
Thema : Wie lässt sich ein Grundeinkommen finanzieren? Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.
GRÜNE unterstützen Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten und fordern Land und Bund zum Handeln auf
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Die niedersächsischen GRÜNEN begrüßen die Initiativen von Kommunen, die sich zum sicheren Hafen erklären und appellieren an weitere Städte und Gemeinden in Niedersachsen, dieser Initiative zu folgen. „Menschen aus Seenot zu retten ist eine Selbstverständlichkeit. Und gerettete Menschen brauchen einen Zufluchtsort. Es ist ein wichtiges Zeichen und bedeutet zugleich konkrete Hilfe für Schutzsuchende, wenn Kommunen …
Thema: Sanktionsfreie Garantiesicherung – ein grüner Weg zum Grundeinkommen? Diskussion des Vorschlags von Robert Habeck Seinen Text findet ihr unter: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos.html Die Diskussion der Grünen Mitglieder ist bereits im vollen Gang. Zum Beispiel unter: https://discourse.netzbegruenung.de/t/garantiesicherung/1742 Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv …
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