GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann

"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"

Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …

GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer

Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden

„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …

Staatsleistungen für Kirchen stoppen

538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …

Arbeit der Zukunft

Digitalisierung ist nicht alles – ein Gastbeitrag von Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsstelle "Arbeit der Zukunft" der Hans-Böckler-Stiftung

Im Mai 2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung die Kommission Arbeit der Zukunft ins Leben gerufen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft befassten sich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe mit den fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihrem Abschlussbericht präsentierten die Kommissionsmitglieder im Juni 2017 Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Ökonomie. Ein Gastbeitrag von Christina Schildmann. …

Ankerzentren lösen keine Probleme

GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik

„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …

LAG Frauen

Beginn: 22. Juni 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Tagesordnung: Begrüßung Feststellung der ordentlichen und fristgerechten Einladung Wünsche nach Änderung der Tagesordnung? Beschluss gem. Geschäftsordung der LAG über die Mitglieder der LAG Frauenpolitik auf der Grundlage der Teilnehmerinnen der Sitzungen in den Jahren 2016 bis 2018 (Liste als Tischvorlage) Wahl von zwei Sprecherinnen der LAG Frauenpolitik. Wahl von zwei Delegierten für die BAG Frauenpolitik. …

LAG Migration und Flucht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht

Beginn: 1. Juni 2018 um 16:30 Uhr
Veranstalter:
Ort: Stadtteilzentrum Ricklingen
Tagesordnung TOP 1:     Begrüßung, Vorstellung, Genehmigung des letzten Protokolls TOP 2:     Rückzug aus dem Ehrenamt – Aufhalten? Wenn ja, wie? TOP 2.1:  Motive und Bedürfnisse, ein Ehrenamt auszuüben (Referentin Fr. Pasewald) TOP 2.2:  Entlastende Gespräche: Projekt der LAGFA (Referentin Fr. van der Made) TOP 3:     Bericht des Landtages und Bundestages TOP 4:     Vorbereitung Klausurtagung vom 22./23. September in …

Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …