vorläufige Tagesordnung TOP 1 Begrüßung TOP 2 Sozialer Wohnungsbau (zusammen mit der LAG Bauen und Wohnen) TOP 3 Europawahlprogramm TOP 4 Votenvergabe Europawahl TOP 5 LDK Celle TOP 6 Bericht Bundesfrauenkonferenz TOP 7 Verschiedenes Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können …
"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"
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Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …
Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden
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„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …
538 Millionen Euro zahlen die Bundesländer an die großen Kirchen – diese nicht zweckgebundenen Zahlungen müssen aufhören
Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung der sogenannten Staatsleistungen: Über 500 Millionen Euro überweisen die Bundesländer jährlich aus Steuermitteln an die beiden großen Kirchen – ohne dass es eine Gegenleistung gibt. Denn für die sozialen Dienste der Kirchen etwa in Schulen oder Kindergärten zahlt der Staat den Kirchen zusätzlich Geld. Auch die Kirchensteuer wird separat …
Digitalisierung ist nicht alles – ein Gastbeitrag von Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsstelle "Arbeit der Zukunft" der Hans-Böckler-Stiftung
Im Mai 2015 hat die Hans-Böckler-Stiftung die Kommission Arbeit der Zukunft ins Leben gerufen. Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft befassten sich im Rahmen dieser Arbeitsgruppe mit den fundamentalen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Mit ihrem Abschlussbericht präsentierten die Kommissionsmitglieder im Juni 2017 Empfehlungen zur Gestaltung der digitalen Ökonomie. Ein Gastbeitrag von Christina Schildmann. …
GRÜNE: Ankerzentren widersprechen einer humanen menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik
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„Mit ihrer Offenheit für die Einrichtung sogenannter Ankerzentren macht sich die niedersächsische Landesregierung zum Erfüllungsgehilfen für Seehofers CSU-Wahlkampfgetöse im Bayern-Wahlkampf. Massenlager für Flüchtlinge darf es bei uns nicht geben“, fordert Stefan Körner, Landesvorsitzender der niedersächsischen Grünen. Körner reagiert damit auf Medienberichte, in denen sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jüngst offen dafür gezeigt hat, Ankerzentren in …
Tagesordnung: Begrüßung Feststellung der ordentlichen und fristgerechten Einladung Wünsche nach Änderung der Tagesordnung? Beschluss gem. Geschäftsordung der LAG über die Mitglieder der LAG Frauenpolitik auf der Grundlage der Teilnehmerinnen der Sitzungen in den Jahren 2016 bis 2018 (Liste als Tischvorlage) Wahl von zwei Sprecherinnen der LAG Frauenpolitik. Wahl von zwei Delegierten für die BAG Frauenpolitik. …
Tagesordnung TOP 1: Begrüßung, Vorstellung, Genehmigung des letzten Protokolls TOP 2: Rückzug aus dem Ehrenamt – Aufhalten? Wenn ja, wie? TOP 2.1: Motive und Bedürfnisse, ein Ehrenamt auszuüben (Referentin Fr. Pasewald) TOP 2.2: Entlastende Gespräche: Projekt der LAGFA (Referentin Fr. van der Made) TOP 3: Bericht des Landtages und Bundestages TOP 4: Vorbereitung Klausurtagung vom 22./23. September in …
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …
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