LAG Demokratie und Recht
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 25. Mai 2018 um 16:00 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Freizeitheim Vahrenwald |
„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“
GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler
Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …Lesen "„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“"
Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …Dem „TdDZ“ in Goslar keinen Raum geben
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg
Ob 1979 oder 2018 – Keinen Fußbreit! Wenn Nazis demonstrieren, die AfD ihre rassistische Hetze verbreitet oder Geflüchtete bedroht werden: Wir GRÜNE stehen in der ersten Reihe, um dagegen zu protestieren und den Opfern von Rassismus und Diskriminierung beizustehen. Es gehört zu unserer historischen Aufgabe und unserem Grundverständnis als linke Partei, dass Faschismus in Deutschland …Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg
Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …Lesen "Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!"
NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg
Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Vereins für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, das unter Denkmalschutz stehende Gelände am Bückeberg, auf dem die nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ stattgefunden haben, als Bildungs- und Dokumentationsstätte zu gestalten und eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung vor Ort sicherzustellen. Wir …Polizeikongress: Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft
Kongress der LAG Demokratie und des Landesverbandes
| Beginn: | 4. Mai 2018 um 16:00 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Stadtteilzentrum Ricklingen |
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AG Grundeinkommen
Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
| Beginn: | 2. März 2018 um 16:00 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Landesgeschäftsstelle |