„Gefängnisstrafen für Schwarzfahrer sind unverhältnismäßig und zu teuer“

GRÜNE: Kriminalisierung wenig hilfreich, Einstufung als Ordnungswidrigkeit entlastet Justiz und Steuerzahler

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Zur aktuellen Debatte, ob Schwarzfahren weiterhin als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit gelten sollte, sagen die niedersächsischen GRÜNEN: „Gefängnisstrafen für Schwarzfahren machen keinen Sinn!“, sagt der Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN, Stefan Körner. „Haftplätze sind nicht nur knapp, sondern auch teuer, in Niedersachsen kostet jeder Hafttag rund 150 Euro. Haftstrafen helfen weder den Betroffenen noch den Verkehrsbetrieben. Die …

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Boykott ist keine Lösung – Nein zu BDS!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Die Kampagne „Boycott, Divestments, Sanctions“(BDS) zielt auf einen Boykott des jüdischen und demokratischen Staates Israel, seiner Unternehmer*innen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen ab. Aus ihr heraus kam es immer wieder zu eindeutig antisemitischen Vorfällen und antisemitischen Attacken gegen den Staat Israel als ganzes. In jüngster Zeit kam es auch in Niedersachsen zu Veranstaltungen der BDS-Kampagne. Deshalb positioniert …

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Rüstungsexporte an die Türkei und in andere Kriegs und Krisenregionen umgehend stoppen – keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Konfliktregionen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle sind angesichts der globalen Krisen mehr als überfällig. Rüstungsexporte in Krisen und Konfliktregionen führen dazu, dass Konflikte weiter eskalieren. Abrüstung dagegen schafft mehr Frieden und Sicherheit für alle. Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen streiten dafür, diesen überfälligen Weg konsequent und entschieden zu gehen. Nach Angaben des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ist …

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Dem „TdDZ“ in Goslar keinen Raum geben

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Ob 1979 oder 2018 – Keinen Fußbreit! Wenn Nazis demonstrieren, die AfD ihre rassistische Hetze verbreitet oder Geflüchtete bedroht werden: Wir GRÜNE stehen in der ersten Reihe, um dagegen zu protestieren und den Opfern von Rassismus und Diskriminierung beizustehen. Es gehört zu unserer historischen Aufgabe und unserem Grundverständnis als linke Partei, dass Faschismus in Deutschland …

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Zivilbevölkerung in Syrien schützen – deutscher Verantwortung gerecht werden!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 10./11. März 2018 in Oldenburg

Obwohl die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien nunmehr über sieben Jahre dauern, ist ein Ende der Konflikte nicht in Sicht. Die Syrien-Strategie der Europäischen Union sowie der Bundesregierung basiert dabei vor allem auf Abwehr Geflüchteter und der militärischen Beteiligung an einem Luftkrieg über Syrien, dem weder ein Mandat der Vereinten Nationen zugrunde liegt, noch irgendeine abgestimmte …

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NS-Dokumentationsstätte Bückeberg unterstützen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 11. März 2018 in Oldenburg

Der Landesverband Niedersachsen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Initiative des Vereins für regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V. und des Landrats von Hameln-Pyrmont, Tjark Bartels, das unter Denkmalschutz stehende Gelände am Bückeberg, auf dem die nationalsozialistischen „Reichserntedankfeste“ stattgefunden haben, als Bildungs- und Dokumentationsstätte zu gestalten und eine dauerhafte wissenschaftliche Begleitung vor Ort sicherzustellen. Wir …

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Polizeikongress: Moderne Polizeiarbeit in der der offenen Gesellschaft

Kongress der LAG Demokratie und des Landesverbandes

Beginn: 4. Mai 2018 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Stadtteilzentrum Ricklingen
Polizist*innen haben einen verantwortungsvollen Job und sind immer dann gefordert, wenn es in unserer Gesellschaft brennt. Wir erleben momentan eine enorme gesellschaftliche Polarisierung, viele Menschen haben das Gefühl, in besonders unsicheren Zeiten zu leben. Migration und Flucht, Armut, soziale Ungleichheit, Terror und Kriminalität: Wie wirken sich diese Herausforderungen auf die Arbeit der Polizei aus? Wir …

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LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 7. Dezember 2018 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
die Sitzung findet statt im: Grünen Zentrum in Göttingen (Wendenstraße 5/ 37073 Göttingen, ca 15 Minuten vom Hbf. entfernt. Tagesordnung: 1.Begrüßung 2.Berichte + Austausch: -aus der BAG Säkulare -aus der BAG Christ*innen -von der LDK und dem Stand 3.Wahl der Sprecher*innen (Frauenplatz und offener Platz) 4.Islam und Religionsverfassungsrecht/ Förderungsmöglichkeiten liberaler muslimischer Strömungen 5.Rückblich 2018, Ausblick …

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LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 21. September 2018 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
  Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse könnt ihr direkt zum Treffen gehen oder euch bei den Sprecher*innen ankündigen.

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