Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!
Grüne Niedersachsen unterstützen den Protest gegen den AfD-Parteitag in Hannover
Gemeinsam mit dem Bündnis BUNT STATT BRAUN ruft der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu lautstarkem Protest gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am kommenden Samstag (28. November) in Hannover auf. „Wir stellen uns klar gegen die menschenverachtende und hetzerische Ideologie der AfD, die mit ihrer Rhetorik unter dem Parteien-Deckmantel als vermeintliche …Lesen "Menschenrechte, Freiheit und Demokratie verteidigen!"
NPD konsequent entgegentreten!
Grüne rufen zur Teilnahme an NPD-Gegendemo in Bad Fallingbostel auf
Im Heidekreis hat die NPD für den morgigen Samstag (14. November) erneut eine Kundgebung angemeldet. Der Landesverband Niedersachsen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ruft gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu auf, gegen rassistische, fremdenfeindliche Propaganda zu demonstrieren. „Die NPD zielt darauf ab, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Sie will gegen AsylbewerberInnen hetzen und offen Rassismus …Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …Lesen "Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen"
Kreisverband Emsland
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Emsland können bis zum 31.12.2017 in der bisherigen Struktur als zwei eigenständige Kreisverbände (Emsland-Nord und Emsland-Süd) tätig bleiben. Mit Unterstützung des Landesverbands wird ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung mit Übergangsbestimmungen entwickelt und spätestens bis zum 31.12.2017 die Zusammenlegung der beiden Kreisverbände vollzogen.Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …Lesen "Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2"
Kein Platz für Nazipropaganda in Niedersachsen!
Grüne rufen zu Protesten gegen NPD-Demo in Bad Fallingbostel auf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen rufen dazu auf, am Samstag, den 24. Oktober, in Bad Fallingbostel gegen die von der NPD angekündigte Versammlung zu demonstrieren. „Wir müssen konsequent gegen Hass und rechtes Gedankengut auf die Straße gehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und -populismus unsere Demokratie, die Würde des Menschen und die Grundwerte unseres …Grüne lehnen Gesetzespaket zu Asylrecht ab
Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen. Rot-grüne Landesregierung Niedersachsen enthält sich bei Abstimmung im Bundesrat
Gesetzentwurf zu Asylrecht bedeutet weitere Verschärfung, die Grüne in Niedersachsen nicht mittragen.Flüchtlingsgipfel: Wenig Lösungsansätze
Meta Janssen-Kucz kritisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin
Zu den vorliegenden Ergebnissen des gestrigen Flüchtlingsgipfels der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder erklärt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen: „Die vorliegenden Ergebnisse des gestrigen Flüchtlingsgipfels müssen auf ihre Tragfähigkeit und Entlastung für das Land Niedersachsen und seine Kommunen, aber auch für die Arbeit der Hilfsorganisationen und Ehrenamtlichen überprüft werden. …Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!
Leistungskürzungen für Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren sowie die Sachleistungen für Ausreisepflichtige für Grüne nicht tragbar
Nach Auffassung der Grünen Niedersachsen hat die Bundesregierung in der Asylpolitik kein Interesse an einem Kompromiss mit den Ländern. „Wir Grüne stehen nicht für die ausgrenzende Politik der CDU und Teilen der SPD zur Verfügung“, bekräftigt Meta Janssen-Kucz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, heute (Dienstag) in Hannover. „Die vom Bundesinnenministerium vorgelegten neuen Gesetzesinstrumente mit …Lesen "Asylpolitik der Bundesregierung: Lösungen statt Schikanen!"