LAG Demokratie und Recht
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 23. November 2018 um 18:00 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Grünes Zentrum |
100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!
GRÜNE Niedersachsen fordern Wahlrechtsreform
Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das allgemeine Wahlrecht für Frauen eingeführt. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern angesichts dieses Jubiläums eine Änderung des Wahlrechts, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen. „Wir feiern heute, dass mutige Frauen vor 100 Jahren Rechte erstritten haben, die in einer Demokratie selbstverständlich sind, die ihnen aber zuvor jahrhundertelang verwehrt …Lesen "100 Jahre Frauenwahlrecht: Mehr Frauen in die Parlamente!"
#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Die Balance von Freiheit und Sicherheit sowie die unbedingte Einhaltung der Grundrechte sind Anliegen grüner Innenpolitik. Dazu gehört eine bürgernahe, bestens ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sowohl der Bundesinnen- und Heimatminister Seehofer sowie der niedersächsischen Innenminister Pistorius rühmen sich mit der polizeilichen Kriminalstatistik: Niedersachsen und Deutschland seien so sicher wie noch nie. Gleichzeitig findet bundesweit …Lesen "#noNPOG – Grüne sagen NEIN zum niedersächsischen Polizeigesetz!"
Selbstbewusst GRÜN – mit Haltung gestalten
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 27./28. Oktober 2018 in Celle
Unser demokratischer Rechtsstaat und unsere freiheitliche, offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Sie werden von einer lauten Minderheit in Frage gestellt. Ihr politischer Diskurs ist zunehmend hasserfüllt, bisher Unsagbares wird auch von Repräsentant*innen unseres Staates ausgesprochen und die Ausgrenzung von Menschen ist an der Tagesordnung. Statt diesen Tendenzen mutig entgegenzutreten, erliegen weite Teile der „etablierten Politik“ …LAG Demokratie und Recht
Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht
| Beginn: | 14. September 2018 um 16:30 Uhr |
| Veranstalter: | |
| Ort: | Freizeitheim Linden |
„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
Polizeigesetz in Niedersachsen: GRÜNE warnen davor, Grundrechte auszuhebeln
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen …Lesen "„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“"
GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit
Der Asylkompromiss setzt auf die Einführung von Internierungslagern, um die GroKo zu stabilisieren. Ein Zurückweisen von Geflüchteten an den Grenzen muss auch unweigerlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an unseren Grenzen und in unseren Nachbarstaaten führen. Nur um Horst Seehofer zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium weiter für den Wahlkampf seiner Regionalpartei zu instrumentalisieren, sollen Menschlichkeit und eine …Lesen "GRÜNE kritisieren Kompromiss der Unionsparteien im Asylstreit"
GRÜNE schicken offenen Brief an Bernd Althusmann
"CDU muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich eindeutig für eine Gedenkstätte am Bückeberg einsetzen!"
Der Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute einen offenen Brief an Dr. Bernd Althusmann verschickt, in dem die GRÜNEN-Vorsitzenden Anne Kura und Stefan Körner von der CDU Niedersachsen eine klare Positionierung für die geplante Gedenkstätte Bückeberg fordern. Hintergrund sind verschiedene auch gegensätzliche Stimmen aus der CDU zu der geplanten Gedenkstätte. Die GRÜNEN vermissen hier …GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer
Keine Wahlkampfhilfe für Bayern auf dem Rücken von Schutzsuchenden
„Dass gerade ein Wirtschaftsminister wieder Schlagbäume im Schengen-Raum fordert, die der Wirtschaft massiv schaden, ist schon sehr sonderbar“, sagt Stefan Körner, Vorsitzender der niedersächsischen GRÜNEN mit Bezug auf einen Bericht der HAZ, demzufolge die Vorschläge Seehofers laut Althusmann „in die richtige Richtung“ gingen. „Bernd Althusmann sollte lieber seine eigenen Ratschläge befolgen und sich zurücknehmen statt …Lesen "GRÜNE kritisieren Althusmanns Schützenhilfe für Seehofer"
