GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Frauenrechte im Netz stärken!

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordern die niedersächsischen Grünen ein konsequenteres Vorgehen gegen digitale Gewalt

„Gewalt und Hass im Netz treffen besonders stark Frauen – seien es Hassbotschaften und Drohungen, Sexismus, die Veröffentlichung intimer Bilder oder Stalking. Der digitale Raum darf kein Ort sein, an dem sich Frauen vor Angriffen fürchten oder aus dem sie sich zurückziehen. Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Beteiligungsrechte von Frauen und …

Menschenwürde und Pressefreiheit verteidigen!

Grüne Niedersachsen rufen zum Protest gegen den NPD-Aufmarsch auf

Die geplante NPD-Demo gegen einen Mitarbeiter des NDR am kommenden Samstag in Hannover setzt die massiven Einschüchterungsversuche und Anschlägen aus der rechten Szene gegen Journalisten fort. Die Demonstration ist eine neue Eskalationsstufe rechtsextremistischer Aufmärsche. Einen Journalisten persönlich an den Pranger zu stellen, sollte ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein. Krude Verschwörungstheorien, Hass und Hetze bereiten …

Wahlsieg von Belit Onay beflügelt Landesgrüne

Hannover ist bereit für einen Aufbruch

Anne Kura: „Unsere Landeshauptstadt bekommt mit Belit Onay einen Grünen Oberbürgermeister. Das ist grandios und wir freuen uns riesig. Belit Onay hat als Person und mit seinem Einsatz für einen Aufbruch in Hannover überzeugt: Für die Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum und Zusammenhalt. Unsere Landeshauptstadt bekommt einen hochmotivierten und kompetenten Oberbürgermeister, der die Anliegen der Bürgerinnen und …

Grüne für intensivere Zusammenarbeit entlang des Grünen Bandes als Erinnerungsort

Zum Gedenken an den Mauerfall wandern Grüne aus den Nachbarländern Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt an der ehemaligen Grenze

„Diese Wanderung wäre ohne den Mauerfall nicht möglich gewesen“, sagt die Thüringerin Sylvia Spehr. „Der ‚Eiserne Vorhang‘ trennte nicht nur die Menschen im Harz und in der Mitte Deutschlands, sondern jahrzehntelang auch Europa als Ganzes“, so die Europaabgeordnete Viola von Cramon. Obwohl von Ost und West tagtäglich sichtbar, war der Brocken für die Harzer*innen völlig …

Jubel bei den Landesgrünen über OB-Wahlergebnis in Hannover

Der grüne OB-Kandidat Belit Onay kommt in die Stichwahl

Zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Oberbürgermeisterwahl in Hannover erklären die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Hanso Janßen und Anne Kura: Jubel bei den Landesgrünen über OB-Wahlergebnis in Hannover Hanso Janßen: „Wir freuen uns riesig über dieses hervorragende Ergebnis. Belit Onay überzeugt als Person und mit den richtigen grünen Themen. Er ist der Kandidat, der …

LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 9. Dezember 2019 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
vorgeschlagene Tagesordnung 1. Begrüßung 2. Berichte aus den BAGen 3. Helge Limburg: „Gesetz zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz“ (Bericht und Diskussion) 4. Aktuelles zum Thema Staatsleistungen 5. Diskussion: Text zur Außendarstellung 6. Besprechung der kommenden Sitzungen der BAGen Säkulare und Christ*innen 7. Sonstiges Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) …

LAG Weltanschauung und Staat

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Weltanschauung und Staat

Beginn: 20. September 2019 um 17:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
vorläufige Tagesordnung Begrüßung Berichte + Austausch: Wahl des offenen Platzes der LAG Sprecher*in Wahl des Frauenplatzes der Delegation zu den BAG-Säkulare-Sitzungen Staatsleistungen Besprechung der kommenden Sitzungen der BAGn Säkulare und Christ*innen Sonstiges Die Landesarbeitsgemeinschaften (LAGen) tagen öffentlich. Mitglieder und Nicht-Mitglieder, die sich für das Thema interessieren, sind gerne gesehen und können aktiv teilnehmen. Bei Interesse …

LAG Demokratie und Recht

Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht

Beginn: 17. Oktober 2019 um 18:30 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Tagesordnung Tagesordnung 18:30 Uhr: Pünktlicher Anfang/Begrüßung 18:30 – 19:15 Uhr: Input von Antje Möller (MdHB) und Diskussion Neuer TOP: Wahl von Ersatzdelegierten für die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht 19:15 – 19:45 Uhr: Berichte aus der Landtagsfraktion von Julia Willie Hamburg (MdL), Bundesarbeitsgemeinschaft, Grüne Jugend 19:45 – 20:15 Uhr: Diskussion über Papier „Reformvorschläge Wahlrecht“ von Helge …

LAG Digitales und Medien

Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik

Beginn: 27. September 2019 um 16:00 Uhr
Veranstalter:
Ort: Landesgeschäftsstelle
Tagesordnung TOP 1: Begrüssung/Formalia TOP 2: Thema IT-Sicherheit TOP 3: Bericht SprecherIn ◦ Aktuelles zur Verwaltungsdigitalisierung ◦ Aktuelles zum Projekt Lebenslanges Lernen ◦ Papier BAG – Grün Digital für Land und Kommune ◦ Bericht Grundsatzakademie / Gesundheitsakte TOP 4: Antrag auf Umbenennung der LAG (Digitales) TOP 5: Positionspapier zu 5G TOP 6: Antrag an den …