LAG Medien und Netzpolitik
Sitzung der LAG Medien und Netzpolitik
| Beginn: | 17. Januar 2020 um 16:00 Uhr |
| Veranstalter: |
|
| Ort: | ver.di-Höfe |
„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“
GRÜNE Niedersachsen fordern Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern
Zum Tag der Menschenrechte fordern die niedersächsischen GRÜNEN ein sofortiges niedersächisches Aufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für weitere besonders schutzbedürftige Personen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, wie allein lebende Frauen mit und ohne Kinder. „Es darf nicht sein, dass die Uneinigkeit in der EU und das taktische Ausbremsmanöver des Bundesinnenministers auf dem Rücken …Lesen "„Kinder dürfen nicht Spielball der Flüchtlingspolitik sein“"
Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Wir fordern den Landesverband auf, sich das Thema Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung zu eigen zu machen. Wir möchten die Grünen in Niedersachsen zu der Partei machen, die bei der Digitalisierung nicht nur mit visionären Ideen glänzt, sondern auch ganz pragmatisch die Konzepte und Ideen zur Umsetzung liefert.Lesen "Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung zum Thema machen!"
Einsetzen einer Kommission zur Anpassung des LDK-Delegiertensystems
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück
Der Landesvorstand wird gebeten eine Kommission einzusetzen, die die Methodik zur Berechnung der Delegierten der Kreisverbände zu LDKen vor dem Hintergrund deutlich gestiegener und weiter steigender Mitgliederzahlen reflektiert und dabei ggf. Vorschläge zur Reform unseres LDK-Delegiertensystems erarbeitet (§ 10 Nr. 2 der Satzung des Landesverbandes). Dabei soll explizit die Adaption des Delegiertensystems der Bundesdelegiertenkonferenzen geprüft …Lesen "Einsetzen einer Kommission zur Anpassung des LDK-Delegiertensystems"
Satzungsänderung: Mindestparität bei der Antragsstellung
Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück
GRÜNE Geschlechtergerechtigkeit: Mindestparität bei der Antragsstellung >> Satzungsänderung in § 12 Abs. 1: Landesdelegiertenkonferenz – Anträge, Beschlüsse und Wahlen 1. Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Ortsverbände, der Landesvorstand, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften und die GJN. Auch können 20 Mitglieder gemeinsam einen Antrag einbringen und davon wenigstens 10 Frauen. Der Landesvorstand legt eine angemessene Antragsfrist fest, die drei …Lesen "Satzungsänderung: Mindestparität bei der Antragsstellung"
Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Illegale Finanzierung rechtsextremer Parteien verhindern Forderungen: Anpassung des Parteiengesetzes an die derzeit neuen technische Möglichkeiten, die ein Unterlaufen der gesetzlichen Vorgaben ermöglichen. Maßnahmen der Wahlwerbung ausschließlich für eine konkrete Partei, die aber nicht durch die Partei selbst, sondern durch Dritte – Privatpersonen wie Vereine – erfolgt, sind Sachspenden an die beworbene Partei. Eine entsprechende explizit …Lesen "Parteiengesetz verschärfen, um freie gleiche und geheime Wahlen auch in Zukunft zu sichern"
Eine nachhaltige Finanzstrategie für Niedersachsen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Spätestens seit der letzten Finanzkrise ist etwas in Bewegung geraten. Immer mehr Menschen entscheiden sich für nachhaltige Banken und informieren sich über nachhaltige Finanzprodukte. Diese Finanzwende ist ist für das Gelingen der nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft dringend notwendig. Schätzungen gehen davon aus, dass in der Europäische Union jährlich 180 Milliarden Euro allein für die Umsetzung …Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 /1.12.2019 in Osnabrück
Die Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Quakenbrück sind, wie auch vergangene Wahlfälschungen in Zusammenhang mit Briefwahlen, eine große Herausforderung für die Demokratie. Die Integrität des Wahlprozesses ist elementar für das Vertrauen in demokratische Wahlen. Deshalb muss alles getan werden, um Wahlfälschungen möglichst zu verhindern. BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fordert daher: 1. Die Ermöglichung mobiler Wahlurnen und …Lesen "Der Anfälligkeit von Fälschungen bei Briefwahlen entgegentreten!"