Für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen auf dem UN-Klimagipfel in Paris

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

Wir GRÜNE in Niedersachsen haben auf unserem Parteitag im Februar 2015 (Stade) ein umfangreiches Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz mit konkreten landes- und bundespolitischen Schwerpunkten im Energie – und Agrarbereich beschlossen. Der Klimawandel schreitet weiterhin schneller voran, als die internationale Klimapolitik handelt. So ist schon viel zu viel Zeit verloren gegangen. Dies wird durch die aktuelle Entwicklung …

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Freizügigkeit der Mitglieder – Satzungsänderung in § 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

§ 2 wird um einen neuen Absatz 4 ergänzt: „Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich in dem Gebietsverband des Wohnortes oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes und geht bei deren Wechsel auf den neuen Gebietsverband über. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Auf begründeten Antrag des Mitglieds können Ausnahmen vom Wohnort- bzw. Aufenthaltsprinzip zugelassen werden. Darüber entscheidet …

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Eemshaven Fahrwasser Vertiefung

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, dass Baggergut – Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.

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Vorrang für die Erneuerbaren Energien am Strommarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

In Anlehnung an die GRÜNE Energiewendeagenda 2020 bekräftigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen ihre Kritik am aktuellen Strommarkt. So ist die derzeitige Struktur des Strommarktes nicht geeignet, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Die Preise bilden weder die Klimaverträglichkeit (CO2-Ausstoß) noch die notwendige Systemdienlichkeit (beispielsweise Verfügbarkeit, Flexibilität, Speicher- und Reservetauglichkeit) ab. Wir brauchen daher ein neues …

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Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

Die Schulgesetznovelle Förderung der Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen im ländlichen Raum Bündnis 90 / Grüne in Nds. setzen sich dafür ein, dass die Vorausetzungen und Rahmenbedingungen zur Einrichtung und Konzeptionierung von Integrierten Gesamtschulen und Oberschulen gleichgestellt werden. Dies betrifft besonders die Fragen der Zügigkeit und der Elternbefragungen. Langes, gemeinsames Lernen – neue Lernkultur – Gesamtschulangebot …

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Erneuerbare Energie – für regionale Energieversorgung in Bürgerhand

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 21./22. Februar 2015 in Stade

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich für eine konsequente Umsetzung der Energiewende und mehr regionale Energieversorgung in Bürgerhand ein. Gerade genossenschaftliche und andere auf das regionale Engagement von Bürgerinnen und Bürgern basierende Projekte zur Erzeugung von Öko-Strom sind durch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) von 2014 durch Ausschreibungen und fehlende Perspektiven der Grünstromvermarktung …

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