LDK
Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!
Resolution der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Am 15. und 16. Oktober 2015 wurde in Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz beschlossen. Die Bundesregierung ist damit endlich in die schon lange geforderte dynamische finanzielle Unterstützung eingestiegen. Mit der Einstufung weiterer Balkanländer als sogenannte sichere Herkunftsstaaten, Arbeits- und Bildungsverboten, Regelungen zum längeren Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen, Leistungskürzungen und dem Verbot der Ankündigung von Rückführungen enthält …Lesen "Flüchtlingspolitik: Gesamtgesellschaftliche Herausforderungen annehmen!"
Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/Die Grünen Niedersachsen spricht sich für die Trennung von Regierungsamt und Abgeordneten-Mandat in Niedersachsen und auf Bundesebene aus. Mitglieder des Bundes- oder Landtages, die ein Minister*innenamt erhalten, sollen ihr Mandat niederlegen. Dieser Beschluss tritt mit Beginn der neuen Wahlperiode in Kraft und soll im Namen des Landesverbandes auf der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz gestellt …Lesen "Trennung von Regierungsamt und Abgeordnetenmandat in Niedersachsen"
Tierschutz in Niedersachsen konsequent umsetzen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
2002 wurde der Schutz der Tiere als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Nach jahrzehntelangen Debatten war das ein Meilenstein. Doch die Aufnahme ins Grundgesetz ist das eine, die Umsetzung in praktisches Handeln zum umfassenden Schutz der Tiere ist das andere. Die in den letzten Jahren gerade in Niedersachsen verstärkt eingesetzte Diskussion in Bezug auf den …Schutz unseres Grundwassers vor Pestiziden
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Nitrat im Grundwasser aus Tierhaltung stand bisher in der niedersächsischen Diskussion an erster Stelle, denn in über 60 Prozent der niedersächsischen Grundwasserkörper werden zu hohe Nitratwerte gemessen. Nicht genug Beachtung findet aber bisher die Tatsache, dass unser Grund- und Trinkwasser auch aus anderen Quellen bedroht wird. Zu nennen sind Cadmiumeinträge durch Mineraldüngung, Schadstoffeinträge durch Klärschlammausbringung, …Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die LDK von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die derzeit entwickelten kommunalen Initiativen zur Implementierung von Schulsozialarbeit an Ganztagschulen in der Primarstufe so lange durch Übernahme von Personal – und Sachmittel zu unterstützen, bis die endgültige Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit an Schulen erfolgt und eine grundsätzliche Regelung getroffen ist. Eine Regelung, deren Dringlichkeit …Lesen "Schulsozialarbeit in der Primarstufe als Aufgabe des Landes"
Ökologisches Gleichgewicht wiederherstellen: Böden schützen, Natur- und Artenschutz voranbringen!
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Der Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist für unser Überleben auf der Erde von entscheidender Bedeutung und damit zentrales Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Seit den Anfängen der Umweltbewegung konnten in Deutschland in einigen Bereichen Fortschritte erzielt werden: Insbesondere bei der Reinigung der Abluft aus Industriebetrieben, der Abgase von Fahrzeugen und der Abwässer …Mehr Qualität in den Kitas
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die gesetzliche Mindestanforderung in Niedersachsen aus der maximalen Gruppengröße (Kindergärten: 25) sowie der Anzahl der Fachkräfte, die gemäß § 4 Abs. 2 und 3 KiTaG pro Gruppe eingesetzt werden (Gruppenleitung plus Zweitkraft) liegen derzeit bei 1:12,5 (eine Fachkraft auf 12,5 Kinder). Durch einen verbesserten Personalschlüssel möchten wir die Qualität der frühkindlichen Betreuung verbessern. Die Landesregierung …Kreisverband Emsland
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Emsland können bis zum 31.12.2017 in der bisherigen Struktur als zwei eigenständige Kreisverbände (Emsland-Nord und Emsland-Süd) tätig bleiben. Mit Unterstützung des Landesverbands wird ein Entwurf für eine gemeinsame Satzung mit Übergangsbestimmungen entwickelt und spätestens bis zum 31.12.2017 die Zusammenlegung der beiden Kreisverbände vollzogen.Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen am 7./8. November 2015 in Osnabrück
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, sich entsprechend der EU-Bestimmungen sowie im Sinne der eigenen Positionen für einen ganzheitlichen Gewässer– / Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen einzusetzen.Lesen "Gewässer-/ Hochwasserschutz im gesamten Einzugsbereich von Flüssen ganzheitlich sehen"