LDK
Teilhabe sichern, Antidiskriminierung stärken – Niedersachsen als Gesellschaft der Vielen gestalten
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Antidiskriminierung entschlossen umzusetzen. 1. Ein entscheidender Schritt ist dabei die Verabschiedung eines Landespartizipationsgesetzes. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen festschreiben und …Volle Bildungsteilhabe für alle stärken, Diskriminierung und Rassismus entgegenwirken: Diskriminierungsschutz im NSchG verankern
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) soll ergänzt werden durch die folgenden Formulierungen bzw. sinngemäß entsprechende:Resolution „Humanitäre Hilfe und Frieden in Gaza“
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und Sicherheit in einem eigenen, demokratischen und lebensfähigen Staat zu. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts muss oberste Priorität haben. Das humanitäre Völkerrecht …Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Öffnung des Arbeitsmarktes von Anfang an für alle Geflüchteten und die strukturelle Förderung der Quartiersarbeitein. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn und das allgemeine Arbeitsrecht auch …Lesen "Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen"
März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den Niedersächsischen Landtag sowie die Forderungen der ver.di Frauen, des DGB, des Landesfrauenrates Niedersachsen und zahlreicher weiterer Organisationen, die sich seit Jahren für die Einführung dieses …Lesen "März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen"
Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten beenden
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein tierschutzgerechter Umgang mit den Tieren nicht sichergestellt. Diese Problematik ist seit längerem bekannt und regelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung. Beispielsweise entstehen bei Rindertransporten auf dem Landweg …Lesen "Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten beenden"
Für eine leistungsfähige und verlässliche Schienenverbindung Hannover–Hamburg
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
„Pünktlich wie die Eisenbahn“ war einmal – in Niedersachsen und in ganz Deutschland. Verspätete Züge und verpasste Anschlüsse gehören zur Tagesordnung. Bei wichtigen Terminen wird gerne der Zug eine Stunde eher genommen – mindestens eine Stunde. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn lag im September 2025 nur noch bei 61,9 % und auch im …Lesen "Für eine leistungsfähige und verlässliche Schienenverbindung Hannover–Hamburg"