Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
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Neuer Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen haben am Samstag auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Celle einen neuen Landesvorstand gewählt sowie sich gegen das niedersächsische Polizeigesetz und für konsequenten Klimaschutz positioniert. Das Foto zeigt den neuen Landesvorstand nach der Wahl (v.l.n.r.): Nadja Weippert (Beisitzerin), Anne Kura (Vorsitzende), Heiner Scholing (Beisitzer), Brigitte Deyda (Schatzmeisterin), Heiko Sachtleben (Beisitzer), Hanso Janßen (Vorsitzender).…
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Grüne wollen eigenständigen Islam unterstützen
Die niedersächsischen Grünen fordern vom Land Niedersachsen, die niedersächsischen Moscheegemeinden dabei zu unterstützen, unabhängiger von den Herkunftsländern der bei uns lebenden Muslime zu werden. „Dass von der türkischen Religionsbehörde Imame in die DITIB-Moscheen in Deutschland entsandt werden, ist ein erhebliches Integrationsproblem“, meint Grünen-Landesvorsitzender Stefan Körner. „Die Imame sprechen oft zu wenig Deutsch und kennen Kultur…
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Kumpanei der Auto-Dinos gefährdet Jobs
Die niedersächsischen Grünen werfen VW-Chef Herbert Diess und der niedersächsischen Landesregierung Zukunftsverweigerung vor. Anlass sind die Unkenrufe des VW-Chefs sowie Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann, die Klimaschutzpläne der EU würden in der deutschen Autoindustrie massiv Jobs gefährden. „Die Auto-Dinos haben es immer noch nicht verstanden. Wenn VW die wichtigen Arbeitsplätze in Niedersachsen sichern…
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Rassismus hat bei uns keinen Platz!
„Lasst uns gemeinsam gegen Rassismus und Intoleranz aufstehen und unsere Demokratie verteidigen! Wer Gewalt rechtfertigt und rassistische Hetze im Internet und auf der Straße verbreitet, handelt menschenverachtend. Lasst uns ein Zeichen setzen gegen Rassismus und Intoleranz“ – so die Position des GRÜNEN Landesverbands. Rassismus gibt es auf allen Ebenen unserer Gesellschaft – für viele Menschen…
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„Bürgerrechte nicht der Panikmache opfern!“
Stefan Körner, Vorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen, sagt: „Das neue niedersächsische Polizeigesetz weitet die polizeilichen Befugnisse massiv aus und schränkt die demokratischen Freiheits- und Grundrechte ein, ohne die Sicherheit zu verbessern. Bürgerrechte dürfen nicht der Panikmache geopfert werden!“ Durch das Gesetz werde die Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmer*innen weiter verschärft, die Überwachung ausgedehnt sowie Zugriff…
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„Vorwürfe gegen Bremer Außenstelle des BAMF waren aufgebauscht“
Der GRÜNEN-Landesvorsitzende Stefan Körner äußert sich zu den aktuellen Medienberichten rund um die Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): „Die Vorwürfe fallen wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Es zeigt sich, dass der vermeintliche Skandal massiv aufgebauscht wurde, um Angst zu schüren und vom Versagen an anderer Stelle abzulenken. Die…
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“Masterplan ist Plan der verpassten Chancen“
Der sogenannte Masterplan Digitalisierung der Landesregierung ist für die Bekämpfung der Klimakrise sowie für die weitere Entwicklung des Energie- und Mobilitätsstandortes Niedersachsen eine große Enttäuschung – meinen die niedersächsischen Grünen. Sie kritisieren, dass der Klimaschutz im so genannten Masterplan Digitalisierung kaum vorkomme: „Ziel eines zukunftsfähigen Plans für Digitalisierung muss auch die ökologische Modernisierung des Landes…
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„Digitalisierung ist mehr als Technik“
Nach allem was bislang zum Masterplan Digitalisierung von Wirtschaftsminister Althusmann bereits bekannt wurde, befürchten die GRÜNEN, dass der Plan zu kurz greifen wird. „Die Landesregierung hat offenbar noch nicht erkannt, dass Digitalisierung deutlich mehr ist als Technik – sie betrifft nahezu alle Lebensbereiche. Die Anforderungen des Arbeitsmarktes werden sich massiv ändern und dafür gilt es,…
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„Der Abbau demokratischer Grund- und Freiheitsrechte ist grundfalsch!“
„Es ist falsch, wenn in Niedersachsen künftig Grund- und Freiheitsrechte für vermeintlich mehr Sicherheit geopfert werden“, warnt Stefan Körner, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen anlässlich des Beginns der Anhörung zum rot-schwarzen Polizeigesetz. Die GroKo in Niedersachsen plant, mit dem Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) zahlreiche Verschärfungen durchzusetzen. So sollen mit dem neuen Gesetz Menschen…
Kontakt
Cäcilia Mehler
Referentin für Pressearbeit und Onlinekommunikation
Tel.: 0511 126 085 – 44 Mail: caecilia.mehler@gruene-niedersachsen.de
Pressebilder
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