Hier finden Sie eine Übersicht aller Pressemitteilungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen. Wenn Sie regelmäßig Pressemitteilungen per E-Mail erhalten möchten, tragen Sie sich in unser Presse-Abo ein.
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Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land
Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne…
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Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns
Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung…
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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren
Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende…
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„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“
Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung. „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an…
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Innenstädte für Menschen denken!
In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura…
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GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das…
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GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein
Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den…
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Jetzt handeln für eine klimaverträgliche Wirtschaft
Die GRÜNE Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat heute einen Industrie-Pakt zwischen Politik und Industrie vorgeschlagen, um die erheblichen Zukunftsinvestitionen zu tätigen und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Die niedersächsischen GRÜNEN unterstützen den Vorschlag. Anne Kura, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen: „Wir Grüne setzen uns seit Jahren für einen verlässlichen Umbau der Industrie ein, um…
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Grüne unterstützen Bündnis-Kampagne „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle machen“
Ein vielfältiges Bündnis aus Bewegungen, Initiativen und Verbänden hat heute eine Kampagne vorgestellt, um Niedersachsen zum Sicheren Hafen zu machen. Ziel ist, Schutzsuchende, insbesondere an den europäischen Außengrenzen, aufzunehmen und auch Menschen, die schon seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, Teilhabe und gute Lebensbedingungen zu ermöglichen. Dazu sagt Filiz Polat, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für…
Kontakt
Cäcilia Mehler
Referentin für Pressearbeit und Onlinekommunikation
Tel.: 0511 126 085 – 44 Mail: caecilia.mehler@gruene-niedersachsen.de
Pressebilder
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