1.Bündnis 90/ Die Grünen bittet die Landesfraktion, die Bundestagsfraktion sowie die Europafraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass Plastik in die Wasserrahmenrichtlinien (WRRL), als prioritärer Stoff aufgenommen wird. Dazu werden die jeweiligen Fraktionen ermuntert:
a. Diese Forderung bei der kommenden öffentlichen Konsultation zu den Entwürfen der Stellungnahmen des Ausschusses für sozialökonomische Analyse (draft SEAC opinion) der ECHA zu der aktuellen Überprüfung von Mikroplastik vom März 2020 bis Juni 2020 einzubringen.
b. Sich in geeigneter Weise in den jeweiligen Parlamenten für eine Aufnahme von Plastik in die Liste der prioritären Stoffe einzusetzen.
c. Sich bei der aktuellen Überprüfung der WRRL und weiterer in der Überprüfung bzw. Überarbeitung befindlichen Richtlinien der EU-Wasserpolitik an kommenden öffentlichen Konsultattionen mit dem Ziel zu beteiligen, den Eintrag von Mikroplastik in den Meeren deutlich zu verringern.
d. Sich zu den aktuellen Überprüfungen der WRRL in den jeweiligen Parlamenten, soweit nicht schon geschehen, mit einem umfassenden Antrag zu positionieren,
2. Wir fordern die Landesregierung Niedersachsen auf, die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Flüsse dauerhaft und kontinuierlich vor Plastikeinträgen zu schützen und aktiv zu säubern, Die Kosten sind entsprechend es Verursacherprinzips und der Kunststoffrichtlinie der EU, durch die Inverkehrbringer zu übernehmen.