Innenstädte für Menschen denken!

GRÜNE kritisieren CDU-Blockade-Politik bei der Öffnung von Straßen für Fuß- und Radverkehr und für Kultur

In der Diskussion um die Initiative der Stadt Hannover, einige Straßen in der Innenstadt für Kulturveranstaltungen, für Spielgeräte und Kinderaktionen, für Fuß- und Radverkehr zu öffnen und damit neue Erlebnis- und Begegnungsräume zu schaffen, kritisieren die niedersächsischen GRÜNEN Verkehrsminister Bernd Althusmann. Dieser will die Schließungen der Straßen für den Autoverkehr überprüfen lassen. GRÜNEN-Landesvorsitzende Anne Kura …

Raus aus der Krise – mit einem handlungsfähigen Staat und sozial-ökologischen Investitionen

Resolution der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Die Corona-Pandemie bedeutet für viele Menschen existenzielle Belastungen – gesundheitlich, sozial und wirtschaftlich. Über 89.000 Todesfälle, über 3,7 Millionen Infizierte, von denen mehr als jede*r Zehnte lange unter den Folgen von Long Covid leiden wird. Neben wirtschaftlichen Einbußen historischen Ausmaßes werden schon bestehende Ungleichheiten weiter verstärkt. Kinder und Jugendliche, Frauen, Menschen mit geringem oder keinem …

GRÜN kann mehr – Beteiligung junger Menschen stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Die GRÜNE Partei hat den Anspruch, die Vielfalt unserer Gesellschaft abzubilden. Dies gelingt uns an vielen Stellen besser als anderen Parteien, aber damit geben wir uns nicht zufrieden. Auch bei uns gibt es Hürden für die Beteiligung junger Menschen. Zeitgleich ergreifen junge Menschen gesamtgesellschaftlich enorme politische Verantwortung. Sie sind es, die die Notwendigkeit der Bekämpfung …

Niedersachsen Grenzenlos: Wir stehen für Bleiberecht und Menschenrechte

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschenrechte gelten auch für Frontex Immer wieder wird über völkerrechtswidrige Pushbacks durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex und/oder in Kooperation mit nationalen Grenzpolizeien berichtet. Im Herbst 2020 veröffentlichten das ARD-Politikmagazin “Report Mainz” und “Der Spiegel” eine gemeinsame Recherche, der zufolge Frontex-Beamt*innen von illegalen Pushbacks der griechischen Küstenwache wussten und selbst daran beteiligt waren. In mindestens einem …

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz für Niedersachsen – Für eine Gesellschaft der Vielen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Menschen vor Diskriminierung zu schützen, ist eine der Kernaufgaben des demokratischen Rechtsstaats. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz fördert die Präventionsmöglichkeiten von Diskriminierung durch Behörden in Niedersachsen und ermöglicht sowie vereinfacht die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ersatzansprüchen gegen das Land Niedersachsen in Fällen von Diskriminierung. Im Bereich des Antidiskriminierungsrechts bestehen trotz gesetzgeberischer Tätigkeit in der Vergangenheit auf Bundes- und …

Für mehr Solidarität und Kinderrechte in der Armutsprävention für Kinder und Jugendliche

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Wie unter einem Brennglas hat sich in der Corona-Krise gezeigt, dass armutsbetroffene Kinder und Jugendliche und ihre Familien stärker und härter von krisenhaften Ereignissen betroffen sind als finanziell gut situierte Familien. Deutlich wird, dass die bestehenden Versorgungsstrukturen die Nachteile niedriger Erwerbseinkommen oder den Bezug von Grundsicherung wie Hartz IV nicht ausgleichen. Besonders betroffen sind bestimmte …

Wo die Zukunft zu Hause ist

Für eine nachhaltige Politik in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden In den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist Politik konkret. Hier begegnen uns die Herausforderungen ganz handfest, hier werden Probleme gelöst. Das trifft auf die alltäglichen Aufgaben ebenso zu wie auf die großen Herausforderungen unserer Zeit: Als 2015/2016 eine große Zahl Schutzsuchender zu …

One Health: Tier-, Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammendenken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 19./20.6.2021 in Emden

Der One-Health-Ansatz geht davon aus, dass die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt eng miteinander verknüpft sind. Akteure der verschiedenen Disziplinen – Humanmedizin, Veterinärmedizin, Umweltwissenschaften – arbeiten fächerübergreifend zusammen, um die komplexen Probleme wirkungsvoll zu lösen: 1. Zoonosen Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die von Bakterien, Parasiten, Pilzen, Prionen oder Viren verursacht und wechselseitig zwischen Tieren und …

GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …