Die GRÜNEN Niedersachsen lehnen den Bau der durch die Ostsee laufenden Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ab und fordern die Bundesregierung dazu auf dieses Projekt nicht weiter zu forcieren, sondern sich europaweit für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen einzusetzen.
Dieser Ausbau widerspricht sowohl den europäischen Verpflichtungen zur Dekarbonisierung gemäß des Pariser Klimaabkommens, als auch dem Ziel einer gemeinsamen und solidarischen Energiepolitik im Rahmen der Europäischen Energieunion. Eine Erweiterung der bestehenden Nord Stream Kapazitäten verhindert die notwendige Diversifizierung durch eine stärkere, einseitige Abhängigkeit vom Bezugsland Russland. Die Ukraine wäre als bisher bedeutendes Transitland ausgeschaltet. Schon allein die Nicht-Einbindung dieses bilateralen Vertrags in den EU-Energie-Binnenmarkt sollte die Bundesregierung dazu bewegen, von ihrem Vorhaben Abstand zu nehmen. Vor dem Hintergrund der bei weitem nicht ausgelasteten Import-Kapazitäten besteht aus wirtschaftlicher und energiepolitischer Perspektive gar keine Notwendigkeit, den Bau einer weiteren Pipeline zu unterstützen.
Nach dem Abkommen von Paris muss von weiteren Investitionen in den fossilen Bereich abgesehen werden, da diese sonst die fossile Abhängigkeit zementieren und eine energiepolitische Fehlsteuerung befördern. Für uns GRÜNE haben die vollständige, schnelle Umstellung auf erneuerbare Energien und ambitionierte Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage höchste Priorität. Dieses Ziel ist aber auch vor dem Hintergrund einer konsistenten Außenwirtschaftspolitik von großer Wichtigkeit. Mit jedem Petrodollar, der aufgrund unserer Ressourcenabhängigkeit in den Nahen Osten oder nach Russland fließen muss, festigen wir autoritäre Regime. Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren streben wir eine Koordination der Einfuhren von Öl und Gas im Rahmen der europäischen Energieunion an, um die Importe zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einzelnen, autoritären Regimen zu reduzieren.