„Wir brauchen jetzt mehr und nicht weniger Investitionen“

GRÜNER Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Sven-Christian Kindler, kritisiert den von Finanzminister Reinhold Hilbers geforderten harten Sparkurs

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Zu den kürzlich in der NOZ geäußerten Androhungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, nach der Coronakrise auf einen harten Sparkurs zu schwenken, erklärt Sven-Christian Kindler, der niedersächsische Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl und Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Die Union ist finanzpolitisch am Ende. Es ist Wahnsinn, jetzt einen harten Sparkurs anzukündigen. …

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„Küstenautobahn ist Gift fürs Klima und ökonomisch und verkehrspolitisch unsinnig.“

GRÜNE rufen zur Anti-A20-Demo am Samstag in Stade auf

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„Die Küstenautobahn A20 ist das umweltschädlichste Straßenbauprojekt Deutschlands, hat ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis und gefährdet zahlreiche Existenzen etwa im Tourismus und in der Landwirtschaft. Ein solches Vorhaben ist in keinster Weise zukunftsfähig, deshalb lehnen wir es ab“, fasst der GRÜNEN-Landesvorsitzende Hanso Janßen die Argumente gegen die A20 zusammen. Die GRÜNEN unterstützen deshalb den Protest zahlreicher Umweltverbände …

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Für ein starkes Antidiskriminierungsrecht in Bund und Land

Antidiskriminierungspolitik ist Menschenrechtspolitik

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Zum 15-jährigen Jubiläum des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 14. August fordern die Grünen in Niedersachsen die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes und eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf Bundesebene. Nur mit diesem Zweiklang können die Menschen in Niedersachsen effektiv vor Diskriminierung geschützt werden. Dazu erklären Filiz Polat MdB, Spitzenkandidatin der niedersächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Anne …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Grünes Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Mit unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 “Deutschland. Alles ist drin” und unserem Spitzenteam Annalena Baerbock und Robert Habeck bieten wir konkrete Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit und machen ein Angebot für die ganze Gesellschaft. Download Bundestagswahlprogramm 2021 (PDF) Weitere Versionen findet ihr unter: https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021

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Grüne: Corona-Verordnung untergräbt Akzeptanz staatlichen Handelns

„Widersprüchliche Regelungen benachteiligen Jugendliche und junge Erwachsene"

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Die neue Corona-Verordnung des Landes führt nach Meinung der Grünen durch widersprüchliche Regelungen dazu, dass die Corona-Regeln insgesamt immer weniger ernst genommen werden. Besonders problematisch sehen die GRÜNEN die Ausnahmeregelungen, die den Landkreisen ermöglicht, bestimmte Bereiche wie Gastronomie oder Kinobesuche im Gegensatz zu privaten Treffen von verschärften Corona-Regelungen auszunehmen. „Den Landkreisen wird bei der Ausgestaltung …

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Recht auf Asyl endlich umfassend gewähren

GRÜNE fordern zum 70-jährigen Bestehen der Genfer Flüchtlingskonvention besseren Menschenrechtsschutz

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Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), die am 28. Juli ihr 70-jähriges Bestehen feiert und das wichtigste Instrument im internationalen Flüchtlingsschutz darstellt, garantiert Geflüchteten das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Schutzsuchende dürfen demnach an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden, bevor nicht ihre Schutzbedürftigkeit geprüft ist. Immer wieder jedoch missachten auch Mitgliedsstaaten der EU dieses grundlegende …

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Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock und Robert Habeck on Tour in Niedersachsen

Zukunft passiert nicht. Wir machen sie.

Unsere bundesweiten Spitzenkandidierenden zur Bundestagswahl Annalena Baerbock und Robert Habeck kommen auf ihrer Wahlkampftour zu folgenden Terminen nach Niedersachsen: Annalena Baerbock:Foto: Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim, 9.8., 16.30-18.00. Uhr, Marktplatz (gemeinsam mit Robert Habeck) Oldenburg, 11.8., 13:00-14:30 Uhr, Schlossplatz Hannover, 14.8., 12:30-14:00 Uhr, Opernplatz Pattensen, 14.8., 16:30-18:00 Uhr, Schützenplatz     Robert Habeck:Foto: Urban Zintel | …

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„Landesregierung räumt Artenschutz nicht die nötige Priorität ein“

Grüne kritisieren schleppende Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“

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Auf Druck des von Umweltorganisationen und GRÜNEN initiierten Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt sind im November 2020 neue Gesetze für einen besseren Arten- und Naturschutz verabschiedet wurden. Die GRÜNEN kritisieren die Landesregierung für die schleppende Umsetzung.  „Durch unseren Druck sind die nötigen Gesetzesänderungen zustande gekommen, es wurden die richtigen Leitplanken gesetzt. Es hapert jetzt aber an …

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Foto: kerdkanno / GettyImages | Bündnis 90/Die Grünen LV Niedersachsen

Ein Recht auf Geschwindigkeit im Netz!

Schnelles Internet überall, ist die entscheidende Grundlage für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Sie ist auch essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. In deiner grünen Kommune setzen wir uns für eine flächendeckende Breitbandversorgung ein – auch im ländlichen Raum. Wir wollen eine lebenswerten und vielschichtig vernetze Welt, die es schafft, Effizienz mit Sparsamkeit …

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