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Humanität und Verantwortung – Abschiebestopp für Jesid*innen in Niedersachsen jetzt!
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak einzusetzen und diesen notfalls landesrechtlich anzuordnen.Zugleich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine einheitliche, humanitäre Regelung und eine dauerhafte Schutzperspektive für Jesid*innen starkmachen und im Bundesrat den grünen Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und …Lesen "Humanität und Verantwortung – Abschiebestopp für Jesid*innen in Niedersachsen jetzt!"
A 20 nie — Zukunftsfähige Mobilität statt Milliardenloch
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. Insbesondere der Bau der A 20 würde wertvolle Moorböden zerstören, bisher zusammenhängende Natur- und Landschaftsräume zerschneiden sowie Milliarden Euro binden, die für den Erhalt der …Lesen "A 20 nie — Zukunftsfähige Mobilität statt Milliardenloch"
Verlässliche Sanierungspläne für niedersächsische Hochschulen!
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister*innen in der Landesregierung sollen dafür eintreten, dass in den nächsten Jahren verbindliche Mittel zur Sanierung von Hochschulgebäuden in Niedersachsen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten zusätzlich bereit gestellt werden.Damit soll die Sanierung von Gebäuden der Hochschulen und der Studierendenwerke sowie die Errichtung von Ersatzbauten für nicht mehr …Lesen "Verlässliche Sanierungspläne für niedersächsische Hochschulen!"
Tariftreue stärken – Soziale Gerechtigkeit bei öffentlichen Aufträgen sichern! Keine Ausnahmen für Sektorenauftraggeber:innen im NTVergG
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Die Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen fordert die Landesregierung auf,Teilhabe sichern, Antidiskriminierung stärken – Niedersachsen als Gesellschaft der Vielen gestalten
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Antidiskriminierung entschlossen umzusetzen. 1. Ein entscheidender Schritt ist dabei die Verabschiedung eines Landespartizipationsgesetzes. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen festschreiben und …Volle Bildungsteilhabe für alle stärken, Diskriminierung und Rassismus entgegenwirken: Diskriminierungsschutz im NSchG verankern
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Das Niedersächsische Schulgesetz (NSchG) soll ergänzt werden durch die folgenden Formulierungen bzw. sinngemäß entsprechende:Resolution „Humanitäre Hilfe und Frieden in Gaza“
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und Sicherheit in einem eigenen, demokratischen und lebensfähigen Staat zu. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts muss oberste Priorität haben. Das humanitäre Völkerrecht …Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Öffnung des Arbeitsmarktes von Anfang an für alle Geflüchteten und die strukturelle Förderung der Quartiersarbeitein. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn und das allgemeine Arbeitsrecht auch …Lesen "Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen"
März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen
LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den Niedersächsischen Landtag sowie die Forderungen der ver.di Frauen, des DGB, des Landesfrauenrates Niedersachsen und zahlreicher weiterer Organisationen, die sich seit Jahren für die Einführung dieses …Lesen "März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen"