Humanität und Verantwortung – Abschiebestopp für Jesid*innen in Niedersachsen jetzt!

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die Landesregierung auf, sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Jesid*innen aus dem Irak einzusetzen und diesen notfalls landesrechtlich anzuordnen.Zugleich soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine einheitliche, humanitäre Regelung und eine dauerhafte Schutzperspektive für Jesid*innen starkmachen und im Bundesrat den grünen Gesetzentwurf zur „Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und …

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A 20 nie — Zukunftsfähige Mobilität statt Milliardenloch

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Wir GRÜNE in Niedersachsen stellen uns weiterhin klar gegen den Neubau von Autobahnen, weil der weitere Ausbau des Autobahnnetzes klimapolitisch unverantwortlich, ökologisch zerstörerisch, ökonomisch unsinnig und verkehrspolitisch eine Sackgasse ist. Insbesondere der Bau der A 20 würde wertvolle Moorböden zerstören, bisher zusammenhängende Natur- und Landschaftsräume zerschneiden sowie Milliarden Euro binden, die für den Erhalt der …

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Verlässliche Sanierungspläne für niedersächsische Hochschulen!

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Der Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die grünen Minister*innen in der Landesregierung sollen dafür eintreten, dass in den nächsten Jahren verbindliche Mittel zur Sanierung von Hochschulgebäuden in Niedersachsen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekten zusätzlich bereit gestellt werden.Damit soll die Sanierung von Gebäuden der Hochschulen und der Studierendenwerke sowie die Errichtung von Ersatzbauten für nicht mehr …

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Teilhabe sichern, Antidiskriminierung stärken – Niedersachsen als Gesellschaft der Vielen gestalten

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Die Landesdelegiertenkonferenz bekräftigt die Bedeutung der im Koalitionsvertrag 2022–2027 vereinbarten Maßnahmen für eine Gesellschaft der Vielen. Wir unterstützen unsere rot-grüne Landesregierung darin, die dort festgeschriebenen Vorhaben zur Stärkung von Teilhabe und Antidiskriminierung entschlossen umzusetzen. 1. Ein entscheidender Schritt ist dabei die Verabschiedung eines Landespartizipationsgesetzes. Es soll die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in Niedersachsen festschreiben und …

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Resolution „Humanitäre Hilfe und Frieden in Gaza“

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Das Existenzrecht des Staates Israel ist unantastbar. Die Sicherheit seiner Bevölkerung muss unter allen Umständen gewährleistet bleiben. Zugleich steht auch dem palästinensischen Volk ein gleichwertiges Recht auf Selbstbestimmung, Würde und Sicherheit in einem eigenen, demokratischen und lebensfähigen Staat zu. Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten des Konflikts muss oberste Priorität haben. Das humanitäre Völkerrecht …

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Keine Arbeitspflicht für Geflüchtete in Niedersachsen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Der Grüne Landesverband Niedersachsen lehnt Pflichtarbeit gemäß § 5 Abs. 4 AsylbLG ab. Wir setzen uns stattdessen für den Ausbau freiwilliger und tatsächlich integrationsfördernder Angebote, die Abschaffung von Arbeitsverboten, die Öffnung des Arbeitsmarktes von Anfang an für alle Geflüchteten und die strukturelle Förderung der Quartiersarbeitein. Zudem soll der gesetzliche Mindestlohn und das allgemeine Arbeitsrecht auch …

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März als Feiertag in Niedersachsen einführen – bestehende Feiertage weiter mit Leben füllen

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass der 8. März, der internationale feministische Kampftag, in Niedersachsen als gesetzlicher Feiertag eingeführt wird. Wir unterstützen die laufende Petition an den Niedersächsischen Landtag sowie die Forderungen der ver.di Frauen, des DGB, des Landesfrauenrates Niedersachsen und zahlreicher weiterer Organisationen, die sich seit Jahren für die Einführung dieses …

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Tiertransporte in Tierschutz-Hochrisikostaaten beenden

LDK Beschluss LDK Wolfsburg 08./09.November 2025

Bei Langstreckentransporten von Tieren in Drittländer außerhalb der EU kommt es vielfach zu schweren Verstößen gegen Tierschutzbestimmungen und zu erheblichen Leiden bei den Tieren. Auch nach der Ankunft ist ein tierschutzgerechter Umgang mit den Tieren nicht sichergestellt. Diese Problematik ist seit längerem bekannt und regelmäßig Gegenstand von Medienberichterstattung. Beispielsweise entstehen bei Rindertransporten auf dem Landweg …

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