AUFRUF DER GLOBAL GREENS UMSETZEN: ÖKOZID ALS VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHHEIT ANERKENNEN

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die Kreismitgliederversammlung hat auf ihrer Versammlung am 28. Februar 2024einstimmig beschlossen, die LDK aufzufordern, dem Aufruf der GLOBAL GREENS zufolgen und die Forderungen von Stop Ecocide International zur Schaffung einesinternationalen Gesetzes zur Strafverfolgung von Ökozid als Verbrechen gegen dieMenschheit zu unterstützen, damit diese Aufforderung auf Bundesebene bei denGrünen vorgebracht wird.

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Bildbasierte sexualisierte Gewalt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Es ist schon einige Jahre her, da berichtete die Journalistin Patrizia Schlosserdarüber, wie auf dem Festival „Monis Rache“ heimlich Aufnahmen von weiblichenGenitalien auf Toiletten mittels. sog. Spy Cams angefertigt und später auf derPornoplattform „xHamster“ hochgeladen wurden. Zu Formen bildbasiertersexualisierter Gewalt gehört auch die sog. Sextortion, also die Drohung,Nacktfotos oder sexuell explizite Bildaufnahme mit Dritten zu …

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Erbschaftsteuer reformieren – Verteilungsgerechtigkeit stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist dasSteueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer gering. DasSteueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis400 Mrd. Euro. Dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiterauf, sodass wir heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweisen.Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der …

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Zukunftsinvestitionen sichern und mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögenssteuer herstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Angesichts einer hohen Ungleichheit bei der Vermögensverteilung und erheblicherfinanzieller Herausforderungen fordern wir eine Wiederbelebung derVermögenssteuer. Diese ist seit 1997 ist in Deutschland ausgesetzt. Wir GRÜNEfordern seit vielen Jahren, dass die Vermögenssteuer wieder erhoben wird, um dieSteuergerechtigkeit zu erhöhen und die notwendigen Mittel fürZukunftsinvestitionen für unser Land zu generieren. 62 Prozent der Deutschensprechen sich laut einer …

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Handlungsfähigkeit der Kommunen sichern – Finanzierung nachhaltig gestalten

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Wir stehen auch in den Kommunen vor der Jahrtausendherausforderung einesangemessenen Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel. Kommunen sindals staatliche Ebene nah an den Menschen dran und in krisenhaften Zeiten sindsie oft die erste Ebene, die vor Ort darauf achtet, dass niemand zurückgelassenwird. Das haben wir in der Corona-Pandemie erlebt, in der Energiekrise, oderwenn es …

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Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – Versorgung verbessern – Selbstbestimmung stärken

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Legislatur eine Kommission beauftragt,Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchenzu erarbeiten. Mitte April dieses Jahres legte diese Kommission, bestehend ausunabhängigen Expert*innen verschiedener Fachrichtungen, einstimmig dieEmpfehlung vor, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase derSchwangerschaft legal sein sollten. Für Abbrüche in der mittleren Phase sollteder Gesetzgeber einen Regelungsrahmen festlegen können. Es …

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Sichere Schulwege durch Umsetzung der StVG und StVO-Reform

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 02./03.11.2024 in Gifhorn

Im Sommer haben Bundestag und Bundesrat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes(StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Kommunen haben jetzt mehr Spielräume für Gesundheits-, Klima- undUmweltschutz und städtebauliche Innovationen. Tempo 30 sowie mehr Platz fürFahrräder, Fußwege und Busse sind nun einfacher möglich. Diese Möglichkeitenwollen wir in Niedersachsen gezielt nutzen, um sichere Schulwege zu schaffen,die Kinder bereits …

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