„Starke Sozialpolitik ist der beste Demokratieschutz“

Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes

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Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt – ein Anlass zum Feiern ebenso wie zumInnehalten, wie wir dieses Fundament unseres Zusammenlebens auch künftig schützenkönnen. Die niedersächsischen GRÜNEN sehen eine starke Sozialpolitik und den Kampfgegen Hass und Hetze im Netz als wichtige Bausteine, um den Angriffen der rechtsextremenVerfassungsfeinde zu begegnen. „Dieser Tag erinnert uns …

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Foto: Unsplash, Priscilla du Preez | Bündnis 90/DIE GRÜNEN LV Nds.

Frauen*. Engagiert. Vor Ort.

Frauenvernetzungprogramm 2025/26

Bei uns Grünen gehört (mindestens) die Hälfte der Macht den Frauen. Seit 35 Jahren sorgt unser Frauenstatut dafür, dass wir Feminismus in der Partei leben. Folglich suchen wir motivierte Frauen*, die mit uns die Welt noch ein Stück lebenswerter machen. Sei es beim Umwelt- und Klimaschutz bei Dir vor Ort oder mit einer Sozialpolitik, die …

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„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen!“

GRÜNE für Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln soll geprüft werden.

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„Wir müssen Frauen besser vor Gewalt schützen“, sagt Greta Garlichs, die Landesvorsitzende der niedersächsischen GRÜNEN. Sie begrüßt deshalb grundsätzlich den Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes und fordert Niedersachsen auf, zu prüfen, ob und wo Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Gewalt gegen Frauen eingerichtet werden können. „Gerade in Sorgerechtsfragen und allen Gewaltschutzfragen braucht es speziell ausgebildete …

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Änderung der Landesschiedsordnung- 2

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

redaktionelle Anpassungen: § 3 Satz 1 LschO „zwischen den Gremien nach § 9 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände,.“ wird geändert in: „zwischen den Gremien nach § 10 der Satzung sowie zwischen Organen der unteren Gebietsverbände“ § 7 LSchO „Die Wahl des Schiedsgerichts erfolgt durch die LDK. Sie bestimmt sich nach§ 25 §24 …

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Änderung der Landesschiedsordnung – 1

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

§ 14 Abs. 2 LschO „Die Entscheidung ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung zuzustellen.“ wird geändert in: „Die Entscheidung ist von dem*der Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu unterzeichnen und den Beteiligten innerhalb von acht Wochen nach dem Ende der mündlichen Verhandlung …

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Niedersachsen – Europas Hub für grünen Wasserstoff

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Ohne grünen Wasserstoff und seine Derivate keine Klimaneutralität! Etwa in der Stahl- oder Chemieindustrie müssen Verfahren auf Wasserstoff umgestellt werden. Reservekraftwerke, die heute noch mit fossilem Gas betrieben werden, werden in Zukunft mit grünem Wasserstoff das erneuerbare Energiesystem absichern. Grüner Wasserstoff ist damit nicht nur essenziell für die Klimaneutralität, sondern auch für neue Wertschöpfung und …

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Das Spiel um Schacht Konrad beenden – EIN sicheres Endlager für ALLE schwach- und mittelradioaktiven Abfälle finden

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, das nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik als Atommüllendlager ungeeignete ehemalige Erzbergwerk Schacht Konrad als Endlager endgültig aufzugeben und von dem Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerkes Konrad als Atommülllager nicht länger Gebrauch zu machenund die Um- und Ausbauarbeiten zu stoppen ein eigenes Standortauswahlverfahren …

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Keine Atomdeals mit Putin – weder in Lingen noch in Europa

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir niedersächsischen GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass weder in Niedersachsen noch in Europa Brennelemente unter russischer Beteiligung gefertigt werden, die europäischen Sanktionen gegen Russland auf die Atomwirtschaft ausgedehnt werden, die europäische Energiewirtschaft insgesamt diversifiziert und auf den Erneuerbare-Energien-Pfad gebracht wird, um die Abhängigkeit von autokratischen Staaten zu minimieren. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine …

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Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir wollen ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, mit dem Bürger*innen alle dem Staat vorliegenden Informationen zugänglich gemacht werden. Diese sollen in einem Transparenzregister digital veröffentlicht werden. Abfragen auf dem Portal des Transparenzregisters und die zur Verfügung gestellten Ergebnisse sollen so barrierearm wie möglich gestaltet werden.

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Endlich Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer – Änderung des Bundesbergbaurechts muss kommen – keine Zustimmung zum Unitaritätsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden im deutschen Bundestag!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Die 2022 befürchtete Gas-Mangellage ist aufgrund der vielfältigen Aktivitäten seitens der Bundes- und Landesregierung mit Blick auf den geplanten Förderbeginn voraussichtlich in den Jahren 2025/26 nicht mehr erkennbar. Niedersachsen ist mit der rot-grünen Landesregierung auf einem guten Weg und konnte 2023 seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien decken und übertraf dabei die Marke von 100 …

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