„Niedersachsen kann mehr!“

GRÜNE fordern: Niedersachsen muss deutlich mehr Geflüchtete aus Griechenlands Zeltlagern aufnehmen

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember verurteilt Hanso Janßen, der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, die illegalen Pushbacks auf dem Mittelmeer und fordert angesichts der dramatischen Situation von geflüchteten Menschen in Griechenland von der niedersächsischen Landesregierung ein Landesaufnahmeprogramm für weitere Geflüchtete aus den griechischen Zeltlagern. „Niedersachsen kann mehr! Die Situation in den Zeltlagern …

„Erfolgreiche Politik braucht breite Bündnisse“

Grüne diskutieren auf digitaler Delegiertenkonferenz zur Atompolitik, zur sozial-ökologischen Transformation und zum Volksbegehren

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmte die heutige Delegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN gleich in doppelter Hinsicht: Statt des ursprünglich mit rund 260 Delegierten geplanten Parteitags in Hildesheim, fand eine digitale Delegiertenkonferenz statt. Auch inhaltlich ging es um die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie. „Die Corona-Krise hat den Handlungsdruck verschärft: Wenn wir nicht entschlossen …

Keine neuen Atomkraftwerke in den Niederlanden!

GRÜNE aus Niedersachsen und der niederländischen Provinz Groningen und Drenthe verabschieden gemeinsame Resolution

Mit einer gemeinsamen Resolution wenden sich die niedersächsischen GRÜNEN und ihre niederländische Schwesterpartei GroenLinks gegen Pläne der niederländischen Regierung, ein neues Atomkraftwerk zu bauen. Unter den möglichen Standorten wird auch das an Niedersachsen angrenzende Eemshaven genannt. „Es ist wichtig, bei grenzüberschreitenden Themen zusammenarbeiten zu können“, sagen die niederländischen Grünen-Abgeordnete aus der Provinz Drenthe und Gronigen, …

„Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie“

GRÜNE Niedersachsen fordern Streichung des Rasse-Begriffs aus Verfassung und konsequente Strategien gegen Rassismus

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus (21. März) fordern die niedersächsischen Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus Grundgesetz und Landesverfassung zu streichen sowie eine gesamtstaatliche Strategie gegen Rassismus konsequent umzusetzen. „Rassismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedroht ganz konkret Menschen in unserem Land. Er gipfelt in Morden – wie zuletzt bei dem …

Volksbegehren-Start wegen Corona verschoben

Das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! verschiebt Start der Unterschriftensammlung

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie und der derzeit notwendigen Einschränkungen im öffentlichen Raum hat sich der Initiatorenkreis entschieden, den Start des Volksbegehren zu verschieben. „Gesundheit geht vor“, sagt Initiator Hanso Janßen. „Da in der derzeitigen Situation – in der soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert sein sollten – Infostände, Veranstaltungen und Unterschriftensammeln nicht zu …

Grüne sagen Landesparteitag am 21./22. März in Wolfenbüttel ab

Ausbreitung des Coronavirus muss verlangsamt werden

Die niedersächsischen Grünen sagen ihren Landesparteitag vom 21. bis 22. März in Wolfenbüttel ab. Sie wollen mit dieser Maßnahme einen Beitrag dazu leisten, die Ausbreitung des Coronavirus in Niedersachsen zu verlangsamen. Bei dem Parteitag wären rund 350 Delegierte und Gäste aus dem gesamten Landesverband zusammengekommen. „Die Gesundheit der Menschen geht immer vor. Die Absage schmerzt …

Satzungsänderung: Mindestparität bei der Antragsstellung

Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11./1.12.2019 in Osnabrück

GRÜNE Geschlechtergerechtigkeit: Mindestparität bei der Antragsstellung >> Satzungsänderung in § 12 Abs. 1: Landesdelegiertenkonferenz – Anträge, Beschlüsse und Wahlen 1. Antragsberechtigt sind Kreisverbände, Ortsverbände, der Landesvorstand, der Landesfinanzrat, die Landesarbeitsgemeinschaften und die GJN. Auch können 20 Mitglieder gemeinsam einen Antrag einbringen und davon wenigstens 10 Frauen. Der Landesvorstand legt eine angemessene Antragsfrist fest, die drei …

GRÜNE fordern Abschiebestopp für aus der Türkei stammende Geflüchtete nach Aktenbeschlagnahmung durch türkischen Geheimdienst

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Laut Informationen von Pro Asyl und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat sind mehr als 4.000 Personalakten von Flüchtlingen aus der Türkei nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte in die Hände des türkischen Geheimdienstes gelangt. Mindestens bis zur Klärung der Dimension dieses Skandals und seiner Auswirkungen für die Betroffenen fordern wir einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp in die Türkei! Darüber …

Gemeinsam gegen Rechts: Menschenwürde verteidigen, Hass und Hetze entgegenstellen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen vom 30.11.19 in Osnabrück

Unser Dank und unsere Solidarität gilt den vielen Menschen, die an diesem Wochenende in Braunschweig anlässlich des Bundesparteitags der AfD demonstrieren und ihrem lauten, friedlichen und bunten Widerspruch zur AfD und ihren Positionen auf der Straße Ausdruck verleihen. Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen gegen rechte Hetze und für ein offenes und demokratisches Niedersachsen. …

Klima gerecht machen

Parteitag der GRÜNEN Niedersachsen beschließt sozial-ökologische Transformation

Im Zentrum des Parteitags in Osnabrück unter dem Motto „KLIMA GERECHT MACHEN“ stand die sozial-ökologische Transformation. Dazu haben die 212 Delegierten Anträge für sozial gerechte Klimapolitik, ein Volksbegehren für Artenvielfalt, bezahlbares Wohnen sowie eine Resolution gegen Rechts verabschiedet. „Wir brauchen neue Regeln, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Und wenn wir die Regeln schon ändern, dann …