„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“
GRÜNE fordern, Aktionsplan gegen Rassismus endlich umzusetzen!
Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März fordern die niedersächsischen Grünen erneut, den vom Praxisbeirat des Landespräventionsrats im Rahmen des „Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte“ entwickelten und einstimmig beschlossenen Aktionsplan „Wir sind Niedersachsen. Für Zusammenhalt. Gegen Rassismus“ endlich umzusetzen und die Finanzierung sicherzustellen. „Rassismus gehört für viele Menschen in Deutschland zu …Lesen "„Rassismus und Rechtsextremismus bedrohen unsere Demokratie“"
Wo bleibt das Klimagesetz?
GRÜNE fordern Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien für eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Importen
Schneller, ambitionierter und erfolgreicher wollte die Landesregierung in Niedersachsen zur Klimaneutralität kommen: mit der geplanten Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes, wie im Dezember 2021 vom Umweltministerium angekündigt. Doch auch in der kommenden Woche liegt dem Landtag kein konkreter Vorschlag der Landesregierung dazu vor. Die niedersächsischen GRÜNEN fordern: „Wir brauchen gerade jetzt mehr Tempo beim Ausbau von …„Ausstieg aus Atomenergie bleibt so nötig wie nie“
GRÜNE gegen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Zum Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März erinnern die niedersächsischen GRÜNEN an die Risiken und Gefahren der Nutzung von Atomenergie und erteilen einer Laufzeitverlängerung eine klare Absage. „Atomkraft ist eine teure Risikotechnologie, sie ist nicht beherrschbar und hätte im Angriffs- oder Unglücksfall unkontrollierbare Folgen für Mensch und Umwelt“, sagt Hanso Janßen, Landesvorsitzender von …„Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken für Besserverdienende“
GRÜNE kritisieren Vorschläge zur Pendlerpauschale und Mehrwertsteuersenkung und fordern, Geringverdienende zu entlasten
Fossile Energien zu fördern, sei weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht, sagen die GRÜNEN. Sie fordern angesichts steigender Energiekosten stattdessen zielgenaue Hilfen für finanzschwache Haushalte und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Nachdem CDU und FDP auf Bundesebene entsprechende klimaschädliche und sozial ungerechte Vorschläge ins Spiel gebracht hatten, hat in dieser Woche auch die …Lesen "„Schluss mit klimaschädlichen Steuergeschenken für Besserverdienende“"
„Kurzfristig helfen nur Kontaktbeschränkungen, dauerhaft eine allgemeine Impfpflicht“
GRÜNE Niedersachsen für strengere Corona-Sofortmaßnahmen und Impfpflicht
Angesichts der verschärften Pandemielage mit steigenden Inzidenzen und einer zunehmenden Überlastung in den Krankenhäusern, fordern die niedersächsischen GRÜNEN in einem Positionspapier wirksame Sofortmaßnahmen, mehr Kapazitäten fürs Impfen sowie die Vorbereitung einer Impfpflicht. „Aufgrund der zu geringen Impfquote und der ansteckenderen Deltavariante helfen kurzfristig nur drastische Reduktionen von Kontakten. Das Land muss außerdem alle Hebel in …Lesen "„Kurzfristig helfen nur Kontaktbeschränkungen, dauerhaft eine allgemeine Impfpflicht“"
Frauen endlich besser vor Gewalt schützen!
GRÜNE fordern stärkere Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen
Jede dritte Frau ist in ihrem Leben mindestens einmal von Gewalt betroffen. Obwohl die Gefährdung von Frauen und Mädchen während der Corona-Pandemie zugenommen hat, gibt es in Niedersachsen immer noch zu wenig Beratungsstellen und Frauenhausplätze. Beide sind nach wie vor chronisch unterfinanziert. Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordern …
GRÜNE kritisieren Stimmungsmache von Pistorius
Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Geflüchteten – Menschenrechte sind unverhandelbar!
Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklären Filiz Polat, MdB und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN für die Bundestagswahl und Anne Kura, GRÜNE Landesvorsitzende: Filiz Polat sagt: „Die Genfer Flüchtlingskonvention feiert 2021 ihr 70-jähriges Bestehen und ist heute wichtiger denn je. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Geflüchtete zu schützen und zu unterstützen. Denn jeder Mensch hat das …
GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein
Anne Kura und Hanso Janßen führen Landesverband weiter
Die GRÜNEN Niedersachsen haben auf ihrem digitalen Parteitag aus Emden an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt: Anne Kura und Hanso Janßen wurden in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt, als Schatzmeister wurde Heiko Sachtleben und als Beisitzer*innen Djenabou Diallo-Hartmann, Lotta Löwe und Mathis Weselmann gewählt. Außerderm starteten die GRÜNEN mit einer kommunalpolitischen Erklärung in den …Lesen "GRÜNE wählen neuen Landesvorstand und läuten Kommunalwahlkampf ein"