Demokratie durch aktive Information: Das Transparenzgesetz muss kommen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir wollen ein Transparenzgesetz für Niedersachsen, mit dem Bürger*innen alle dem Staat vorliegenden Informationen zugänglich gemacht werden. Diese sollen in einem Transparenzregister digital veröffentlicht werden. Abfragen auf dem Portal des Transparenzregisters und die zur Verfügung gestellten Ergebnisse sollen so barrierearm wie möglich gestaltet werden.

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Endlich Ausstieg aus der Erdgas- und Erdölförderung im Weltnaturerbe Wattenmeer – Änderung des Bundesbergbaurechts muss kommen – keine Zustimmung zum Unitaritätsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden im deutschen Bundestag!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Die 2022 befürchtete Gas-Mangellage ist aufgrund der vielfältigen Aktivitäten seitens der Bundes- und Landesregierung mit Blick auf den geplanten Förderbeginn voraussichtlich in den Jahren 2025/26 nicht mehr erkennbar. Niedersachsen ist mit der rot-grünen Landesregierung auf einem guten Weg und konnte 2023 seinen Strom vollständig aus erneuerbaren Energien decken und übertraf dabei die Marke von 100 …

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Kein CO2 Endlager in der Nordsee!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Einlagerung von CO2 in der Nordsee einzusetzen. Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) darf grundsätzlich nur eingesetzt werden in genau definierten, spezifischen Industrien, in denen es unvermeidbare CO2-Emissionen gibt. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen eine über diese Ausnahmefälle hinausgehende Nutzung einzusetzen.

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Die progressiven Kräfte in Europa bündeln

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Bei der anstehenden Europawahl erwarten Demoskop*innen einen deutlichen Rechtsruck. Wir GRÜNE in Niedersachsen betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge. Am Beispiel Polens sehen wir aber auch, dass es gelingen kann, ein von der PIS-Partei jahrelang rechtsnational regiertes Land wieder zu redemokratisieren, wenn die demktratischen und progressiven Kräfte zusammenstehen und bei aller Unterschiedlichkeit in Sachfragen Allianzen …

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#WirFahrenZusammen – EIN STARKER ÖPNV BRAUCHT GUTE ARBEITSBEDINGUNGEN UND AUSREICHENDE FINANZIERUNG

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Unter der Kampagne #WirFahrenZusammen streiten Beschäftigte des ÖPNV, die zuständige Gewerkschaft ver.di und Klimaaktivist*innen von Fridays for Future gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen, mehr Personal und höhere Investionen in den ÖPNV. Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen schließen wir uns diesen Anliegen an. Aktuell finden bundesweit Verhandlungen der Rahmentarifverträge statt. Diese regeln allgemeine Arbeitsbedingungen wie beispielsweise Urlaubs- …

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Für eine sichere Rente und ein gutes Leben im Alter

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Alle Menschen sollen im Alter ein gutes und selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde. Auch in Zeiten des Wandels müssen sich alle langfristig darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rentenversicherung als Einkommensversicherung einen möglichst großen Teil des Lebensstandards sichert, alle vor Altersarmut schützt und diejenigen, die aus gesundheitlichen …

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Menschen und Demokratie schützen: AfD Verbot prüfen!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Erinnern wir uns: Zu Beginn des Jahres ging ein bewegender Ruck durch die Republik. Nach den Correctiv-Enthüllungen über Deportationspläne von AfD und Co hat es Millionen Menschen auf die Straße getrieben. Auch in Niedersachsen demonstrierten Unzählige. Ob 35.000 in Hannover, 25.000 in Osnabrück oder 3.000 in Verden und 2.000 in Gifhorn. Insgesamt waren es wohl …

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Solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde Oldenburg – Gegen jeden Antisemitismus!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Resolution Am vergangenen Freitagmittag, den 05. April 2024, wurde ein schrecklicher und feiger Brandanschlag auf die Oldenburger Synagoge und die Mitglieder ihrer Gemeinde verübt. Wir verurteilen den antisemitischen Brandanschlag aufs schärfste und bringen unser tiefes Mitgefühl mit unseren jüdischen Mitbürger*innen in Oldenburg zum Ausdruck. Denn jeder Anschlag auf eine jüdische Einrichtung ist ein Angriff auf …

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Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen für studentisch Beschäftigte! Tarifvertrag Jetzt!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

I. Die Beschäftigungsbdingungen an den Hochschulen sind geprägt durch Kettenbefristungen, kurze Vertragslaufzeiten und damit hohe Abhängigkeiten von Vorgesetzten. Für Beschäftigte bedeuten diese prekären Arbeisbeidungen vielfache Unsicherheit. Viele Beschäftigten wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten noch einen Job haben. Diese Unsicherheiten bieten einen fruchtbaren Boden für Machtmissbrauch. Dies betrifft in einem besonderen Maße studentisch …

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Hier Fair und Sicher: Für die Gleichstellung mobiler ausländischer Arbeitskräfte auf dem europäischen Arbeitsmarkt

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen am 13./14. April 2024 in Oldenburg

Vor zwanzig Jahren, im Jahr 2004, kam es zu einem historischen Moment: Das Jahr markierte den EU-Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten – hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa – was die geografische, politische und wirtschaftliche Landschaft der EU nachhaltig veränderte. Mit der sogenannten Osterweiterung sollte die Teilung Europas in Ost und West endgültig überwunden und eine …

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